(David Berger) Die AfD hat heute bekannt gegeben, dass sie die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Migrationspolitik Merkels mittragen wird. Parteipolitische Geplänkel habe hinter der guten Sache zurück zu stehen.

Die neueren Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, so der FDP-Chef Lindner in einem Interview mit dem „Focus“. Dabei soll die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 überprüft werden.

Schon vor der Bundestagswahl hatte die AfD einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gefordert, die FDP nimmt nun diese Idee auf.

Obwohl das umgekehrt vermutlich nicht der Fall gewesen wäre, springt die AfD nun der FDP bei. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dazu heute:

„An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor die AfD im Bundestag war.“

Dass nun die FDP endlich den Druck ihrer verbliebenen Wählerschaft zu spüren bekomme und eine Forderung der AfD aufgreife, sei erfreulich und belegte dass die unermüdliche Arbeit der AfD Früchte trage.

„Parteipolitisches Geplänkel wäre hier fehl am Platz“,

…so Gauland. Die AfD werde jedenfalls nicht im Stil der Altparteien Anträge ablehnen, nur weil sie aus einer anderen Fraktion kommen:

„Wir sind der Sache verpflichtet und entscheiden nach gesundem Menschenverstand.“

25 Prozent der Abgeordneten werden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt.

Wenn es in den Reihen der Union noch Abgeordnete gebe, die ihre Verantwortung vor dem deutschen Volk nicht vergessen haben, rücke der längst überfällige Ausschuss in greifbare Nähe, so Gauland (Photo: Gauland mit PP-Macher David Berger)

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53 Kommentare

  1. sind nicht schon 1000 Anzeigen gegen Merkel aus schwammigen Gründen von div. Krähen entschieden gegen andere Krähen abgeschmettert worden?! Wer soll also diesen neuen Antrag positiv entscheiden? Selbst Staatsrechter R.Scholz,ect.pp. sagte öffentlich dass Merkel geltendes EU und deutsches Recht gebrochen hat. Was ist passiert-NICHTS. Wir sind in Gesamtdeutschland=DDR 2.0 Antidemokratie angekommen.

  2. Vielleicht ist Herr Lindner in nachdenklicher Stimmung –
    nachdem er und seine Ehefrau (stellvertretende „Welt“-Chefredakteurin, D. Rosenfeld, die gerne einmal gegen ihren Mann stichelte) sich getrennt haben?

  3. Richtig !
    Parteigepolitisches Geplänkel wäre fehl am Platz…..so Gauland !!!!
    Es geht um mehr …und das gehört an erster Stelle.

  4. Die linke Presse hat ihr Urteil doch schon gesprochen. Die Verfassungsrichter sind auf Merkels Seite, sonst hätte man Merkel schon lange vor Gericht gestellt. Sie hat ihren Amtseid mehrfach gebrochen. Wir haben keine Demokratie mehr, in Deutschland herrscht das Chaos und die Willkür einer bornierten Führungselite. Die noch nie war sie so korrupt wie heute.Die Bamf in Bremen ist nur die Spitze.

  5. Mir sieht das Ganze nach einem Schachzug von Lindner aus. Er wird Vielen wie der Retter in der Not vorkommen, richtet durch sein Manover jedoch großen Schaden an, indem er mit Teilnahme am Untersuchungsausschuß hauptsächlich moderate und Protestwähler der unbequemen AfD abgräbt.Ich vermute, es wird noch 2-3 Abweichler für den Ausschuß geben und somit nicht zur Untersuchung kommen. System gerettet.

  6. Denke die Verfassungsklage wird wegen Verjährung und Legislatur abgelehnt, Frau Barley ist Bundes Justiz Ministerin und die SPD hat das BVG unterwandert. Erfolg sehe ich, wenn gegen die jetzt noch illegale Zuwanderung, Einschleusung und die explodierende Kriminalität geklagt würde. Wir brauchen Klagen die jetzt wirken, denn die Zeit ist noch nicht reif die Regierungsanklage wegen Völkermord.

  7. Das ist mehr als überfällig, aber ich traue der
    FDP nicht und hoffe, es ist keine Aktion,
    die die AFD mit einer geplanten Falle ins Leere
    laufen lassen soll. Oder der Posterboy ahnt
    den baldigen Abgang der Unaussprechlichen und will
    sich schon mal in die richtige Position rücken.
    Also bitte aufpassen, werte AFD!

    • Genau das hab ich eben auch gedacht,als ich den Artikel las-die FDP war schon immer wie ein Fähnchen im Wind!!Wo sie einen Vorteil sahen,dahin wendete sie sich.Die AfD wäre sehr gut beraten,der FDP mit gesundem Misstrauen entgegen zu treten! Persönlich traue ich denen keinen Meter,diesen Schritt machen sie auch nur,weil sie merken,dass sie dem Abgrund immer näher kommen!! Vorsicht AfD-Augen auf!

