Wenn nichts mehr Gravierendes passiert, wird Angela Merkel am kommenden Mittwoch, den 14. März  vom Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Merkel-Kritiker rufen daher bereits dazu auf, an dem Tag schwarzen Trauerflor zu zeigen.

Und erneut wird Merkel im Anschluss an ihre Wiederwahl einen Amtseid ablegen, den sie – glaubt man ihren Kritikern – bereits mehrmals gebrochen haben soll. Für uns Anlass, hier noch einmal die Zeilen von Patrizia von Berlin zur Diskussion zu stellen:

Artikel 56 unserer Verfassung legt den Amtseid bzw. den Text des Amtseids fest:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Viele kritische Beobachter dessen, was derzeit in Deutschland passiert, halten Politikern, derzeit besonders den Politikern der Regierung, immer wieder diesen Text – quasi als indirekten Vorwurf und Mahnung – vor. Aber wozu eigentlich?

Bereits im Jahr 2000 berichtete der Spiegel über einen engagierten Bürger, der den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen Meineides belangt sehen wollte. Nach vielen Versuchen schließlich das ernüchternde Ergebnis:

Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts.

Mögliche rechtliche Folgen, wie sie von aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.

Der Amtseid ist also, mangels Konsequenz, eine inhaltsleere Hülle. Schlimmer noch: er erzeugt eine Erwartung an etwas, das nicht da ist. Er erzeugt die Wahrnehmung der Übernahme einer bindenden Verpflichtung der gewählten Regierung gegenüber dem deutschen Volk.

Ist die Amtsführung nicht dem Wohle der „Schon-länger-hier-Lebenden“ gewidmet, so hat das keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Es gibt also drei Alternativen:

  1. Alles bleibt beim Alten, gelogen wird ja schließlich immer und überall.
  2. Bei Eidbruch gibt es strafrechtliche Konsequenzen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung.
  3. Der Amtseid wird als nutzloses Relikt vergangener Zeiten ersatzlos abgeschafft.

Wie würde eine Mehrheit des deutschen Volkes entscheiden ?

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82 Kommentare

  1. Autovertreter verkaufen Autos, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, was soll man da schon groß von Volksvertretern erwarten? Stanislaw Jerzy Lec sagte das mal so ähnlich…

  2. Merkels Amtseid: Ich schwöre abzuwenden, dass die Falschen ihren Nutzen aus dem Schaden für das deutsche Volk mehren.
    (aus journalistenwatch.com/2018/03/14/schrecken-ohne-ende-merkel-wieder-zur-kanzlerin-gewaehlt/)

  3. Warum sollte der Amtseid abgeschafft werden wenn Politiker eidbrüchig werden? Man schafft ja auch die Gesetze nicht ab wenn sie gebrochen werden! Eidbruch ist in der dafür gesetzlich vorgesehenen Weise zu anden! Das wäre jedenfalls die rechtsstaatliche Vorgangsweise!

  4. Proteste vor dem Parlament und dem Schloss Bellvue wurden von Phönix unterdrückt, ebenso wie der Zwischenfall mit einem Ausländer vor dem Parlament mehr oder weniger totgeschwiegen wurde!

  5. Der Amtseid ist zu einer Floskel verkommen. Allerdings sollte nicht der Eid abgeschafft werden, sondern diese Regierung. Wer den Amtseid bricht, gehört mit Gefängnis und der Beschlagnahme des Privatvermögens bestraft. Sonst ändert sich in dieser Bananenrepublik nichts.

  6. Meineid: §154 STGB, doch welcher Richter ist so unabhängig?
    Der „Casus cnactus“ liegt im Gottesbezug, der den Eidleistenden mit dem göttlichen Gericht bedroht. Jeder, der den Eid leistet und nicht danach handelt, … Ja, das tröstliche Bild von St. Michael, der die Seelenwaage hält … Ob dann die Angeloi der Angela helfen können? Das liegt an ihr ganz allein. Daher: Alles so lassen!

