Dienstag, 6. Dezember 2022

„Nur noch bekloppt“: Alice Weidel rechnet mit der Bundesregierung ab

„Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird“ und: „„Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!“ Alice Weidel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 am 23.11.2022. Vielleicht die beste konzise Zusammenfassung der gegenwärtigen Katastrophe. Wir dokumentieren hier die Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz exakt gleich klingen? Wie peinlich ist das eigentlich? Man merkt, dass Friedrich Merz unbedingt Bundeskanzler werden will. Der redet schon wie Olaf Scholz. Aber, nun ja. Noch zwei Wochen, dann ist die wohl schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein volles Jahr im Amt. Bei Ihnen im Kanzleramt mögen dann die Korken knallen. Für die Bürger gibt es dagegen nichts zu feiern. Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.

Zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger. Zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft. Eine Politik, die den Regierungsapparat um mehr als 10.000 Stellen aufbläht. Das muss man sich mal vorstellen. Deutschland ist ja dafür bekannt, zu wenig Beamte zu haben – und gönnt sich für 400.000 Euro einen persönlichen Leibfotografen für den Vizekanzler Habeck. Eine Politik, die sich mitten in der Krise mit einem gigantischen Ausbau des Kanzleramts ein Monument des eigenen Größenwahns setzen will, viermal so groß wie das Weiße Haus: Neuer Hubschrauberlandeplatz, zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern für Kanzler Olaf und 400 neue Büroräume inklusive. Kosten fast 800 Millionen Euro – dekadenter geht es kaum.

Täuschungen und Unwahrheiten sind die Währung der Politik dieser Regierung. Einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des öffentlichen Rundfunks gebaut ist. Das wohl größte und teuerste Lügengebäude ist die sogenannte Energiewende. Sie wollen dieses Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft bis zum bitteren Ende durchziehen. Gegen alle Gesetze der Natur und Physik. Ein Industrieland mit Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind betreiben, dabei aus Kernkraft, Kohle und Erdöl gleichzeitig aussteigen und als Backup für die Fakepower aus diesen sogenannten erneuerbaren Energien allein auf teures Flüssiggas setzen. Diese Illusion ist die Lebenslüge der Energiewende, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben kein Stromproblem. Mit dieser dritren Falschbehauptung hat der Bundeswirtschaftsminister die Bürger noch Mitte Juli hinters Licht geführt. Ich weiß nicht, was da passiert ist. Vielleicht hat Herr Habeck zu lange in der Sonne gelegen, anstatt zu arbeiten, weil, ansonsten wäre ihm ja dieser schwachsinnige Satz nicht rausgerutscht. Denn wir haben ein Stromproblem.

Millionen Bürger erfahren dieser Tage von ihrem Stromversorger, dass sich der Kilowattstundenpreis deutlich mehr als verdoppelt, Tendenz steigend. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechnet im Winter mit Stromabschaltungen in ganz Deutschland. Eine Zumutung für die Menschen, pures Gift für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für ein Industrieland. Die Sprengung der Nord-Stream-Leitung war ein nie dagewesener Angriff auf unsere lebensnotwendige Infrastruktur. Offenkundig von einem anderen Staat. Reaktion dieser Bundesregierung: Dröhnendes Schweigen. Und warum tun Sie eigentlich nichts dafür, dass Russland Erdgas durch die intakte Leitung von Nord Stream 2 liefert, um den Pleite-Tsunami in der deutschen Wirtschaft zu verhindern?

Wehe, wenn irgendwann herauskommen sollte, dass der Kanzler einen unterschriftsreifen Vertrag auf dem Tisch hatte, um Erdgaslieferungen über Nord Stream 2 nach Deutschland sicherzustellen, um die Not abzumildern. Wehe, wenn das irgendwann mal herauskommen sollte. Ihre Politik zerstört Deutschland. Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.

Die Ursache für beides ist nicht der Ukrainekrieg. Das ist eine jämmerliche Ausrede. Die Ursachen sind die von Merkel und der CDU begonnene und die von Ihnen ins Absurde gesteigerte grüne Energiepolitik, die Energie systematisch knapp und teuer macht, die repressive Coronapolitik, die falsche Hochsteuerpolitik, die Sanktionspolitik gegen Russland und die Verschuldungspolitik der EU, die den Euro zu einer sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Das EU-Verbot des Verbrennungsmotors wird den Automobilstandort Deutschland zerstören und unsere Industrie, die Weltmarktführerschaft kosten. Aber Sie jubeln darüber. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist schon in vollem Gange.

Die Großkonzerne gehen ins Ausland, die Kleinbetriebe gehen pleite und mit ihnen gehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren.

Die Erzählung vom reichen Land ist ein Lügenmärchen. In Deutschland ist nur der Fiskus reich, und diese Leute dort machen die arbeitende Bevölkerung arm. Darum geht es doch hier.