  8. Nun stellen sich mir automatisch gleich zwei Fragen die erste wird der Untersuchungsausschuss überhaupt Zustände kommen und zweitens wird die FDP die Unterstützung der AfD auch annehmen? Sollte es wider erwarten doch zu einem Untersuchungsausschuss kommen so wird man mit allen Mitteln versuchen ein Mitwirken der AfD zu verhindern.

  9. Die AfD hat schon erreicht, dass eine große Zahl von Bürgern den Bundestag genau beobachten. Hier ist nun wieder so eine Testsituation, an der man sehen kann, was FDP und einzelne CDU-Abgeordnete so treiben. Keiner kann mehr im Trüben fischen, die Chance, dass im klaren Wasser es größtenteils mit rechten Dingen zugeht und die Leute Farbe bekennen müssen. ist hoch …

  10. Es ist zum Verzweifeln:

    Die Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht wird wegen Unzulässigkeit und verstrichener Firsten womöglich keinen Erfolg haben
    und der Untersuchungsausschuss wird nicht stattfinden, weil die vorgeschriebenen 25% der Abgeordneten des Bundestags nicht erreicht werden.

    • Wer sagt das? Das Bundesverfassungsgericht? Wer hat die Pressekonferenz der AfD zur Organklage gesehen? Hier auch Thema Fristen! So ganz ausweglos ist das keinesfalls! Das Bundesverfassungsgericht wird sehr genau überlegen! Das geht ein in die Geschichtsbücher, so oder so!

    • Zu Zeiten von Schmidt, Wehner, Genscher, Brandt und Strauß wäre der Drops schon gelutscht und Murksel hätte man längst entmachtet.

  11. Selbst falls es nicht klappt, könnte der Versuch weitere Öffentlichkeit erzeugen, noch mehr Menschen dazu ermutigen, kritisch zu werden und aufzubegehren. Alles, was den Mainstream auf demokratische Weise untergräbt, ihn als Farce bloßstellt, wird Wirkungstreffer zeigen, peu a peu…

  12. Ich glaube nicht, daß die Idee eines Untersuchungsausschusses Erfolg haben wird. Der wird mit Stimmen der CDU/SPD/Grüne/Linke abgelehnt. Das wird ein Satz mit X, das wird wohl nix.

  13. Meine Prognose: Das wird sich in Luft auflösen – wegen Abweichlern aus der FDP, für die die Hilfe aus der falschen Ecke kommt.

    • So isses. Die FDP hatte vollmundig bekundet niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.
      Ihr „Begehren“ nach einem U-Ausschuss Merkel, muss also mangels Masse eine Luftnummer bleiben.
      Es sei denn, Hörr Lindner schwenkt wieder mal über Nacht um und wenn der umschwenkt, dann wüsste ich gerne mehr über seine Antriebsfeder aus dem off.
      Könnte es sein, dass Trump in DE an den Fäden zieht ?

  14. Hoffen wir, dass zumindest die WerteUnion nocht einen Rest von Anstand und Rückgrat innerhalb der CDU darstellt.

  15. Meine Herrn ! … glaubt die AFD immer noch
    an Abweichler in der CDU ?
    Da glaube ich eher an Abweichler in der FDP,
    die gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen !
    Dieses Drecks-Parlament hat so viel zu verbergen,
    dass es selbst dazu bereit ist, Ihr eigenes Volk
    abschlachten zu lassen !

    • Das ist kein Parlament mehr, sondern ein Volksumerziehungslager. Übrigens, Posterboy Lindner ist eine opportonistische Bazille für eigene Interessen. Er schreibt von der AFD ab, aber vertritt nach aussen eine gegenteilige Meinung indem er die AFD öffentlich hasst. Lindner kann man nicht für voll nehmen. Nur Show. Trotzdem,sollte die FDP und die AFD Merkel zu Fall bringen, ist Nationalfeiertag.

  16. Es wird doch unter dem Rest der vom Volk bezahlten Umvolker irgend jemand sein, der dieser Merkel sagt: Aus die Maus…sie sollte verschwinden.

  17. Frage: Findet die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuß geheim (Stimmzettel) oder öffentlich (Handzeichen) statt?

    • Ich denke, weder noch, sie wird so ablaufen, dass die „Abgeordneten“ ihre Kärtchen in der Abstimmungs-Urne versenken. Ob auf den Karten der Name derselben oder eine sie zu identifizierende Codenummer steht, weiß ich nicht. Aber in der Regel greift der „Fraktionszwang“.

      • Ob die Abgeordneten von FDP und CDU/CSU ein „Gewissen“ haben? Ich weiß, rhetorische Frage…
        Obige Frage ist die nach der Erkennbarkeit des Einzelnen. Wenn das nicht anonym ist, kann man das „Gewissen“ bei den schwarzen Schaumschlägern vergessen. Gibt da keine 2. Erika Steinbach mehr, sondern nur Rundgelutschte.

  18. Schade, dass Steinbach und Lengsfeld für die CDU nicht mehr im Bundestag sitzen. An ihnen hätte Kauder sich die Zähne ausgebissen.
    Ob auch an Christoph Ploss und Jens Spahn?

