Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit laut AFP und Tagesspiegel als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert äußert sich dazu.
Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben. Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen.
Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. Dass dies den Mächtigen im Land nicht passt, weil sie damit Macht an die Bürger abgeben müssen und sie deshalb das Instrument des Verfassungsschutzes nutzen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, sollte jeden mündigen Bürger nachdenklich stimmen.
AfD hat bereits mit dem Schritt gerechnet
In der AfD wurde mit dem Schritt gerechnet. Nicht, weil es Verdachtsgründe gibt, sondern weil die Beobachtung ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD ist.
Betrachtet man, wie Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt und durch den willfährigeren Thomas Haldenwang ersetzt wurde, ist klar, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützen soll. Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge und werden genau darauf achten, ob die Maßstäbe, die der Verfassungsschutz bei der AfD anlegt, auch bei anderen Parteien gelten.
Statement von Gauland und Weidel um 15.30 erwartet
Anmerkung PP: Die Führungsspitze der AfD wird heute zum erwarteten AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Pressestatement mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel um voraussichtlich 15:30 Uhr vor dem Fraktionssitzungsaal der AfD-Bundestagsfraktion, „Saal Paulskirche“ geben.
