Ausgerechnet die USA und Russland sind sich einmal einig – es geht um Annalena Baerbock. Beide Vetomächte des UN-Sicherheitsrats werfen der ehemaligen deutschen Außenministerin vor, ihre Kompetenzen als Präsidentin der UN-Generalversammlung beim Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär zu überschreiten. Die amerikanische Vertreterin Jennifer Locetta wurde deutlich und warf Baerbock „Heuchelei“ sowie ein „unverantwortliches“ Vorgehen vor.
Hintergrund ist die Suche nach einem Nachfolger für António Guterres, dessen zweite Amtszeit Ende 2026 ausläuft. Nach Artikel 97 der UN-Charta wird der Generalsekretär von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats ernannt. Der Sicherheitsrat und insbesondere seine fünf Vetomächte besitzen damit eine entscheidende Stellung im Auswahlverfahren.
Baerbock möchte als Präsidentin der Generalversammlung dennoch erheblichen Einfluss auf das Verfahren nehmen. Sie fordert einen „transparenten und inklusiven“ Auswahlprozess und drängt darauf, dass Kandidaten zunächst an öffentlichen Dialogen der Generalversammlung teilnehmen, bevor der Sicherheitsrat seine Auswahl vorantreibt. Damit hat sie offenbar eine Grenze überschritten. Die amerikanische Vertreterin Locetta warf Baerbock vor, die Kompetenzen des Sicherheitsrats zu untergraben. Noch unangenehmer dürfte sein, dass Moskau ähnlich argumentiert. Auch Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Rolle, die Baerbock sich im Auswahlverfahren zuschreibt.
Dass Washington und Moskau ausgerechnet in dieser Frage gemeinsam auftreten, besitzt eine gewisse Ironie. Baerbock scheint auch nach ihrem Wechsel von Berlin nach New York eine politische Gewohnheit nicht abgelegt zu haben, die schon ihre Amtszeit als Außenministerin prägte: Aus einem moralischen Anspruch wird schnell der Anspruch, anderen erklären zu dürfen, wie sie ihre Politik und institutionellen Zuständigkeiten zu handhaben haben. Besonders pikant ist zudem, wie Baerbock nach New York gelangte. Ursprünglich war die erfahrene Spitzendiplomatin Helga Schmid als deutsche Kandidatin für das Amt vorgesehen. Die Bundesregierung zog Schmid jedoch zurück und nominierte stattdessen Baerbock. Schon damals wurde der Vorgang als Versorgung der ausgeschiedenen grünen Außenministerin mit einem internationalen Prestigeamt kritisiert.
Nun zeigt sich: Ein solches Amt macht noch keinen Diplomaten. In Berlin konnte Baerbock darauf setzen, dass große Worte über Moral und Werte häufig schon als Außenpolitik durchgingen. In New York zählen Macht, Interessen und die Regeln der UN-Charta. Und dort erfährt die ehemalige deutsche Außenministerin gerade, dass zwischen internationaler Bühne und internationalem Einfluss ein erheblicher Unterschied besteht.
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