Bei den gegenwärtigen Diskussionen rund um den Untersuchungsausschuss Merkel wird der eigentliche Skandal übersehen: Es dauerte Jahre, bis das möglicherweise gesetzes- und verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin Merkel überhaupt parlamentarisch untersucht wird.

Denn bisher hat unser Parlament, statt die Regierung zu kontrollieren, wie es die Verfassung vorsieht, einfach nur brav abgenickt. Wovon nichts im Grundgesetz steht.

In einer Demokratie ist Vertrauen in die Regierung der Ersatz für die Repression, welche autokratische Systeme benötigen. Je mehr Vertrauen eine Regierung, gerade auch bei ihren politischen Gegnern hat, um so weniger muss sie sich auf den reinen Machterhalt konzentrieren und zu Mitteln greifen, die illiberal sind.

Das NetzDG, massive Einschüchterungs- und Bedrohungsmaßnahmen kann man hier durchaus als Indikator werten, dass die Regierung Merkel sich über ihr miserables Ansehen voll bewusst ist.

Die Frage eines Untersuchungsausschusses steht schon länger im Raum. Die AfD hatte im Wahlkampf versprochen, ihn auf den Weg zu bringen.

Etwas weniger geradelinig verlief es bei der FDP. Im Wahlkampf forderte sie vollmundig einen Untersuchungsausschuss, der jedoch durch die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung sofort nach der Wahl verdrängt wurde. Jetzt, in der Opposition, hat die FDP ihr Wahlversprechen wieder hervorgeholt.

In den letzten Tagen gab es nur zwei Anträge für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zunächst kam die AfD, einige Tage später zog die FDP nach.

Art. 44 GG Untersuchungsausschuss
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
Was ist ein Untersuchungsausschuss?
Er ist ein Mittel, mit dem das Parlament die Regierung kontrollieren kann. Wichtig ist, dass die antragstellende Minderheit verhindern kann, dass eine Bundestagsmehrheit, also etwa die Regierungsparteien, den Untersuchungsgegenstand ändern können.
Welche Voraussetzungen hat ein Untersuchungsausschuss?
Ein Viertel der Mitglieder des Bundestages müssen ihn beantragen und der Gegenstand der Untersuchung darf nicht verfassungswidrig sein.

Ob es überhaupt einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist nicht sicher. Während die AfD sich bereit erklärte, einen möglichen Antrag der FDP zu unterstützen, schloss Lindner (FDP) eine Kooperation mit dem Oppositionsführer kategorisch aus.

Während für Alexander Gauland (AfD) „parteipolitisches Geplänkel“ zurück zustehen habe hinter den Interessen des Landes, lehnte FDP Chef Lindner den AfD Antrag ab, denn das Motiv der AfD sei nicht „Aufklärung und Beruhigung der Bevölkerung“. Die FDP wolle mit dem Antrag auch „Verschwörungstheorien“ entgegentreten.

Es wird also schwierig werden, wenn der kleinere Partner auf dem Weg 25% zu erreichen, nicht nur die Führung beansprucht, sondern das Interesse der Parteipolitik über das Interesse des Landes stellt.

Man kann gespannt sein, wie es weiter geht. Teile der CDU haben schon signalisiert, dass sie bei einer Anpassung des Gegenstands des Untersuchungsausschusses diesen mittragen würden. Dass die Regierungspartei nicht daran interessiert sein wird, das Versagen der eigenen Regierung offen zu legen, darf man erfahrungsgemäß voraussetzen. Ist der FDP zuzutrauen, einen Deal mit der Union zu machen?

Wie unterscheiden sich die Anträge von FDP und AfD?

Gemeinsam haben sie den Zeitraum und den Gegenstand. Ab Anfang 2014 soll untersucht werden, ob die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden, wie das BAMF, richtig handelten.

Aber bereits bei der Zielsetzung unterscheiden sich AfD und FDP: „…angemessene Problemlösungen aufzuzeigen, zur Befriedung der deutschen Gesellschaft beizutragen sowie Verschwörungstheoretikern und Populisten den Boden zu entziehen“ heißt es bei der FDP.

Die AfD will sich ein Gesamtbild der „Herrschaft des Unrechts (Seehofer)“ verschaffen und den gesamten Komplex Migrationskrise in allen Details untersuchen.

Diese unterschiedlichen Ansätze finden sich auch in den Anträgen wieder. Beide Anträge wollen die Mängel der Behörden erforschen, die Frage, ob die Regierung richtig gehandelt hat und zwar sowohl sachlich, als auch rechtlich und ob der Bundestag korrekt informiert wurde.

D.h. die für eine Demokratie drängendste Frage, nämlich ob die Kanzlerin die Grenzen öffnen durfte, wird auch zum Untersuchungsgegenstand. Aber damit endet der deutlich enger gefasste Antrag der FDP im Wesentlichen.

