Wenn nichts mehr Gravierendes passiert, wird Angela Merkel am kommenden Mittwoch, den 14. März  vom Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Merkel-Kritiker rufen daher bereits dazu auf, an dem Tag schwarzen Trauerflor zu zeigen.

Und erneut wird Merkel im Anschluss an ihre Wiederwahl einen Amtseid ablegen, den sie – glaubt man ihren Kritikern – bereits mehrmals gebrochen haben soll. Für uns Anlass, hier noch einmal die Zeilen von Patrizia von Berlin zur Diskussion zu stellen:

Artikel 56 unserer Verfassung legt den Amtseid bzw. den Text des Amtseids fest:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Viele kritische Beobachter dessen, was derzeit in Deutschland passiert, halten Politikern, derzeit besonders den Politikern der Regierung, immer wieder diesen Text – quasi als indirekten Vorwurf und Mahnung – vor. Aber wozu eigentlich?

Bereits im Jahr 2000 berichtete der Spiegel über einen engagierten Bürger, der den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen Meineides belangt sehen wollte. Nach vielen Versuchen schließlich das ernüchternde Ergebnis:

Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts.

Mögliche rechtliche Folgen, wie sie von aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.

Der Amtseid ist also, mangels Konsequenz, eine inhaltsleere Hülle. Schlimmer noch: er erzeugt eine Erwartung an etwas, das nicht da ist. Er erzeugt die Wahrnehmung der Übernahme einer bindenden Verpflichtung der gewählten Regierung gegenüber dem deutschen Volk.

Ist die Amtsführung nicht dem Wohle der „Schon-länger-hier-Lebenden“ gewidmet, so hat das keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Es gibt also drei Alternativen:

  1. Alles bleibt beim Alten, gelogen wird ja schließlich immer und überall.
  2. Bei Eidbruch gibt es strafrechtliche Konsequenzen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung.
  3. Der Amtseid wird als nutzloses Relikt vergangener Zeiten ersatzlos abgeschafft.

Wie würde eine Mehrheit des deutschen Volkes entscheiden ?

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81 Kommentare

  1. Meineid: §154 STGB, doch welcher Richter ist so unabhängig?
    Der „Casus cnactus“ liegt im Gottesbezug, der den Eidleistenden mit dem göttlichen Gericht bedroht. Jeder, der den Eid leistet und nicht danach handelt, … Ja, das tröstliche Bild von St. Michael, der die Seelenwaage hält … Ob dann die Angeloi der Angela helfen können? Das liegt an ihr ganz allein. Daher: Alles so lassen!

  2. Oh Gott, was für ein schwarzer Tag, die Migrantenfrau ist von ihren Hörigen – wenn auch wieder knapp, wieder gewählt worden.
    Auf das Deutschland weiterhin islamisiert wird – na dann, weiter so !

    Guckst du auch : Anonymousnews:
    1.Studie über „Flüchtlinge“(?) belegt: Kriminalität explodiert – Anzahl schwerer Straftaten steigt rasant
    2.Aufgedeckt: Bundesregierung überweist Linksterroristen

  3. Was soll’s Merkel kann weiter ungestraft ihren Amtseid brechen. Wie vorhin in den Nachrichten kam wurde Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.Bei Merkel &Co könnte man den Amtseid auch abändern Ich schwöre das Ich das Deutsche Volk bis auf den letzten Cent ausplündern werde meine ganze Kraft dafür einsetzen werde das der Islam die Macht übernimmt so wahr mir Allah helfe

  4. Was soll das hier?
    Wer Frau Dr. Merkel Unredlichkeit unterstellt, muss frauenfeindlich sein!

    Frauen sind grundsätzlich über jeden Zweifel erhaben und niemals unehrlich oder dumm. Oder wer durfte in den letzten Jahren einer verblödeten Frau ungestraft sagen, dass sie völlig verblödet ist? Keiner? Angst als frauenfeindlich dazustehen?

    Das habt ihr nun davon ihr dümmlichen Frauenversteher.

      • funzt auch supi bei moslems.
        sagen sie einer dummen frau mal dass sie dumm ist. traut sich hier schon lange keiner mehr. seither gibt es NUR noch kluge frauen und dumme frauenfeindliche männer.
        mimimi..das sagst du nur, weil ich eine frau bin…mimimi..du frauenfeind…mimimi

        feminismus ist dummenförderung und schadet insbesondere den frauen selber! gleichberechtigung geht jedenfalls anders.

      • übrigens:
        der (erhoffte) aufstand der anständigen frauen wird ausbleiben. 80 Mio volk und nach 3 jahren ein paar 100 auf der strasse? haben die silvester nicht mitbekommen? wo bleibt die massen-empathie mit ihren schwestern? männer sind empathischer als frauen!

        frauen sind für’s kämpfen nicht geschaffen. ausnahmen betätigen natürlich die regel. letzteren will ich auch nicht zu nahe treten.

  5. MERKEL sollte sich in Grund und Boden schämen, wenn sie morgen bei ihrer eventuellen Wiederwahl einen Amtseid ablegt, den sie eh wieder nicht halten wird.
    DAS WIRD TATSÄCHLICH EIN SCHWARZER TAG FÜR DEUTSCHLAND !
    Wir ( die Kritiker) sollten wirklich morgen ALLE SCHWARZ trage, das wäre der Hammer und ein Zeichen ihrer skandalösen POLITIK ( Migranten,-Innen-und Aussenpolitik )!!!

  6. Die Frage könnte auch heißen, sollten Politiker/innen bei Eidbruch belangt werden ? Klares: JA!!!
    Anderes Thema, was ist los in Deutschland? Nach Kaira in Berlin, heute die Nachricht von Flensburg: wieder ein junges Mädchen (17-jährige) mit mehreren Messerstichen in einer Wohnung erstochen, auch sie verstarb noch am Tatort.Ein 18-jähriger sei als Tatverdächtiger festgenommen.

    • Falschparken abschaffen,weil fast alle falschparken? So gehts ja nun nicht, oder? Wer ein solches Amt übernehmen will, soll sich genauso wie ein Soldat durch Eid dazu verpflichten, Volk und Land zu dienen. Wenn man die Person dann schon nicht vor ein weltliches Gerücht gestellt bekommt, dann soll die Akte für die entscheidende Instanz vor dem himmlischen Gerichtshof ordentlich gepackt sein!

  7. Die Wähler haben doch jahrelang zeit gehabt, Merkel zu beurteilen. Merkel tut nichts zum Wohl des deutschen Volkes, sondern vorwiegend zum Wohl von Zuwanderern, egal ob kriminell oder nicht. Merkel ist ein Lakaie von den USA. Noch heute presst die USA Deutschland aus, wie eine Zitrone. Deutschland ist auch nicht frei wie Österreich. Deutschland, der Zahlmeister dieses Planeten.

  8. Als technischer Totalversager habe ich eine Frage:
    Wie stelle ich die Funktionen hier so ein, dass ich NUR über Antworten auf meine Kommentare informiert werde?
    Habe vorhin den entsprechenden Teil bei !subscribe ! angeklickt und jetzt bekommen ich ALLE neuen Kommentare.
    Das nervt mich etwas.
    Kann ich da was tun?

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