(JouWatch) Die Schweiz hat ein zweites von der Europäischen Union vorgeschlagenes Asylbewerber-Umsiedlungsprogramm abgelehnt, um Grenzländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Und der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den Gipfel nicht nur für „komplett gescheitert“, sondern bezichtigt Angela Merkel offen der Lüge.
Am Wochenende präsentierten die EU-Regierungschefs ihren neuen Plan für ihre Füchtlingspolitik. Nachdem die ganze Nacht verhandelt worden war, teilten sie ihr Ergebnis der Öffentlichkeit mit – zukünftig sollen sogenannte Flüchtlinge in speziellen Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen, bevor sie gemäß Dublin-Abkommen einem Land zugewiesen werden.
Neu ist daran nichts – Diese Zentren gibt es bereits in Italien und in Griechenland. In den Küstenregionen von Italien und Griechenland warten zehntausende zukünftige Neubürger auf ein Asylverfahren.
Um die beiden Länder zu entlasten, rief die EU im Herbst 2015 das erste Umsiedlungsprogramm ins Leben, an dem sich auch die Schweiz beteiligte und 1500 Migranten freiwillig aufnahm.
Doch einer von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorgelegten zweiten Auflage, erteilte die Schweiz jetzt eine Absage.
„Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt von einer Teilnahme am zweiten Relocation-Programm ab“
…, sagt Emmanuelle Jacquet von Sury vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber dem SonntagsBlick.
Laut SEM halten sich in Griechenland und Italien nicht mehr genügend Asylbewerber auf, die die Kriterien für eine Umsiedlung erfüllen. Gemäß diesen Kriterien müssten die Personen vor Oktober 2017 von den EU-Migrationsbehörden registriert worden sein und eine hohe Chance auf einen positiven Asylentscheid haben.
Auch der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis stellt sich gegen Merkel auf. Er erklärte laut The Express:
„Es gibt wirklich keine Einigung, das ist ein typisches EU-Schmankerl. Sie haben sich auf Phrasen geeinigt. Sie haben das gefeiert, aber verbergen, dass es keine Übereinstimmung in der Substanz gab. Sie haben sich in Brüssel versammelt, um das Dubliner Abkommen zu reformieren doch das war nie dazu geeignet, die massenhaften Migrationsströme zu bewältigen,“
„Angela Merkel belügt konsequent die deutsche Bevölkerung“, warf er ihr vor.
Und nun macht auch noch Frankreichs Präsident Macron klar, sogenannte Ankerzentren werde es in seinem Land nicht geben. Frankreich sei nicht eines der Länder, in denen die Migranten zuerst ankommen.
„Einige haben versucht, uns dorthin zu bringen, aber das würde unseren Prinzipien und Arbeitsmethoden widersprechen“,
…so Macron am Freitag laut türkiyenewspaper.
Der Beitrag erschien zuerst bei JOUWATCH
***
Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen? Mit zwei Klicks geht das hier:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
