Freitag, 29. März 2024

Asylstreit als Wahlkampf-Show der CSU: Erneut wurden wir von Seehofer an der Nase herumgeführt

(David Berger) Trotz aller Enttäuschungen, die die CSU bisher im Asylstreit immer denen bereitet hat, die gerade auf sie hofften, war die Hoffnung in den letzten Tagen wieder groß, die CSU könnte durch einen Bruch mit Merkel die längst überfällige Wende in Deutschland beschleunigen. Und wieder wurden die gegen alle Hoffnung Hoffenden enttäuscht. Der angekündigte „Showdown“ im Asylstreit war nur eine weitere Folge der CSU-Soapopera „Wir wollen in Bayern nicht die absolute Mehrheit verlieren“.

Schon während die gestern um 15 Uhr begonnenen Krisensitzung der CSU noch lief, schrieb die Bildzeitung: „Zur Stunde steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.“

Genährt wurde diese Vermutung durch die Tatsache, dass Seehofer bereits zu Beginn des Gesprächs die Spitzenpolitiker der CSU über sein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag unterrichtet und gesagt hat, dieses sei wirkungslos gewesen. Auf der anderen Seite stellte sich die CDU erneut demonstrativ hinter Merkel.

Mit dem Hashtag „traudichhorst versuchten unterdessen zahlreiche Menschen in den sozialen Netzwerken Seehofer zu ermutigen, stark zu bleiben.

Bei anderen, wie Beatrix von Storch, dagegen regte sich kaum Hoffnung, dass sich wirklich etwas anderes bewegt als Wahlkampfgetöse:

Gespannt warteten dann ab dem frühen Abend die Journalisten in der CSU-Zentral in München auf die persönliche Erklärung von Horst Seehofer. Kommt es zu einem Alleingang Seehofers mit der gesetzesmäßigen Zurückweisung der Immigranten an der Grenze, zu seiner Entlassung durch Merkel oder gar zu einem freiwilligen Rücktritt? Und welche Folgen wird dies auf die Union haben?

Dabei waren die Rücktrittserwartungen von Anfang an kompletter Unsinn

#CSU was wird Seehofer persönlich zum Asylstreit verkünden. Aus CSU Kreisen wird Rücktritt ausgeschlossen. „Glaubt Ihr wirklich, dass Seehofer wegen Merkel ein zweites Mal zurücktritt?“ Noch läuft aber die Sitzung. Seehofer hat alle aufgefordert Stellung zu beziehen.

— Nikolaus Neumaier (@NikNeumaier) July 1, 2018

Als um etwa 18 Uhr Details des in der CSU-Sitzung bekannt gegebenen Masterplans Seehofers durchdringen,  beginnt es auch den Vertretern der Mainstreammedien zu dämmern, dass die vorher lauthals verkündete Revolution aus Bayern wohl ausbleiben wird. Dort heißt es im Wortlaut: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Das zeigt bereits einen weiteren Schritt im Einknickkurs der CSU: Seit Wochen fordert man lautstark den sofortigen Beginn der Zurückweisungen und  nun ist nur noch die vage Rede davon, das sei „beabsichtigt“.

Um 20 Uhr dringt schließlich ein Diktum von Söder nach außen. Die CSU sei „kompromissbereit, bleibe aber kämpferisch“. Das klingt nicht weniger verwaschen als das, was uns die Kanzlerin seit Monaten zu Asylthemen vorschwurbelt. Und von Seehofer: Er wolle ein Auseinanderfallen der Regierung oder gar den Sturz der Kanzlerin auf jeden Fall vermeiden.

Spätestens als es dann um 21 Uhr heißt, die für 18 Uhr angekündigte, dann auf 20 Uhr verschobene Erklärung der CSU verschiebe sich wohl noch einmal auf 23 Uhr und Seehofer werde wohl gar nicht vor die Presse treten, ist klar: Heute wird gar nichts mehr passieren. Als dann durchsickert, dass auch um 23 Uhr nichts zu sagen ist, außer dass Seehofer noch einmal mit Merkel reden wird und dann wieder eine Erklärung ankündigen wird, hätte eigentlich auch dem letzten Journalisten deutlich sein müssen:

Der angekündigte „Showdown“ im Asylstreit war nur eine weitere Folge der CSU-Soapopera „Wir wollen in Bayern nicht die absolute Mehrheit verlieren“. Die erste Folge hatte Patrizia von Berlin schon treffend rezensiert:

„Setzen, Horsti und gib Ruhe!“ Merkel: Show – Seehofer: Down

Bis zur Bayernwahl werden wir mit solchen Showeinlagen zu rechnen haben.

Statt eines Endes mit Schrecken hat sich die CSU längst für ein Schrecken ohne Ende entschlossen. Wir alle müssen jetzt andere unterstützen, die wirklich den Schrecken beenden wollen.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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