(Peter Helmes) Die einen sehen mit der Obergrenze das Asylrecht ausgehebelt, die anderen kritisieren hier eine Kulissenpolitik. Beides ist nicht ganz falsch. Jedenfalls beschleicht hier den misstrauischen Beobachter das Gefühl, er werde auf den Arm genommen. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)

Das Thema „Obergrenze“ hat die Menschen sehr stark bewegt und war aus meiner Sicht auch der Hauptgrund ist für das desaströse Wahlergebnis der Union. Aber schauen wir mal genauer hin:

Ist das eine Obergrenze, was da beschlossen wurde?

Zunächst einmal habe ich meine Zweifel, ob der Begriff Obergrenze glücklich gewählt ist. Was ist die Zahl 200.000 denn wirklich wert? In normalen Jahren kommen ohnehin weniger Flüchtlinge, und in Ausnahmesituationen wie 2015 viel mehr.

Wann würde die Grenze von 200.000 je angewendet? Es ist also eine Zahl, die eine gewisse „Sicherheit“ vorgaukelt, die aber überhaupt nicht realisiert wird und werden kann.

Das größte Problem ist die potenzielle Flexibilität. Die Bürger erwarten klare Lösungen und keine leeren Lippenbekenntnisse. Egal, ob das jetzt Obergrenze heißt oder nicht. Wesentlich ist, daß es keine Scheinregeln sind, die hinterher doch aufgeweicht werden. So etwa nach der Methode: Wenn mehr kommen, müssen wir uns nochmal mit der Zahl beschäftigen…

Hier liegt der Hund begraben. Ich bin kein Freund einer starren Obergrenze als alleinigem Heilmittel. Die Obergrenze ist ein politisches Signal, daß Einwanderung begrenzt und gesteuert werden soll. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Grenze bei 200.000 oder 210.000 oder 100.000 liegt. Da muß man auch andere Maßnahmen mit einbeziehen.

Zum Beispiel, daß ohne entsprechende Ausweisdokumente niemand einfach in das Asylverfahren rutschen darf. Da hatte man eigentlich vereinbart, grenznahe Einrichtungen zu schaffen, in denen erst mal die Identität festgestellt wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Ein weiterer Punkt könnte sein: Wie vermindern wir die ökonomischen Anreize, nach Deutschland zu kommen?

Und ein dritter Punkt ist das Thema Familiennachzug, ein vierter das Thema Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigungen. Das ist alles wichtiger als eine starre Obergrenze.

Bietet dieser Kompromiss eine Basis für eine Koalition mit FDP und Grünen? Eine Jamaika-Koalition um jeden Preis anzustreben, ist Unfug. Es macht sie mit Sicherheit nicht einfacher, daß die Pflöcke (momentan) fest in die Erde gerammt scheinen: CDU/CSU sagen (richtigerweise), die Einwanderung müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Grünen erwidern fast schon reflexartig: „Kommt überhaupt nicht in Frage!“, und halten sich an dem Argument fest, das Recht auf Asyl stehe im Grundgesetz. Basta!

Dabei blenden sie einfach aus, daß die meisten Personen, die hierherkommen, zwar das Wort Asyl als Eintrittskarte in unser Land nennen. Aber tatsächlich hat nur ein Bruchteil Anspruch auf politisches Asyl im Sinne von Artikel 16a im Grundgesetz. An dieser Stelle ist die Obergrenze aber nicht das Entscheidende, sondern da ist entscheidend, ob wir die richtigen Probleme lösen – nämlich bei den nicht wirklich politisch Verfolgten.

Verschleierungstaktik

Der Kompromiß zwischen CDU und CSU ist ein verbales Monstrum. So ist z. B. von „subsidiär Geschützten“ die Rede, von „Relocation und Resettlement“ – eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Staatsbürgern, sich hinter englischen Fachbegriffen zu verstecken. Das alles hat natürlich nur einen Zweck:

Es soll verschleiern, daß der Begriff ‚Obergrenze‘, an den sich die CSU so lange geklammert und den Merkel ebenso lange abgelehnt hat, gar nicht vorkommt. Dafür steht die Zahl 200.000 nun schwarz auf weiß auf dem Papier, das ist das Entgegenkommen an die CSU.

Man fühlt sich an die Gespräche über die Pkw-Maut für Ausländer erinnert, die zugleich EU-konform sein sollte. Es war ungeheurer Erfindungsgeist nötig, um zusammenzupressen, was eigentlich nicht zusammenpaßt. Jedenfalls beschleicht hier den mißtrauischen Beobachter das Gefühl, er werde auf den Arm genommen. Das betrifft jedenfalls das unionsinterne Theater.

Fünf Milliarden Menschen mit Anspruch auf Asyl?