    • es geht überhaupt nicht um den meineid, sondern um verstösse gegen das grundgesetzt. ob mit oder ohne eid sollte egal sein.

      in etwa so, als wenn ein straftäter vorher geschworen hätte es nie zu tun. kann man den wegen meineids dran kriegen, oder nur wegen seiner straftaten?

    • ps
      außerdem muss man den meineid erst mal nachweisen (rechtsgültig). dann könnte man das evtl. als nebenklage führen. als betthupferl sozusagen..

  7. Oh Gott, was für ein schwarzer Tag, die Migrantenfrau ist von ihren Hörigen – wenn auch wieder knapp, wieder gewählt worden.
    Auf das Deutschland weiterhin islamisiert wird – na dann, weiter so !

    Guckst du auch : Anonymousnews:
    1.Studie über „Flüchtlinge“(?) belegt: Kriminalität explodiert – Anzahl schwerer Straftaten steigt rasant
    2.Aufgedeckt: Bundesregierung überweist Linksterroristen

  8. Was soll’s Merkel kann weiter ungestraft ihren Amtseid brechen. Wie vorhin in den Nachrichten kam wurde Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.Bei Merkel &Co könnte man den Amtseid auch abändern Ich schwöre das Ich das Deutsche Volk bis auf den letzten Cent ausplündern werde meine ganze Kraft dafür einsetzen werde das der Islam die Macht übernimmt so wahr mir Allah helfe

  9. Der Eid soll beibehalten werden. Da nimmt sie wenigstens ein mal in den 4 Jahren die Worte „Deutsches Volk“ in den Mund.

  10. Was soll das hier?
    Wer Frau Dr. Merkel Unredlichkeit unterstellt, muss frauenfeindlich sein!

    Frauen sind grundsätzlich über jeden Zweifel erhaben und niemals unehrlich oder dumm. Oder wer durfte in den letzten Jahren einer verblödeten Frau ungestraft sagen, dass sie völlig verblödet ist? Keiner? Angst als frauenfeindlich dazustehen?

    Das habt ihr nun davon ihr dümmlichen Frauenversteher.

    • Eine Frauenquote in der Regierung und jede Kritik kann Frauenfeindlich ausgelegt werden und wird somit justitiabel oder warum sonst die Forderung nach einer Frauenquote?

      • funzt auch supi bei moslems.
        sagen sie einer dummen frau mal dass sie dumm ist. traut sich hier schon lange keiner mehr. seither gibt es NUR noch kluge frauen und dumme frauenfeindliche männer.
        mimimi..das sagst du nur, weil ich eine frau bin…mimimi..du frauenfeind…mimimi

        feminismus ist dummenförderung und schadet insbesondere den frauen selber! gleichberechtigung geht jedenfalls anders.

      • übrigens:
        der (erhoffte) aufstand der anständigen frauen wird ausbleiben. 80 Mio volk und nach 3 jahren ein paar 100 auf der strasse? haben die silvester nicht mitbekommen? wo bleibt die massen-empathie mit ihren schwestern? männer sind empathischer als frauen!

        frauen sind für’s kämpfen nicht geschaffen. ausnahmen betätigen natürlich die regel. letzteren will ich auch nicht zu nahe treten.

  11. Sie soll ihren Hochverrat bitte weiter aussprechen, damit sie daran auch weiter gemessen wird. Und das wird jemand Anderes tun.

  12. MERKEL sollte sich in Grund und Boden schämen, wenn sie morgen bei ihrer eventuellen Wiederwahl einen Amtseid ablegt, den sie eh wieder nicht halten wird.
    DAS WIRD TATSÄCHLICH EIN SCHWARZER TAG FÜR DEUTSCHLAND !
    Wir ( die Kritiker) sollten wirklich morgen ALLE SCHWARZ trage, das wäre der Hammer und ein Zeichen ihrer skandalösen POLITIK ( Migranten,-Innen-und Aussenpolitik )!!!

  13. Die Frage könnte auch heißen, sollten Politiker/innen bei Eidbruch belangt werden ? Klares: JA!!!
    Anderes Thema, was ist los in Deutschland? Nach Kaira in Berlin, heute die Nachricht von Flensburg: wieder ein junges Mädchen (17-jährige) mit mehreren Messerstichen in einer Wohnung erstochen, auch sie verstarb noch am Tatort.Ein 18-jähriger sei als Tatverdächtiger festgenommen.