    Frau Petry sollte ja wohl auch zu gewinnen sein für die gute Sache.

    • Petry? Wovon träumen Sie? Das ist eine Egomanin, die stimmt nur in eigener Sache ab und schon prinzipiell nicht mit der AfD, die ihr die Gefolgschaft versagte. Die Frau will sich an der AfD rächen. Sie ist von ganz schlechtem Charakter.

  19. Ich wünschte, ich wäre optimistischer für die 25% bzw. die 4 Stimmen, die von anderen Fraktionen kommen müssten. Die anderen Fraktionen werden zu verhindern wissen, dass es Abweichler bei ihnen gibt. Die haben selbst Dreck am Stecken, weil sie die Merkel-Regierung bei ihrer gesetzeswidrigen Vorgehensweise gewähren ließen. Mit der Verhinderung des U-Ausschusses wären sie aus dem Schneider.

  20. Ich halte von diesem Quasi-Altparteienpolitiker Lindner wenig. Aber man kann ja das eine tun ohne das andere zu lassen. AfDeutschland marschiert! Für Volk, Volkswirtschaft und das plebiszitäre Europa der Vaterländer, welches, in Form der EG, mit demokratierechtlichen Abstrichen bis Anfang der 90er saldiert eine rechte Nachkriegserfolgsgeschichte gewesen ist.

  21. Und wieder steht die FDP an einem Scheideweg. Geht sie nach links, verliert sie. Geht sie nach rechts, könnte sie zu ungeahnter Größe anwachsen. Meine persönliche Prognose? Sie geht nach links.

  22. Wahrscheinlich wird die FDP einige Formulierungen aufnehmen, denen die AfD keinesfalls folgen kann. Dann hat sie ihr Ziel erreicht und kann ohne Gesichtsverlust sagen: Wir wollten ja.

  23. Sehr begrüßenswert und professionell seitens der AfD, allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass sich die FDP schon sehr bald aufs Schärfste von ihren „bösen“ Unterstützern distanzieren wird. Das beabsichtigte Vorhaben ist dann in letzter Konsequenz doch wieder nicht sooo wichtig, weil die vorübergehende Beschwichtigung der eigenen Wählerschaft als ausreichend angesehen wird.

    • Herr Lindner hat in der Vergangenheit bereits selbst gesagt eine Zusammenaebeit würde es mit der AfD kategorisch auch ausdrücklich beim Thema Untersuchungsausschuss Merkel ausschließen.

  24. AfD war Vorreiter- FDP rückt nach ! Zähneknirschend muss die FDP wohl die Unterstützung der AfD annehmen, will sie sich nicht unglaubwürdig machen.Es ist kindisch von der FDP, sich weiterhin von der AfD zu distanzieren und „bessere Argumente“ für die Klage zu finden. Ich hoffe, der Wähler weiss auch so, wie der Hase läuft. Auch wenn es schief geht, man hat es mal probiert.

  25. Zwar ist der FDP nicht zu trauen, aber der Sache wegen finde ich diesen Weg richtig. Nun können ja die restlichen Konservativen in der CDU/CSU mit ihrer Zustimmung bei der geheimen Wahl zeigen, ob ihnen wirklich etwas am deutschen Volke liegt.

      • Ja, irgendeinen Dreh werden die Merkelianer finden, ihre Führerin zu schützen. Aber es wäre trotzdem gut, den Versuch zu starten. Das könnte die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit stark erweitern und weitere Kritiker hervorrufen.

    • Ich glaube nicht, dass Unions-Pitbull Kauder alle auf Linie bekommt. Ein Willsch etwa wird für den Ausschuss stimmen. Und die AfD wird natürlich geheime Abstimmung beantragen. Das Problem wird eher sein, ob die potenzielle Umfallerpartei FDP geschlossen mitzieht.

  26. Das könnte zu schaffen sein.
    Wenn alle AfD´ler und FDP´ler 172 Stimmen haben. Dazu noch 2 Fraktionslose dazukommen, dann braucht es noch 4 popelige Stimmen, egal woher. Ich wünsche allen gerechten und aufrechten Abgeordneten eine gute Gesundheit und einen funktionierenden Wecker an diesem Abstimmungstag.
    Ob ich schon mal Feuerwerksrakten kaufen sollte?

    • Sarah Wagenknecht – ihr gefällt ja die Merkelsche Migrationspolitik auch nicht, und in der falschen Partei ist sie ohnehin 😉

    • Mein Sekt steht schon seit Jahren kalt und wartet nur darauf, endlich geöffnet zu werden wenn die böse Frau endlich weg ist.

  27. Da bin ich äußerst gespannt.. Die FDP ist eine Heuchler Partei.. Man schaut sich die Abstimmungsergebnisse in den Land und Bundestag an.. Immer gegen die AFD.. Jetzt kommt die FDP in Zugzwang.. AFD wirkt auf jeden Fall

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