Die Bürger sehen den Niedergang… und rufen: „Weiter so!“

Die Bürger sehen den wirtschaftlichen Abstieg, spüren die Gefahren der Migration, wissen um den Verlust ihrer Heimat – und dennoch stehen sie zu den Brandmaurern. Alle Umfragen zeigen, es gibt ein Weiterso. Gastbeitrag von Frank Wahlig.

Die Narren sind los im Bundestag. Die Reden klingen wie aus der Bütt. Als übten sie für Rosenmontag. In Scharen streben sie zu ihren Limousinen und verlassen das Parlament. Die Motoren laufen. Der Rücksitz vorgewärmt. Kanzler Merz weiß um seine Unzulänglichkeiten. Er will die Sprache der Macht lernen. Gegenüber Trump, gegenüber China, damit uns keiner mehr scheel anzugucken wagt.

Regierungserklärung im Bundestag. Merz gibt unter Applaus der Seinen den Außenkanzler. Ukraine, Militär, Aufrüstung und hohle Kritik an der Regelwut der Europäischen Kommission. Ursula von der Leyen und die Ihren machen derweil so viele Gesetze und Verordnungen wie nie zuvor. Merz hat nicht die Macht, dem etwas entgegenzusetzen. Die EU höhlt mit System und Absicht die Staatlichkeit  und Selbständigkeit der Nationen aus. Während der Kanzler noch Vokabeln der Macht paukt, schafft Ursula die Fakten. Die Politiker brauchen keine rutschfesten Krallen unter den Schuhen, sie bewegen sich auf Parkett und Marmor. In Berlin, in Brüssel, in der Provinz.

Verachtung der eigenen Leute

Wie Politik über Menschen denkt, die sie bezahlen, zeigt Berlin. Die Straßen glatt und ungepflegt – wegen Umweltschutz und Klima darf kein Streusalz auf die Straßen. Die Krankenhäuser sind überlastet mit Verletzten. Sollen sie doch zu Hause bleiben, wenn sie nicht aufs Maul fallen wollen; so geht Menschenverachtung. Heizungsgesetz abschaffen, weil unbezahlbar für viele? Ach was. Es wird planmäßig weitergemacht. Das Klima geht vor, so der Umweltminister, über den Kollegen sagen, er mache, was ihm aufgetragen werde. Die Regierung hat die Macht, in der schwersten Krise der Republik sich um Ablasszahlungen für die Ukraine zu kümmern, um Klimagerechtigkeit und um Liebdienerei der EU gegenüber. Der Strom fällt aus, Energiepreise würgen den Mittelstand. In fünfzig Jahren wird alles besser. So geht Verachtung. Der Bürger murrt, aber er akzeptiert. Alles wird mit Moral und Gerechtigkeit übertüncht. Stärke nach außen, die ukrainischen Orden funkeln am Revers, Schwäche nach innen. Auch so geht Verachtung.

In Thüringen hat einer die Macht, Ministerpräsident zu bleiben – was soll er auch sonst machen mit seiner verlorenen akademischen Reputation? Im Nachbarländchen wird ein Altgedienter ersetzt, in Potsdam ist die Regierung kaum mehr regierungstüchtig. Das gilt für Berlin sowieso. Die Insolvenzen sprengen jede Vorstellung, die Arbeitslosenzahlen steigen, Jobs gehen genauso verloren wie Lebensperspektiven. Wer sich von Jobverlust bedroht fühlt, hält die Klappe und hofft auf Staatsknete. Der Sozialstaat ist nach allen Seiten offen und wird durch Migration vollends rott geschossen.

Aber die Politiker haben die Macht zu behaupten, dass dem nicht so sei, die Wirtschaft wachse, die kriminelle Migration sei unter Kontrolle, die Windräder trudelten nur vorübergehend … Sie glauben das. Viele Bürger sind davon beeindruckt. Warum sonst würde ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident vor einer Regierungsbeteiligung der AfD warnen? Die AfD werde sich nicht in einer Regierung entzaubern, sagte Wüst, und so werden wie „unsere Demokraten“. Deshalb sei sie  Hauptgegner. Der Mann ist sicher, dass die AfD tut, was sie sagt. Davor fürchtet sich der Mann, stellvertretend für seine Klasse.

Rosenmontag bis Silvester in Deutschland

Die wilde Migration gebiert Gewalt, kann zuschlagen wie ein Virus. Gegen das Virus gab es Lockdowns und geschlossene Grenzen. Ein Platz irgendwo in der Republik, ein Bahnsteig in der Großstadt. überall kann gestorben werden. Die Einzelfälle ernähren ganze Beerdigungsinstitute. Und die Pressestellen der Asylprofiteure haben gut zu tun. Alles Einzelfälle. Die Politik mästet diese Abwiegler. Es ist in ihrem Sinne. Ohne notwendige Entscheidungen, bekommen die Bürger ihr Land nicht mehr zurück. Die Art des Zusammenlebens bestimmt der Stärkere auf Plätzen und Bahnsteigen.

Aber das ist das Widersprüchliche: Die Bürger sehen den wirtschaftlichen Abstieg, spüren die Gefahren der Migration, wissen um den Verlust ihrer Heimat – und dennoch stehen sie zu den Brandmaurern. Alle Umfragen zeigen, es gibt ein Weiterso. Merz kann auf Karnevalssitzungen die Narrenkappe aufziehen und mit der Regenbogenklatsche in die Kameras winken. Die Claqueure der Medien sind auf seiner Seite. Sie fürchten genauso wie die Politik, dass die AfD sich nicht entzaubert, sondern, einmal an der Regierung, tut, was sie sagt. Parteischranzen, Fernsehnasen und Kulturschnuten verlören Einfluss und Geld. Das ist dem Bürger letztlich doch etwas unheimlich. Ein „Alaaf“ und „Helau“ dazu. Jetzt hat sie wirklich begonnen, die närrische Zeit. Rosenmontag bis Silvester in Deutschland.

Hier können Sie den Kommentar beim KONTRAFUNK nachhören: Frank Wahlig: Die neue Sprache der Macht.

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