  14. Merkel: Ich schwöre, dass ich mit meiner weiteren Daseinsberechtigung meinen Nutzen weiterhin mehre, indem ich die Grenzen offen halte.So wahr mir
    von irgendwo her, ein Gott helfe!

  15. Der Eisberg kommt immer näher und der Dampfer Deutschland steuert volle Fahrt auf Kollisionskurs dank seiner famosen Washätteichdennandersmachensollenkapitänin! Schiff ahoi!
    🙁 🙁 🙁 🙁 🙁 🙁 🙁 🙁 🙁 🙁 🙁 🙁

      • vllt. solltet steno einführen :-)))))))

        leute, übertreibt nicht. alles nur im telegrammstil nervt auf dauer auch. findet einen sinnvollen kompromiss. macht 650 und gut ist. damit kann jeder leben.

  16. Um die schon seit Generationen laufenden Meineide der Parlamentarier zu unterbinden, wäre es sinnvoll, den Eid abzuschaffen. Wir wissen es eh schon lange, dass wir von ihnen schamlos belogen werden!

    • Falschparken abschaffen,weil fast alle falschparken? So gehts ja nun nicht, oder? Wer ein solches Amt übernehmen will, soll sich genauso wie ein Soldat durch Eid dazu verpflichten, Volk und Land zu dienen. Wenn man die Person dann schon nicht vor ein weltliches Gerücht gestellt bekommt, dann soll die Akte für die entscheidende Instanz vor dem himmlischen Gerichtshof ordentlich gepackt sein!

  17. Die Wähler haben doch jahrelang zeit gehabt, Merkel zu beurteilen. Merkel tut nichts zum Wohl des deutschen Volkes, sondern vorwiegend zum Wohl von Zuwanderern, egal ob kriminell oder nicht. Merkel ist ein Lakaie von den USA. Noch heute presst die USA Deutschland aus, wie eine Zitrone. Deutschland ist auch nicht frei wie Österreich. Deutschland, der Zahlmeister dieses Planeten.

  18. Als technischer Totalversager habe ich eine Frage:
    Wie stelle ich die Funktionen hier so ein, dass ich NUR über Antworten auf meine Kommentare informiert werde?
    Habe vorhin den entsprechenden Teil bei !subscribe ! angeklickt und jetzt bekommen ich ALLE neuen Kommentare.
    Das nervt mich etwas.
    Kann ich da was tun?

    • wenn auf subscribe geht, dann kann man das Dropdownfeld aufmachen und da gibt es zwei Auswahlmöglichkeiten.
      Nur für den eigenen oder für alle Kommentare.

    • Subscribe: ICH MÖCHTE BENACHRICHTIGT WERDEN Klick links: NUR ANTWORT ZU MEINEN KOMMENTAREN. oder bei nachricht auf glocke klicken

      Ansonsten sollte der amtseid rechtliche folgen haben Oder abgeschafft werden. Merkel hat nachweisbar DE schwer geschadet und gehört nicht mehr ins Amt . Wie deutschen haben keine Rechte mehr und sollten ALLE streiken! Alle fuer 2 tage zum Rücktritt von Merkel.

  19. Bei heutigen Öffnen von PP erhielt ich eine Fehlermeldung: Der „Inhaber von PP“ habe „die Website nicht richtig konfiguriert“. Außerdem kann man das Angebot anklicken: „Beim Identifizieren und Blockieren böswilliger Websites helfen“. Ist es soweit???

  20. Mit eurer Kommentarfunktion stimmt was nicht.
    Ich schreibe und nach zwei Sätzen kommt eine Blockade, dann geht´s nicht weiter.

  21. Mal sehen, wie lange die Grokodil halten wird, bei all dem Flurschaden der jetzt schon angerichtet wurde. Selbst die Wirtschaft blieb von den geistigen politischen Ergüssen nicht verschont. Wir sitzen eh schon auf dem Pulverfass, was soll es.

