(David Berger) Seit gestern ist die AfD in allen Landesparlamenten vertreten. Doch am rechten Rand der Parteibasis der AfD rumort es schon länger. Die Parteiführung passe sich zu sehr dem politischen Mainstream an, verrate Gründungsideale und schließe zu schnell unliebsame Personen aus. Der „Stuttgarter Aufruf“ sammelt nun die Unzufriedenen.
Dass eine junge Partei, die so unglaublich rasch angewachsen ist und in kürzester Zeit so viele politische Ämter belegen konnte, nicht eine ähnliche Standfestigkeit hat wie die Altparteien, dass es dort immer wieder zu Grundsatzdiskussionen kommt, ist ein ganz normaler Vorgang.
Ein „Reinigungsprozess“ ist auch bei der AfD notwendig
Auch dass sich in einer solchen Partei sehr verschiedene, nicht selten auch „schräge Leute“, pure Karrieristen oder Menschen, die sich eine Sanierung ihrer finanziellen Situationen durch ein Parteiamt erhoffen, sammeln, ist nicht außergewöhnlich. In einigen Altparteien haben solche Leute gar weithin bis heute das Ruder übernommen. Ein „Reinigungsprozess“ hat nie stattgefunden.
Auch unter dem Druck der Medien, den bislang keine Partei in Deutschland in diesem Ausmaß erleben musste, hat die AfD immer wieder Anstrengungen unternommen, einen solchen Reinigungsprozess durchzuführen. Zuletzt vermutlich auch deshalb, um einer von den Altparteien so sehr gewünschten Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
„Stuttgarter Aufruf“: Keine verdienten Parteimitglieder ausschließen!
Doch genau gegen diesen „Reinigungsprozess“, genauer dagegen wie er konkret abläuft, wehren sich nun v.a. Mitglieder der AfD in Baden Württemberg. In einem gestern veröffentlichten „Stuttgarter Aufruf“ beklagen sie „das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen“. Genauer meinen sie damit die immer wieder (wie in jeder Partei) stattfindenden Ausschlussverfahren:
„Im Glauben an die gute Sache und im Vertrauen auf die Integrität und Aufrichtigkeit der gewählten Vorstände folgen unsere Parteimitglieder den Anweisungen der Vorstände und sind dann manches Mal sogar bereit, verdiente Mitglieder zu opfern, weil ihnen eingeredet wird, dass nur so der dringend notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne.“
Solche Verfahren seien in wenigen Fällen notwendig und würden „sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht.“ Dabei trägt der Aufruf auch sehr konkrete Vorwürfe vor, die freilich nicht ganz unberechtigt sind:
„Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren. Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.“
Die Erstunterzeichner rufen dann dazu auf, sich auf die Gründungsideale der Partei rückzubesinnen:
„• als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit)
• als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands
• als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political correctness“ stellt
• als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten verpflichtet fühlen.
• in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.“
Und dann abschließend: „Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur Unterschrift auf. Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.
Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“
Es gebe nur eine rote Linie: das seien das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.
„Outing der Kaputten in der AfD“?
Erstunterzeichnet ist der Aufruf vor allem von AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden Württemberg, allen voran Dr. Christina Baum, die vermutlich unter den Erstunterzeichnern die bundesweit bekannteste Persönlichkeit sein dürfte.
Vergeblich sucht man auf der Liste die Namen Jessica Bießmann, Höcke und Poggenburg… Dafür taucht – sicher zum Erschrecken vieler Frauenmarschierer – eine Leyla Bilge in der Liste auf. Auch Personen wie etwa Maximilian Meurer stehen auf der Liste, mit denen sich der „Aufruf“ sicher keine Freude gemacht hat. Burkhardt Brinkmann zeigt dazu Erschütterndes auf.
Die Führungsspitze der Partei hat sich noch nicht offiziell zu dem Aufruf und den damit verbundenen Vorwürfen geäußert. in den sozialen Netzwerken zeigen aber bereits AfD-Politiker ihren Unmut. So etwa der für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Frank-Christian Hansel: „Völlig irre. Nach diesem großen historischen Erfolg – AfD in allen Parlamenten – kriechen jetzt die zu kurz gekommrnen Zerstörer aus den Löchern: Outing der Kaputten in der AfD. Dümmer geht’s nimmer.“
Normale Kinderkrankheit
Zur Stunde (07.35 h) hat der Aufruf insgesamt 212 Unterzeichner. Erst mal noch kein Anlass, sich deshalb an der Führungsspitze Sorgen zu machen. Generell besteht aber tatsächlich die Gefahr, dass es – ähnlich wie bei den Grünen – eine Spaltung zwischen „Realos“ und „Fundis“ auch in der AfD geben wird.
Aber auch das gehört mit zu den Kinderkrankheiten von Parteien, die nötig sind, um erwachsen zu werden.
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