Bei der AfD geht es aber weiter. Wesentlich detailreicher möchte man das Zustandekommen der Entscheidung zur Grenzöffnung untersucht wissen, insbesondere in Bezug auf die Frage welche Personen welchen Anteil hatten. Politisch besonders spannend ist die Frage nach der Vereinbarkeit des Handelns der Kanzlerin mit ihrem Amtseid.

Auch möchte man wissen, ob und wie die Bundesregierung es unternommen hat, unsere Miteuropäer auf die Linie der Regierung Merkel in Sachen Migration zu bringen. Eine sehr wichtige Frage, wenn man den Schaden berücksichtigt, der für Deutschland’s Ansehen bei unseren europäischen Nachbarn entstanden ist.

„Die macht mir mein Europa kaputt.“

…sagte der große Europäer Kohl schon 2011 und sein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Orban kurz vor seinem Tod bestätigte das noch einmal.

Der FDP Antrag darf nicht klein geredet werden, jede Maßnahme Licht in die größte Katastrophe der Bundesrepublik zu bringen, ist zu begrüßen. Aber dass beim FDP Antrag  sehr wichtige Punkte fehlen, wird sofort klar, wenn man sich ansieht, was die AfD darüber hinaus noch alles wissen möchte:

  • Kosten der Migrationskrise
  • Folgen für die sozialen Sicherungssysteme
  • die Rolle und Finanzierung einer möglichen „Anti-Abschiebe-Industrie“
  • den Einfluß von außen, etwa über NGOs auf die Entscheidungen der Bundesregierung
  • gab es Geheimabsprachen mit anderen Staaten in diesem Zusammenhang?
  • eine Untersuchung eines möglichen Pull Effekts
  • Maßnahmen der Bundesregierung Fluchursachen zu bekämpfen
  • Klärung der Rolle des sog. Kirchenasyls

Die Handlungen der Regierung Merkel haben enorme Auswirkungen auf Deutschland, gegenwärtig und auch noch lange in die Zukunft.  Es gab in der Folge viele Tausend Opfer, die Kosten übersteigen vermutlich alles bisher dagewesene. Das muss sich in Umfang und Qualität der parlamentarischen Untersuchung wiederfinden. Die deutschen Bürger haben Anspruch darauf.

***

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Ullrich Kaden-Rißmann
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Ullrich Kaden-Rißmann

Untersuchungsausschuß bilden. Auch gehören unabhängige Vertreter der anderen betroffenen europäischen Staaten dazu. Das bewußte Versagen der Machthaber des deutschen Regiems ist kein innerdeutsches Problem sondern ein europäisches (Dabei sind die Akteure aus Brüssel außen vorzulassen)

Theodor Stahlberg
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Theodor Stahlberg

Vergleicht man die beiden UA-Beschlussvorlagen von AfD und FDP, so wird gleich klar: den FDP-Antrag gibt es nur, um echte Aufklärung zu verhindern, um sicherzustellen, dass über die Grundsatzfragen der seit 2015 vor sich gehenden Staatszerstörung nicht gesprochen werden muss/darf, bspw. wenn die FDP den Ausschussvorsitz, seine Steuerung übertragen bekommt …

Theodor Stahlberg
Gast
Theodor Stahlberg

Der UA wird wohl kommen – in der FDP-Fassung des Untersuchungsauftrages. Aber wer sagt uns denn, dass die mutmaßlich ausgeklammerten Untersuchungskomplexe (im Vergleich zur AfD-Fassung) nicht von einem „GESELLSCHAFTLICHEN TRIBUNAL“ untersucht und in öffentlicher Plenarsitzung erörtert werden können – COMPACT- und PP-Autoren, Verfassungsrechtler, Kriminologen etc. – parallel zum UA 😉

Karl-Josef Vogel
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Karl-Josef Vogel

Die Umfallerpartei FDP wird auch diesmal wieder, genau wie ein Horst Seehofer, klein beigeben. Wenn es je eine populistische Partei im negativen Sinne gab, dann die FDP

Tinas Senf
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Tinas Senf
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Natürlich haben wir einen Anspruch auf eine vollumfängliche Aufklärung der Straftaten, Abläufe, Fehlentscheidungen und Kosten!
Dummerweise wissen wir nur leider alle, dass wir schon froh sein können, wenn es der FDP-Antrag schafft.
Und auch dann wird es ewig dauern, bis es Ergebnisse gibt. Zudem befürchte ich massive Vertuschungsversuche.
Leider müssen wir M. noch eine längere Zeit ertragen.

