Grüne, SED-Rechtsnachfolger und CDU versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen und einen Untersuchungssausschuss zur Aufklärung des ständigen Rechtsbruchs in Hunderttausenden Fällen, wie der BAMF-Personalrat anmahnt, zu verhindern. Die bekannte Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Angelika Barbe berichtet von ihren eigenen Erfahrungen.

Asylbewerber konnten in Sachsen Asylanträge abgeben, der per Papierform ohne Anhörung bearbeitet wurden.

Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen in Freiberg berichteten mir vollkommen verzweifelt: Sie erlebten ein Chaos vor Ort, weil täglich über 300 Asylbewerber das Landratsamt bevölkerten.

Die Mitarbeiter erteilten die Aufenthalts- Berechtigungen auf Anweisung (ohne Anhörung) für 3 Jahre nur auf Grundlage schriftlicher Anträge, es wurde nichts nachgeprüft (auch wenn die sogenannten Syrer russisch sprachen).

Eigentlich dürfte nur der Duldungsparagraph angewendet werden, d. h. die eingeschränkte Berechtigung, für zwei Jahre hier zu bleiben und Harz 4 zu beziehen, wobei dann eine Anhörung erfolgen müsste.

Dieser Bleibe-Berechtigung müsste generell nach 2 Jahren widersprochen werden, um die Voraussetzungen für die Entscheidungen zu überprüfen.
Wenn der Widerspruch nicht erfolgt, können sie für immer hier bleiben.

Die Mitarbeiter sprachen „von oben verordnetem ständigem Rechtsbruch“.

Diese Tatsache habe ich dem zuständigen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen, Mackenroth, im April 2016 öffentlich während einer Tagung der „Gesellschaft für Deutschlandforschung“ in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vor zahlreichen Zeugen mitgeteilt.

Er stritt es ab und wollte es prüfen. Passiert ist nichts. Jedenfalls kann er sich seitdem nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst zu haben.

Am 4. Juni hatte ich Gelegenheit, im Deutschlandradio als Hörerin diesen Skandal öffentlich zu thematisieren.

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23 Kommentare

  1. Nicht das BAMF, Merkel ist der Skandal !
    Unfassbar das die Frau noch immer am Stuhl klebt.
    In jedem anderen Land ein Unding…. aber in Deutschland ticken eh die Uhren anders ….

    • Wird Zeit, das Donald seine Dienste so bereinigt, das die Killary- und Obamafans ausgesondert werden, damit der Dienst wieder zum Wohl der USA und der Vasallenländer wie D. funktioniert. Dann können Soros, Junker, Merkel, die Sozen-und Günenführung gerne verunfallen. Der neue Botschafter in D. lässt Hoffnung keimen, das diesem Neocon-Spuck endlich ein Ende bereitet wird.

  2. Das belegt wunderbar, dass es nicht nur Merkel oder das Bundeskabinett ist. GG Art. 20 gewährt ein Widerstandsrecht. Wo gab es auf Landes-/Kommunalebene Widerstand, zumindest Nichtkooperation oder Bummelstreik? Löbliche Einzelfälle sind der SPD-Bürgermeister von Magdeburg, der vor der LTW aus der Partei austrat. Kadavergehorsam? Parlamentarismus ohne direkte Demokratie wie IV. frz. Republik?

  3. Da fast alle Führungsspitzen in der Politik unter einer Decke stecken hilft nur ein Generalstreik …. ganz Deutschland gehört auf die Straße und diese Merkel Regierung gestürzt.

    • Das sehe ich auch so. Dem System die finanzielle Grundlage entziehen scheint mir die einzig wirksame Methode zu sein.

  4. Es ist längst offensichtlich: Wir haben es hier mit einem schwerkriminellen Hochverrat einer verbrecherischen Lenkungskaste zu tun, der beispiellos ist, in der Geschichte Deutschlands (nicht „nur“ der BRD).
    Die Aufklärung und – auch konsequent strafrechtliche (!!) Verfolgung – ist unumgänglich. Es werden sehr viele Köpfe rollen MÜSSEN (!), die allesamt in den Knast gehören.

  5. Bitte nicht dem Irrtum aufsitzen, darüber zu streiten, WER sich schuldig gemacht hat: Die GANZE Befehlskette von der Raute bis zum kleinsten BAMFer und sie müssen ALLE bestraft werden! Sie waren alle Komplizen und reden sich um Kopf und Kragen. Die müssen ALLE weg, rückstandsfrei!

