Geschickt eingefädelt könnte man sagen: Während ganz Deutschland über den Migrationspakt diskutiert, soll in Marrakesch still und heimlich noch ein weiterer Pakt unterzeichnet werden, dessen Folgen für Europa noch weitreichender sein könnten als die des Migrationspakts. Das Auswärtige Amt hat nun bestätigt, dass der Pakt ebenfalls am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hatte sich bereits vor einigen Wochen dazu bei PP geäußert:
Neben dem „Globalen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze entschieden wird: Den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Dieser Pakt wird von Medien totgeschwiegen. Abgestimmt wird in der UNO-Vollversammlung. Der Pakt beinhaltet zwei Hauptziele: Druck auf Erstaufnahmeländer zu minimieren und Neuansiedlungsprogramme auszuweiten und neu aufzulegen.
Im Klartext: Erstaufnahmeländer wie die Türkei oder Jordanien sollen durch Europa entlastet werden. Ein Großteil der Betroffenen soll mit Hilfe von Neuansiedlungsprogrammen nach Europa kommen und wird letztendlich in Deutschland landen.“
Es gibt Widerstand: Nun soll alles ganz schnell gehen
Während es damals noch hieß, der Flüchtlingspakt werde im Spätherbst 2019 unterschrieben und verabschiedet, scheint es nun einen neuen Zeitplan zu geben. Das Auswärtige Amt hat einem unserer Leser mitgeteilt, dass der UN-Flüchtingspakt bereits am 10./11.Dezember zusammen mit dem Migrationspakt unterzeichnet werden wird.
Hier die Antwort des Auswärtigen Amtes:
Sehr geehrter Herr Dr. XXX,
vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts.
Der UN-Flüchtlingspakt wird am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko)
verabschiedet – neben dem rechtlich ebenfalls nicht bindenden, wohl aber
politisch verpflichtenden, Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre
Migration („Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM).
Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer
Webseite. Ebenso auf der Internetpräsenz der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt.
Zynismus und Menschenverachtung: „Nun sind sie halt da!“
Die Eile, mit der man nun beide Pakte verabschieden will, hängt sicher auch mit dem Widerstand gegen den UN-Migrationspakt zusammen, der sich inzwischen in aller Welt regt.
Aber sicher auch mit dem Kalkül, dass die Unterzeichnung des zweiten Paktes möglichst unbemerkt über die Bühne geht. Vermutlich denkt man sich mit Zynismus und der in diesen Kreisen nicht selten anzutreffenden Menschenverachtung:
Die Folgen der beiden Pakte werden die Menschen früh genug zu spüren bekommen. Dann ist es freilich zu spät. Und auch für die Pakte gilt das Merkelwort: „Nun sind sie halt da!“
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