Die eigentliche Auseinandersetzung steht noch aus. Damit es zu einer Lösung kommt, müßte die nächste Regierungskoalition sich auf diese Linie einigen – einschließlich der Grünen, die für offene Grenzen eintreten und Nationalstaaten für ein Überbleibsel des Nationalismus halten. Diese Position stützt sich obendrein auch noch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik. Die deutsche Verfassung, nach dem Krieg von den Alliierten beeinflußt, stellt nämlich die Menschenrechte in den Vordergrund. Das klingt zwar schön und hatte nach dem Fall des Nationalsozialismus seine Logik. Doch würden wir das heute wörtlich nehmen, dann hätten vielleicht fünf Milliarden Menschen Anspruch auf Asyl in Deutschland.

Naturgemäß gibt es jetzt Kritiker von links und rechts. Die einen sehen mit der Obergrenze das Asylrecht ausgehebelt, die anderen kritisieren eine Kulissenpolitik. Beides ist nicht ganz falsch.

Mit dieser Obergrenze bleibt das Recht auf Asyl unangetastet: Auch der Zweihunderttausendunderste wird einen Asylantrag stellen dürfen.

Gleichzeitig ist die Zahl eine Marke, an der man Merkels Asylpolitik künftig messen kann. Wird sie zwischen den Parteien wirklich verhandelt und akzeptiert, wäre das ein Signal, das nicht ohne Wirkung bleiben dürfte – jedenfalls ein anderes Zeichen, als es die Selfies von Merkel mit Flüchtlingen waren.

***

Spendenfunktion

 

25 Kommentare

  1. Übrigens,
    Neues vom Märchenonkel, a.k.a. Thomas, dem Herrn der Misere:

    Wie nunmehr verlautet:
    ‚Auf gar keinen Fall  wolle er an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland rütteln. De Maizière habe betont, „dass unsere Feiertage christlich geprägt sind und dass das aus seiner Sicht auch so bleiben soll“, so eine Sprecherin seines Ministeriums laut einer AFP-Meldung. Weiter heißt es, dass der Minister zwar bereit wäre, mal über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen zu reden – aber grundsätzlich würde er daran festhalten, dass unsere Feiertagskultur eben christliche und keine anderen Wurzeln hat.‘

    Ach so, und warum von vornherein macht er dann solch einen hirnerweichten und hohlköpfigen Vorschlag?

    • Und wie ich heute einer Meldung im Staatsfernsehen entnehme:

      Nun auf einmal will der glorreiche Herr der Misere, plötzlich den Vorschlag mit dem ‚muslimischen Feiertag‘ überhaupt nicht gemacht haben!

      Er liess verbreiten, er habe einen ’solchen Vorschlag überhaupt nicht gemacht‘

      Was ist denn das für eine ekelhafte Gurkenbande und billigstes ‚Bundeskasperlschmierentheater‘!?

      Und am Rande der Meldung: SPD (=Schulz) und ‚die Katholische Kirche‘ würden den Vorschlag hingegen ‚begrüssen‘!

      Und die CSU habe sich davon ‚entsetzt‘ gezeigt.

  2. Die sogenannten Altparteien haben sich also nach jahrelangem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt.Freut euch liebe Leute und lasst euch schön weiter vera…chen. Dieser Kompromiss sieht nämlich lediglich eine Begrenzung der Zuwanderung vor, aber keine feste Obergrenze. Ausserdem liegen Ausnahmen für Sondersituationen vor. Das heißt nichts weiter, als dass die Grenzen wieder geöffnet werden, sobald die Balkanstaaten die sog. „Flüchtlinge“ erneut durchwinken oder die Italienern den Bootsbimbos Visa ausstellen und sie nach Deutschland weiterschicken, weil es sich dann eben um eine solche sog. Sondersituation handeln wird. Es ist mehr als dringend das Asylrecht endlich wieder so zu verstehen wie es ursprünglich gemeint war, denn es ist längst nicht mehr tragbar, dass jeder Hungerhaken in die EU einreisen darf, damit hier sein angebliches Recht auf Asyl geprüft wird, was zu hunderttausenden Ausreisepflichtigen führt die mangels Abschiebung nämlich doch dauerhaft bleiben.
    An vielen deutschen Gerichten arbeiten bereits vier von fünf Richtern nur für die Asylklagen – trotzdem können bundesweit monatlich nur rund 10.000 Fälle entschieden werden. Selbst wenn künftig nicht mehr wie seit dem Frühjahr 2016 monatlich rund 15.000 Migranten unter Berufung auf das Asylrecht über die Grenzen wandern sollten und zahlreiche Geflüchtete nicht mehr gegen die BAMF-Entscheidungen klagten, hätten die Verwaltungsgerichte mit den Altfällen noch auf Jahre zu tun.
    Und so legen Scheinasylanten die Verwaltungsgerichte komplett lahm, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers, denn die Verfahren werden sämtlichst vom Staat finanziert.
    Zur Überlastung der Justiz trägt auch bei, wie diese Verfahren geführt werden. So besteht das Recht auf ein mündliches Verfahren, das von den Asylbewerbern fast immer in Anspruch genommen wird. Jedes gesprochene Wort muss dabei für Kläger und Richter übersetzt werden was einen enormen Zeit- und Geldaufwand bedeutet.

