Gerechtigkeitslücken zu finden ist eines der Lieblingsspiele unserer Politiker. Sie können sich als „gerecht“ produzieren und erhalten gleichzeitig einen immer größeren Anteil an der Arbeit der Bürger zu ihrer Verfügung. Damit können dann Wählerstimmen über Begünstigungen für die eigenen Klienten erkauft werden. Ein bewährtes Mittel seit dem alten Rom. Wir rechnen das wahre Problem einmal vor.
Für mich gehört es zur Aufgabe eines Staates, einer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Nun hat nicht jeder die Anlagen zum Herzchirurgen, Vorstandschef oder Handwerker von der Natur mitbekommen. Aber gerade für diese Menschen ist es wichtig, dass sie für sich selbst sorgen können. Es ist eine Frage der Selbstachtung. Und genau diese Selbstachtung nimmt ihnen unser gieriger Nannystaat.
Sehen wir uns doch einmal an, wie der Staat ehrlich erarbeitetes Einkommen von Empfängern von Mindestlohn behandelt.
In der Tabelle habe ich mit dem alten Mindestlohn gerechnet. Ein Fehler, der jedoch für die Argumentation völlig unerheblich ist und deswegen unkorrigiert bleibt, da es nur darum ging zu zeigen, wie gierig der Staat selbst bei den untersten Lohngruppen zuschlägt. Der gewählte Lohn hätte für das Beispiel auch einfach nur willkürlich festgelegt werden können.
| Arbeitgeber Gesamtbelastung | 1.723 |
|---|---|
| ./. Arbeitgeberanteil Sozialversicherung | 280 |
| brutto Mindestlohn 8,34 Euro bei 173h | 1.443 |
| ./. Arbeitnehmeranteil Sozialversicherung | 298 |
| Lohn nach Sozialversicherung | 1.145 |
| Steuern | 70 |
| Nettolohn | 1.075 |
| GEZ | 18 |
| Abgaben Strom 1.500kwh ca. | 17 |
| Nettolohn vor MWSt. | 1.040 |
Und damit hat der Staat den Hals noch nicht voll. Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern kommen erst noch. Sie kann man nur schätzen, denn sie hängen von dem persönlichen Verbrauchsprofil ab. Nehmen wir an, rund 500,-€ werden für mehrwertsteuerfreie Ausgaben gebraucht, also z.B. für Miete, Bankdienstleistungen, Bildung.
Die restlichen 540€ erleiden im besten Fall 7%, im schlechtesten Fall 19% Steuerbelastung, also 38-103€.
Zölle sind nicht mehr realistisch schätzbar, aber man sollte sie auch nicht vergessen. Ebenso weitere Verbrauchssteuern wie Energie, Tabak, Kaffee, Branntwein oder -die zur Schaffung einer Schlachtflotte 1902 eingeführte- Schaumweinsteuer. Aufkommen rund eine halbe Mrd. € pro Jahr, Peanuts angesichts von rd. 60 Mrd. Verbrauchssteuern ohne Stromsteuer.
Es bleiben also rund 900-1.000€ übrig von über 1.700€ vor Zöllen und Verbrauchssteuern.
Wenn man diese noch abschlagsmäßig in Rechnung stellt: rund die Hälfte des Arbeitslohns bleibt netto-netto-netto. Bei Mindeslohn.
Wie man mit den Menschen umspringt, sieht man an den beiden Eckpfeilern der Sozialversicherung. Die staatlichen Versicherungen sind in weiten Teilen bestenfalls organisierter Betrug.
Krankenversicherung – Umverteilungsmaschine zulasten der Beitragszahler
Die Kosten für die Krankenversicherung sind hier mit ca. 225€ enthalten. Seit der Flüchtlingskrise wissen wir aber, dass der Bund nur 90€ pro Kopf an die gesetzlichen Kassen überweist. Da angeblich keine Belastung der Kassen dadurch entsteht, kann man schlussfolgern, dass 90€ ausreichen würden, unsere Geringverdiener also 135€ pro Monat zu viel zahlen, also von ihren geringen Einkünften noch andere zwangsweise subventionieren würden. Außer es wäre so, wie der Spiegel vermutet, dass die 90€ nicht kostendeckend sind.
Rentenversicherung – ein Schneeballsystem
Die Rentenversicherung ist nicht einmal eine Versicherung im Wortsinn. Funktional ist sie ein Schneeballsystem. Man zahlt ein, das Geld geht an Dritte, der Veranstalter kann jederzeit die Regeln ändern und selbst hofft man, dass Dritte die eigene Rente irgendwann zahlen. Schneeballsystem, lediglich gemildert durch die Tatsache, dass ein demokratisch gewähltes Parlament die Spielregeln festlegt.
Eine Versicherung wäre ein Vertrag zwischen Versicherungsnehmer und -geber, in dem die Bedingungen festgelegt sind und zwar fix. So kann der Zwangsbeitragsleistende nur raten, welche Verzinsungen seine Beiträge erzielen werden und ob seine Einzahlungen zu einer ausreichenden Rente führen werden. Das Risiko dafür liegt bei ihm. Und er weiß, dass die Politiker, die über seine Rente entscheiden werden, nur die Schulter zucken werden und darauf verweisen werden, dass Norbert Blüm nicht mehr im Parlament sei und sie schließlich nichts für dessen dummes Geschwätz könnten.
Will ein Rentenversicherter die Versicherung beenden, was nur selten, z.B. bei Auswanderung, möglich ist, dann kommt der nächste Betrug. Er bekommt nur die von der Arbeitnehmerseite eingezahlten Beträge zurück, die Beiträge der Arbeitgeberseite kassiert der Staat ein. Zinsen für die u.U. jahrzehntelange Überlassung der Gelder sieht der Rentenversicherte in dem Fall auch keine.
Und da sprechen linke Politiker von der „Kälte des Marktes“?
In einem Markt kann man wenigstens den Anbieter aus Wettbewerbern aussuchen und es herrscht Rechtssicherheit während der Vertragslaufzeit. Schlechter als dieses staatliche Umverteilungssystem kann der Markt das kaum organisieren.
Der gierige Staat kann für sich, wie man am Beispiel unserer sozial Schwächsten sieht, jedenfalls keine moralische Überlegenheit in Anspruch nehmen.
Ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, muss in der Lage sein, das eigene Leben wirtschaftlich zu bestreiten und sein Alter wirtschaftlich abgesichert erleben zu können.
Diese Aufgabe erfüllt unser Staat nicht.
