Grüne, SED-Rechtsnachfolger und CDU versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen und einen Untersuchungssausschuss zur Aufklärung des ständigen Rechtsbruchs in Hunderttausenden Fällen, wie der BAMF-Personalrat anmahnt, zu verhindern. Die bekannte Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Angelika Barbe berichtet von ihren eigenen Erfahrungen.

Asylbewerber konnten in Sachsen Asylanträge abgeben, der per Papierform ohne Anhörung bearbeitet wurden.

Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen in Freiberg berichteten mir vollkommen verzweifelt: Sie erlebten ein Chaos vor Ort, weil täglich über 300 Asylbewerber das Landratsamt bevölkerten.

Die Mitarbeiter erteilten die Aufenthalts- Berechtigungen auf Anweisung (ohne Anhörung) für 3 Jahre nur auf Grundlage schriftlicher Anträge, es wurde nichts nachgeprüft (auch wenn die sogenannten Syrer russisch sprachen).

Eigentlich dürfte nur der Duldungsparagraph angewendet werden, d. h. die eingeschränkte Berechtigung, für zwei Jahre hier zu bleiben und Harz 4 zu beziehen, wobei dann eine Anhörung erfolgen müsste.

Dieser Bleibe-Berechtigung müsste generell nach 2 Jahren widersprochen werden, um die Voraussetzungen für die Entscheidungen zu überprüfen.
Wenn der Widerspruch nicht erfolgt, können sie für immer hier bleiben.

Die Mitarbeiter sprachen „von oben verordnetem ständigem Rechtsbruch“.

Diese Tatsache habe ich dem zuständigen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen, Mackenroth, im April 2016 öffentlich während einer Tagung der „Gesellschaft für Deutschlandforschung“ in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vor zahlreichen Zeugen mitgeteilt.

Er stritt es ab und wollte es prüfen. Passiert ist nichts. Jedenfalls kann er sich seitdem nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst zu haben.

Am 4. Juni hatte ich Gelegenheit, im Deutschlandradio als Hörerin diesen Skandal öffentlich zu thematisieren.

***

Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen? Mit zwei Klicks geht das hier:
PAYPAL
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP

 

Meine Artikelbewertung ist (4.67 / 3)