Dienstag, 19. März 2024

Angelika Barbe: Das BAMF und die Täuschungsmanöver der Verantwortlichen

Grüne, SED-Rechtsnachfolger und CDU versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen und einen Untersuchungssausschuss zur Aufklärung des ständigen Rechtsbruchs in Hunderttausenden Fällen, wie der BAMF-Personalrat anmahnt, zu verhindern. Die bekannte Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Angelika Barbe berichtet von ihren eigenen Erfahrungen.

Asylbewerber konnten in Sachsen Asylanträge abgeben, der per Papierform ohne Anhörung bearbeitet wurden.

Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen in Freiberg berichteten mir vollkommen verzweifelt: Sie erlebten ein Chaos vor Ort, weil täglich über 300 Asylbewerber das Landratsamt bevölkerten.

Die Mitarbeiter erteilten die Aufenthalts- Berechtigungen auf Anweisung (ohne Anhörung) für 3 Jahre nur auf Grundlage schriftlicher Anträge, es wurde nichts nachgeprüft (auch wenn die sogenannten Syrer russisch sprachen).

Eigentlich dürfte nur der Duldungsparagraph angewendet werden, d. h. die eingeschränkte Berechtigung, für zwei Jahre hier zu bleiben und Harz 4 zu beziehen, wobei dann eine Anhörung erfolgen müsste.

Dieser Bleibe-Berechtigung müsste generell nach 2 Jahren widersprochen werden, um die Voraussetzungen für die Entscheidungen zu überprüfen.
Wenn der Widerspruch nicht erfolgt, können sie für immer hier bleiben.

Die Mitarbeiter sprachen „von oben verordnetem ständigem Rechtsbruch“.

Diese Tatsache habe ich dem zuständigen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen, Mackenroth, im April 2016 öffentlich während einer Tagung der „Gesellschaft für Deutschlandforschung“ in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vor zahlreichen Zeugen mitgeteilt.

Er stritt es ab und wollte es prüfen. Passiert ist nichts. Jedenfalls kann er sich seitdem nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst zu haben.

Am 4. Juni hatte ich Gelegenheit, im Deutschlandradio als Hörerin diesen Skandal öffentlich zu thematisieren.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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