(David Berger) Kurzfristig hat Israels Regierungschef Netanjahu die Verwirklichung der gestern bekannt gegebenen Pläne des UN-Flüchtlingshilfswerks, 16.000 afrikanische Asylbewerber aus Israel vor allem nach Deutschland, Italien und Kanada auszusiedeln, soeben vorerst gestoppt. Das was seit gestern in der Sache passiert ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Rolle, die man Deutschland in der Flüchtlingspolitk zutraut.
Die Nachricht sorgte seit gestern Nachmittag für Furore: Wenige Tage nachdem der neue Außenminister der GroKo, Heiko Maas, Israel besucht hat, hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Absprache mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu offensichtlich beschlossen, ein Mitbringsel nachzuschicken.
Mehr als 16.000 Asylbewerber aus Afrika, die sich bisher in Israel aufhielten, die man dort aber aus Sicherheitsgründen loshaben möchte, sollten in „flüchtlingsfreundliche“ Staaten umgesiedelt werden.
Netanjahu nannte hier vor allem Deutschland, Kanada und Italien.
Justin Trudeaus Kanada gilt als ein klassisches Einwanderungsland, in dem die Islamisierung extrem weit fortgeschritten ist. Seit 2016 dürfen dort Musliminnen in der Staatspolizei ihren Hijab tragen. Und ein Jahr später wurde die Kritik daran mit einem Blasphemiegesetz verboten, mit dem dem Islam besondere Privilegien zugestanden werden.
Italien dagegen wurde gar nicht gefragt, es wird seit Beginn der Flüchtlingskrise entlang seiner zahlreichen Küsten einfach mit Flüchtlingen vor allem aus Nordafrika geflutet und ist bereits am äußersten Limit angekommen. Nach einer kurzen Verschnaufpause nimmt der Flüchtlingszustrom seit Anfang Februar dort wieder rasant zu. Offensichtlich ist der Kollaps des Landes längst beschlossene Sache. Im Unterschied zu den Deutschen hatten die Italiener in den letzten Wahlen allerdings den Mut der Politik zu sagen, was sie davon denken.
Dass die Lage in Deutschland im Hinblick auf die Flüchtlingskrise katastrophal ist, ist weltweit kein Geheimnis.
In der Bundesregierung wusste man angeblich von den Plänen der Vereinten Nationen gar nichts – und das obwohl sie zur Zeit des Maas-Besuches in Israel längst festgestanden haben müssen: !
Schätzte man Maas als so unwichtig ein, dass man mit ihm darüber gar nicht erst redete? Oder wurde von der Bundesregierung gelogen?
Vielleicht hielt man es auch gar nicht nötig mit Maas darüber zu sprechen, da die Reaktion aus Deutschland ohnehin absehbar war. In aller Welt – besonders auch in Israel, wo man immer vor der naiven Flüchtlingspolitik der EU gewarnt hat – weiß man, dass im System Merkel der Hunger nach noch mehr Flüchtlingen noch immer ungestillt ist.
Im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR gilt Deutschland als Musterschüler. Das Innenministerium ließ dann auch noch gestern sofort die ARD wissen:
„Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun“.
Wollte Netanjahu mit seinem Vorpreschen Frau Merkel & Co nur vorführen und zeigen, wie weit das UN-Flüchtlingshilfswerk zu gehen bereit ist? Ganz unwahrscheinlich wäre das – angesichts dessen, was sich Deutschland und das UN-Hilfswerk bislang gegen Israel geleistet haben – nicht.
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