Nach dem ersten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist nun auch die zweite AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Dabei steht der AfD dieses Staatsamt zu. Wir haben den Soziologen Bastian Behrens, Doktor der Staatswissenschaften, gefragt, wie das sein kann.
Philosophia Perennis (PP): Herr Dr. Behrens, warum hat die AfD überhaupt einen Anspruch darauf einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen?
Bastian Behrens (Foto: rechts): Im Jahr 1994 hat der Bundestag erstmals festgelegt, daß jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestags vertreten sein muß. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung des Bundestages, wo es heißt: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“
PP: „Jede Fraktion“ – aber nicht die AfD-Fraktion?
Bastian Behrens: Doch, selbstverständlich auch die AfD-Fraktion. Es ist politisch und juristisch völlig unstrittig, daß die AfD-Bundestagsfraktion das Recht hat, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen.
PP: Trotzdem stellt die AfD-Fraktion auch heute, mehr als ein Jahr nach Konstituierung des neunzehnten Bundestags, keinen Vizepräsidenten!
Bastian Behrens: Richtig – und das ist sehr ungewöhnlich. Manche nennen es einen Skandal. Die anderen Parteien im Bundestag haben den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser mehrfach durchfallen lassen, und nun – im ersten Wahlgang – auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel.
PP: Warum?
Bastian Behrens: Ja, das ist die Frage. Bei Albrecht Glaser hatten die Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken ihr negatives Votum noch mit den Positionen Glasers zum Islam begründet. Bei Mariana Harder-Kühnel haben nun einige deren familienpolitische Vorstellungen kritisiert. Aber letztlich ist ihnen zur Ablehnung Harder-Kühnels inhaltlich kaum etwas Sinnvolles eingefallen.
PP: Darf es denn dabei überhaupt um Inhalte gehen?
Bastian Behrens: Nein, eigentlich nicht. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht ein Vizepräsident zu. Dessen inhaltliche Positionen müssen die Politiker der anderen Parteien nicht teilen.
PP: Also geht es nur darum die AfD abzustrafen?
Bastian Behrens: Es geht darum, den AfD-Bundestagsabgeordneten zu signalisieren: Wir wollen euch hier nicht. Nicht im Bundestag und schon gar nicht im Bundestagspräsidium. Das ist teilweise einfach kindisch-trotzig, teilweise aber auch gefährlich antidemokratisch. Denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gelten für alle. Und gerade der Deutsche Bundestag, als höchstes Parlament unserer Republik, hat doch eine Vorbildfunktion! Wenn die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken nur dann Recht und Gesetz gelten lassen, wenn es um ihre eigenen Posten und Ansprüche geht, dann gute Nacht! Dann würden die gesetzlich verbrieften Rechte der AfD – des Oppositionsführers im Bundestag! – und der Millionen AfD-Wähler mit Füßen getreten. Das hätte mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
PP: Aber genauso ist es doch!
Bastian Behrens: In diesem konkreten Fall bislang ja. Aber man merkt schon, daß viele Bundestagsabgeordnete sich zunehmend unwohl dabei fühlen, diese undemokratische Blockadehaltung gegenüber der größten Oppositionspartei durchzuziehen. Journalisten – bürgerlicher und selbst linker Medien – kritisieren immer lauter, daß den Deutschen diese Blockadehaltung der etablierten Parteien gegen die AfD nicht mehr zu vermitteln ist.
PP: Was meinen Sie, Herr Dr. Behrens, wie geht es weiter?
Bastian Behrens: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel wird zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt werden. Entweder im Dezember 2018 oder im Januar 2019. Alles andere wäre den Wählern aller demokratischen Parteien nicht mehr zu vermitteln. Die Vorbildfunktion des Deutschen Bundestages wäre schwer beschädigt. Das kann kein vernünftiger demokratischer Politiker wollen. Und deshalb gehe ich davon aus, daß Frau Harder-Kühnel innerhalb der nächsten zwei Monate gewählt wird.
PP: Und wenn nicht?
Bastian Behrens: Dann stünde es schlechter um unsere Demokratie, als ich es bislang geglaubt habe.
PP: Vielen Dank für ihre Einschätzungen, Herr Dr. Behrens!
Das Gespräch mit Dr. Bastian Behrens, Soziologe und Staatswissenschaftler, führte Dr. David Berger
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