  6. Die Hauptverantwortliche ist unzweifelhaft die Kanzlerin, doch auch alle Anderen, die auf Befehl „von oben“ wissentlich gesetztlichen Regelungen zuwider gehandelt haben. Mein Fazit: Gut 70 Jahre antifaschistische Umerziehung dürfen als gescheitert angesehen werden. Nach wie vor herrschen „blinde“ Obrigkeitshörigkeit und totale moralische Verwahrlosung aus Angst vor wirtschaftl. Einbußen.

    • Obrigkeitshörigkeit = typisch Deutsch. Es reicht ja das Schild: „Rasen betreten verboten“, dass sich keiner dahin bewegt.

  7. Dieses Geleiere geht einem gewaltig auf den Nerv, die gesamte Sippe, Politiker und Mitarbeiter des BAMF hat gegen geltendes Recht verstoßen und gehört bestraft. Basta! Diese hin und her Schieberei ist reine Taktik. Würden Angestellte in der freien Wirtschaft so arbeiten, würden sie gekündigt.

  8. Die wahre Schuldige sitzt im Kanzleramt und heißt Angela Merkel. Diese Frau und ihre Hofschranzen plus Mitläufer haben unser Land, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat schwer beschädigt und in eine gesinnungsdiktatorische DDR 2.0 umgewandelt. Es ist höchste Eisenbahn, Merkel nun endlich die rote Karte zu zeigen, bevor sie uns allen den Todesstoß versetzt. Die Frau ist gemeingefährlich.

  9. wer glaubt, daß der skandal im september 2015 begonnen hat, der würde auch beschwören, daß der tag um 12uhr mittag anfängt!!

  10. Dieses verkommene Land, dass nur noch an Links-Grünen Sozialismus und humanitäre Pflicht gegenüber der Welt (nicht der eigenen Bevölkerung) glaubt, soll ruhig untergehen. Es wird kein Verlust sein und auch keine Rolle spielen.

      • Das Volk ist dumm und dämlich und will nicht erkennen, wie weit der Untergang schon vorangeschritten ist. Ich führe dazu jede Woche Gespräche dazu. Immer das selbe: Uns geht es gut, Wir haben die humanitäre Pflicht, Sind Sie Nazi?, Aber der Untergang wird kommen. Erst recht für das Volk. Merkel hat bereits ihre Hazienda in Südamerika…

      • Würden Sie bitte die Millionen Menschen von ihren Untergangswünschen ausnehmen, die das alles schon seit Jahren wissen und deshalb die AfD wählen?

  11. Nur Menschen mit Verantwortungsbewusstsein stehen dafür gerade. Im Wortschatz unserer Politiker existiert dieses Wort nicht.

  12. Gestern war vom einem Jungpolitiker der CDU zu hören, Merkel habe nichts gewusst…wir werden jeden Tag aufs neue über den Tisch gezogen!! Dann war auch die Rede davon ,dass ein Afrikaner, dessen Asyl in Schweden abgelehnt wurde, dann als Minderjähriger nach Deutschland kommt und hier Asyl kriegt!!! Und die Familien werden auch noch kommen!

  13. Angesichts der Zustände nach Grenzöffnung erahnte jeder halbwegs klar Denkende, dass diese ungezügelte Flut von sog. Flüchtlingen nicht zu bewältigen ist. Und, dass Merkel mit ihren Vasallen damit das Land dem Verderb preisgegeben hat ebenso. Wird es Konsequenzen geben? Ich denke nicht, denn zuviel Gutmenschen/Realitätsverweigerer/Partizipierende werden das verhindern.

  14. Es ist Frau Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ (Müsste heissen: Ihr müsst das das irgendwie schaffen, egal wie) anzulasten, dass sie Deutschland stark beschädigt hat. Da für übernimmt sie keine Verantwortung, sondern wir hören „Ich würde das alles genau so wieder machen“. Eine Führungskraft, die derart unreflektiert agiert, muss zurücktreten. Was wir vom BAMF erfahren, ist nur die Spitze des Eisb

  15. GERMANY IS A BANANA REPUBLIC. Warum für diesen staat arbeiten der SOOOO verkommen ist .. mit Merkel and der spitze!

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