    • Viele sagen maximal zwei Jahre dann sind Neuwahlen unausweichlich.Zu den prominentesten Kritikern der Groko gehört u.a. Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder der Neuwahlen auch für unausweichlich hält und der Groko maximal zwei Jahre gibt

  22. Wenn es etwas abzuschaffen gilt, dann ist es wohl der letzte Satz „So wahr mir Gotte helfe!“ Das ist nämlich das Armutszeugnis, wenn man Verantwortung an ein (nur noch wenigen verehrtes) Höheres Wesen delegiert. Bei Mist hat er eben nicht geholfen!

  23. Wird Zeit, dass Amtshaftung auch für Politiker eingeführt wird. Zahlst du zum Beispiel deine GEZ nicht, kommst du ins Gefängnis.
    Bist du Politiker und versemmelst mal eben ein paar Millionen, droht schlimmstenfalls eine Versetzung…

  24. Die Meineidigen des 4. Merkelkabinetts werden auch diesmal wieder schwören, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“, obwohl sie im Voraus wissen, daß sie auch in Zukunft Recht und Gesetz brechen, lügen und betrügen s

  25. Wie bereits von einem bekannten Politiker gefordert:
    „Die Diktatorin Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen.“

  26. Ich wäre auch dafür, dass Eidbruch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Da sind wir aber schon beim nächsten Thema: unabhängige Richter, die dazu bereit wären.

  27. Mal was ganz anderes: Ich erhielt gerade die Warnung, dass diese Seite unsicher sei. Ich wurde 3x gefragt, ob ich denn wirklich auf diese seite zugreifen wolle.
    NetzDG am Werk?

  28. Ein Eid ist keine Absichtserklärung, es ist und bleibt ein Schwur. Aber für eine gewisse Spezies der Welt gilt „kein“ Versprechen und damit auch „kein Schwur“.

  29. Der Amtseid darf natürlich auf keinen Fall abgeschafft werden, auch wenn er dem Politiker Pack schon lange ein Dorn im Auge ist und immer wieder einfach ignoriert wird.
    3 Sätze, dann heißt es “ Text zu lang“ ?!

  30. Man sollte den Amtseid beibehalten, aber rechtsverbindlich machen.
    Warum der derzeitige deutsche Staat sich gegen seine Bürger richtet, fasst dieser Artikel treffend zusammen:
    achgut.com/artikel/Der_staat_als_gegner_seiner_buerger

  31. Strafrechtliche Konsequenzen wären gut! Dann allerdings würde Merkel längst im Gefängnis sitzen, und zwar lebenslang. Der Text des Amtseids und Merkels Verhalten haben nichts gemeinsam.

  32. Sind wir hier auf Twitter? Mit 250 Zeichen kann man keine vernünftige Diskussion führen. Daher Schlagworte: Amtseid für Klagen unbrauchbar, sollte aber bleiben. Verbot der Beibehaltung des Abgeordnetenmandats für Minister, dann Anklage möglich.

  33. Was ist mit der Option „Umformulieren“
    Ich schwöre das ich immer auf mein Einkommen achten werde, ich werde immer meine spontanen Ideen umsetzen, ich werde mich niemals beraten lassen (und wenn doch dann nicht von kompetenten Personen). usw.

  34. Wenn man einen Eid bricht soll derjenige wie bestraft werden? Alle gleich, z.b. Der Soldat der nicht mehr zum Dienst geht und dadurch niemanden schädigt genauso wie die Kanzlerin die durch Eidbruch das Blut auf deutschen Straßen fließen lässt?

  35. Alternative 4

    Amtseid umformulieren (an die Realität anpassen). Irgend was mit Sozialismus, Antifaschistischer Schutzwall, Neue Weltordnung, Alle Menschen und Weltoffenheit. Bitte feinstes Genderdeutsch zzgl. arabischer Untertietel.

  36. Jeder der einen Eid bricht kann belangt werden.Nur für Politiker scheinen Gesetze nicht zu gelten,viele charakterlose Gesellen.Ausreden immer parat.Widerlich.

    • Frage an alle politisch Interessierten und mit grünem Daumen Gesegnete: was hat das versprechen von Versprechen mit bindender Haftung zu tun?

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