Die Inflation lässt Realeinkommen, Ersparnisse und Renten dahinschmelzen. Was die Leute sich ein Leben lang hart erarbeitet haben, ist bei diesen Inflationsraten nach 3 bis 4 Jahren nur noch die Hälfte wert. Und lassen Sie mal weitere Jahre ins Land ziehen, was da passiert. Aber Sie denken gar nicht daran, die Gier des Steuerstaates zu zügeln, um die Menschen zu entlasten. Wer seine Lebensleistung seinen Kindern vererben will, wird gnadenlos abkassiert. Von wegen, mit der FDP gäbe es keine Steuererhöhung. Und zu allem Überfluss verhöhnen Sie die Bürger auch noch mit teuren aus Steuergeld finanzierten, einfältigen Werbekampagnen, dümmlicher Besserwisserei und penetranter Einmischung in die private Lebensgestaltung.

Die aufdringliche Corona-Werbung eines Lauterbach ist eine doppelte Frechheit. Sie ist nicht nur miserabel gemacht, sie verbreitet auch vorsätzlich längst widerlegte Falschbehauptungen. Die mRNA-Impfung schützt nicht vor der Übertragung des Virus. Das ist nachgewiesen. Darauf war sie nie angelegt. Das hat die Pfizer-Managerin Janine Small bereits vor Wochen in einer Anhörung des EU-Parlaments zugegeben.

Aber Karl Lauterbach, der Pharmalobbyist im Gewand des Gesundheitsministers, klammert sich weiter an die Impflüge, auf deren Grundlage Millionen Menschen unter Druck gesetzt und Ungeimpfte unerträglich diffamiert wurden. Das totalitäre Experiment ihrer Coronapolitik, die unsere Gesellschaft schwer beschädigt hat, muss ein Ende haben und aufgearbeitet werden.

Dann muss auch die zweifelhafte Rolle vieler Medien auf den Tisch, die nicht nur in der Coronakrise als Kontrolleure der Mächtigen versagt haben. Die Ausfälle eines öffentlich-rechtlichen Fernsehproleten, der im Zusammenhang mit dem Virus Kinder als Ratten und Pestüberträger bezeichnete, sind ein bitterer Tiefpunkt, finanziert über Zwangsgebühren. Wie erbärmlich! Und dann noch dieses hirnrissige Gegendere. Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird. Darum fordern wir seit Jahren die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Es ist unerträglich. Medien, die sich ausschließlich als Hofschranzen der Regierung betätigen, statt kritische Fragen zu stellen, sind Teil des Problems einer maßlosen Corona-Politik, genauso wie des irrationalen Klimawahns und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen. Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Migranten aufgenommen, als auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/16. Die Kommunen sind hoffnungslos überlastet.

Und Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, sie heizen den Migrantensturm auch noch an. Sie schließen Sonderabkommen zum Import von zehntausenden Afghanen. Sie verteilen Millionen an Schleuser, darunter auch die Organisation von dem Partner von Frau Göring-Eckardt. Das muss man sich mal vorstellen.

Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum Bürgergeld einen mächtigen Migrationsmagneten, der Asylzuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt. Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung.

Das hat mit einer verantwortungsvollen Einwanderungs- und Asylpolitik wirklich gar nichts mehr zu tun.

Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer und bekommen dafür einen dysfunktionalen Staat. Verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, verfallene Infrastruktur, heruntergekommene Schulen und ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Ausländerkriminalität – das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Und sie verteilen überall die Steuergelder hin, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch auf dem Trümmern ihrer Existenz sitzen. Wie beschämend! Helfen Sie endlich diesen Menschen, den Flutopfern, und hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!

Wie zielgenau Weidel mit ihrer schonungslosen Abrechnung ins Schwarze (oder besser Rote?) getroffen hat, zeigen die Kommentare aus den Altarteien. Exemplarisch sei hier nur Konstantin von Notz zitiert, da sich alle anderen, manchmal bis aufs Wort genau in sehr ähnlicher Wiese echauffieren:

„Alice Weidel hat heute mit einer vollkommen unterirdischen, bösartigen und hetzerischen Rede einen weiteren Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik gesetzt. Sie sprach u. a. von einem „parasitären“ Sozialsystem. “

Demokratie live im Bundestag

Ganz anders die Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Selbst von Nicht-AfD-Wählern Zustimmung: „ich habe in meinem Leben noch nie die AFD oder die Gruenen gewählt! Aber wie viele Sekunden der obigen Rede könnte man nicht sofort unterschreiben?“ – so ein Arzt bei Twitter.

Und Alexander Wallasch urteilt: „Noch einmal Demokratie live im Deutschen Bundestag. Die Politik dieses Landes steht mit heruntergezogenen Hosen da. Die Chefin der AfD braucht etwas mehr als zehn Minuten, die Ampel und die sogenannte Opposition zu dem zu machen, was sie sind: Nicht am Wohlergehen dieses Landes und seiner Menschen interessiert.“

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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