Martin
Gast
Martin

Egal, ob Entscheidungen der Regierung im Omnipotenzwahn oder aus Angst vor Machtverlust getroffen werden, der arbeitende Bürger muss sie ungefragt bezahlen, alle Bürger die Folgen ausbaden, niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Das ist Demokratie – in Deutschland, auf die wir sowieso keinen Rechtsanspruch haben, wie auch DIE Frau, die unser Land an „dieGoldstücke“ anbiedernd verramscht, entschied

Reinhard Rogosch
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Reinhard Rogosch

Die FDP ist die Alternative für Feiglinge und Lindner ist ein halbgarer Softie.

Deutsche Vollmeise
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Deutsche Vollmeise

Und während man noch über Formulierungen streitet für einen Ausschuß, der – wenn überhaupt – frühestens 2019 mit der Arbeit beginnt und dessen Resultat fraglich sein wird, strömen weiteren muslimische Kleinstädte in Deutschland ein, jeden Monat….. und die erhalten weiter auf der Basis der bis jetzt üblichen Asylvergabe hier ihr Asyl……. bald ist es zu spät……

mareli
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mareli
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KOHL + Gott hab in selig sprach: Die macht mir mein Europa kaputt!
Aber es war doch sein Zögling, das biedere Mädchen aus dem Honecker SED Staat.
So kann man sich irren gell und nun haben wir sie und es scheint kein Kraut gegen ihr
Unrechts-Regime gewachsen zu sein. Auf die Wendehals Partei FDP würde ich als letztes
setzen. Heute so und morgen so, das war doch schon immer so.

Hasenfuss
Gast
Hasenfuss

Sämtliche Altparteien bilden längst ein schwerkriminelles, mafiöses System zum Nachteil und Schaden des Landes und seiner Bürger. Es liegt an den Bürgern selbst, sich eine gesunde, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zurück zu ERKÄMPFEN und die Verbrecher-Parteien zu entmachten. Die Bürger haben dies in ihrer Hand.

Aubin
Gast
Aubin

Bedauerlicherweise, kann man seinen Text nicht mehr vernünftig zu Ende bringen, daher:
Kann und nahm daher keine weiteren, die über sichere Drittstaaten kamen auf. 2015 wurden innerhalb Wochen 3mal soviel unkontrolliert ins Land gelassen. Man wolle also vor allem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschah? SCHWEIGEN! Eine vergleichbare FDP RegimePressekonferenz liegt mir leider nicht vor!?!

Norbert Reuther
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Norbert Reuther
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Fast vergessen. ich fand den Artikel sehr hilfreich.

Aubin
Gast
Aubin
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Hervorragend auf den Punkt gebracht! Aber vergessenSie nicht, dass Kohl massgeblich an der EU+€Fehlkonstruktion beteiligt ist. AfD Pressekonferenz hat es in sich: während die gleichgeschaltete RegimePresse kleinlaute Fragen stellt, brilliert Storch mit entlarvenden Antworten Höhepunkt:90er wurde Verfassung geändert wegen Flut an Balkanflüchtlingen. Damals war klar, dass man 500000 nicht bewältigen

Mona Lisa
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Mona Lisa

„Die macht mir mein Europa kaputt.“
Tja Dicker, dein Finanz-As Schäuble hat sie zusammen mit einem DDR-Funktionär protegiert und an deine Seite gehievt. Is halt blöd, wenn man so dumm ist, wie groß und dick !
Schäuble wusste zuviel von Kohl, und Kohl zuwenig von Schäuble, jetzt ruht der Dicke schwer und der andere rollt immer noch umher.
„Karma is a bitch !“

Lümrod
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Lümrod

…..daher ist der Antrag der FDP schon im Vorfeld als „Entlastungsantrag“ zu Gunsten der verdächtigen Politiker zu werten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Die FDP ist wie jeder bei jeder Bundestagssitzung beobachten kann Mitglied des verdächtigen Parteienkartells!

Norbert Reuther
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Norbert Reuther

Lindner versucht Mehrheiten (und Pfründe) zu generieren. Ehrbare Politik zu machen geht ihm an seinem Darstellerallerwertesten vorbei. Peinlich, aber wir Deutschen schaffen es mal wieder nicht aus eigener Kraft Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Die schneidende Arroganz des Meinungskartells hat uns Chaos gebracht und International isoliert. 87% der Deutschen wollen es genau so!

Ursula Kranz
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Ursula Kranz

Alle Altparteien wollen ihre Macht so wenig wie möglich einbüßen, darum arbeiten sie gemeinsam gegen den Untersuchungsausschuss, und alles verläuft wieder mal im Sande.

F.Feld
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F.Feld
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Die fdp,so wenig liberal wie seit je, verhält sich in wesentlichen Fragen wie ein Teil des Blockparteiensystems.