  3. Vor gut einem Jahr berichteten wir von den Plänen der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie hatte eine Idee, wie Asylanten schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Die Lösung hieß Selbständigkeit.

    Berlin scheint sich nun dieser Idee angenommen zu haben.

    Die BZ schreibt:

    Dazu öffnet die Bank für diese Gruppe ihr Mikrokredit-Programm aus dem Fonds für kleine und mittlere Unternehmen, wie die IBB am Donnerstag mitteilte.

    So darf jeder Flüchtling, insofern er eine Geschäftsidee hat, mit 25.000 Euro rechnen. Gutmenschen werden ihnen sicherlich kreativ dabei helfen eine Idee zu entwickeln.

    Es gibt zahlreiche deutsche Langzeitarbeitslose, die sich über eine derart großzügige Kreditvergabe freuen würden, um sich schneller in die Selbständigkeit begeben zu können. Denen werden aber sämtliche zur Verfügung stehenden Hürden in den Weg gelegt.

    Erneut werden Minderheiten bevorzugt. Menschen, die illegal nach Deutschland kamen und deren Identität häufig nicht zweifelsfrei geklärt ist, bekommen scheinbar ohne Sicherheiten einen Kredit.

    Quelle: infidels-deutschland

  4. Daher hier nochmals für alle – auch für alle Medienschaffenden, die hier mitlesen die seit 1993 (!) geltende Rechtslage in Deutschland: Art. 16a GG: (1)

    Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

    Im Klartext: Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umschlossen ist, kann auf dem Landweg KEIN EINZIGER rechtmäßiger Asylbewerber zu uns kommen.

    Seine Entsprechung findet diese grundgesetzliche Regelung in der konkreten gesetzlichen Vorgabe des § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes, denn dort heißt es eindeutig:

    „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.

  5. Nicht der Bürger hat bei der letzten Wahl falsch gewählt, sondern die Politik hat so gut wie alles falsch gemacht.

    Die Bürger wollen weiterhin Herren IHRES Landes und IHRER Kultur sein und bleiben, das hat die Politik nicht berücksichtigt !

    Die Bürger wollen, dass IHRE Steuergelder dazu verwendet werden, dass die Armut im eigenen Land bekämpft wird und das es bessere Löhne und genau so hohe Renten wie bei den Beamten gibt !

    Die Bürger wollen, dass IHRE Gelder nicht für die Unterstützung der ewigen Krieger USA und NATO verschwendet werden, die ja auch die wesentliche Schuld an Tod, Flucht und Vertreibung sind, sondern man sich endlich den friedlichen Nationen auf unserem Kontinent und der Welt zuwendet.

    Kriegsstaaten wie die USA sind mit Sanktionen zu belegen !!!

  6. Die sogenannten Altparteien haben sich also nach jahrelangem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Leute lasst euch weiter verschaukeln. Dieser Kompromiss sieht eine Begrenzung der Zuwanderung vor, aber keine feste Obergrenze. Ausserdem sieht er Ausnahmen für Sondersituationen vor. Das heißt nichts weiter, als dass die Grenzen wieder geöffnet werden, sobald die Balkanstaaten die sog. „Flüchtlinge“ erneut durchwinken oder die Italienern den Bootsbimbos Visa ausstellen und sie nach Deutschland weiterschicken, weil es sich dann eben um eine solche sog. Sondersituation handeln wird. Es ist mehr als dringend das Asylrecht endlich wieder so zu verstehen wie es ursprünglich gemeint war, denn es ist längst nicht mehr tragbar, dass jeder Hungerhaken in die EU einreisen darf, damit hier sein angebliches Recht auf Asyl geprüft wird, was zu hunderttausenden Ausreisepflichtigen führt die mangels Abschiebung nämlich doch dauerhaft bleiben.

    An vielen deutschen Gerichten arbeiten bereits vier von fünf Richtern nur für die Asylklagen – trotzdem können bundesweit monatlich nur rund 10.000 Fälle entschieden werden. Selbst wenn künftig nicht mehr wie seit dem Frühjahr 2016 monatlich rund 15.000 Migranten unter Berufung auf das Asylrecht über die Grenzen wandern sollten und zahlreiche Geflüchtete nicht mehr gegen die BAMF-Entscheidungen klagten, hätten die Verwaltungsgerichte mit den Altfällen noch auf Jahre zu tun.
    Und so legen Scheinasylanten die Verwaltungsgerichte komplett lahm, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers, denn die Verfahren werden sämtlichst vom Staat finanziert.
    Zur Überlastung der Justiz trägt auch bei, wie diese Verfahren geführt werden. So besteht das Recht auf ein mündliches Verfahren, das von den Asylbewerbern fast immer in Anspruch genommen wird. Jedes gesprochene Wort muss dabei für Kläger und Richter übersetzt werden was einen enormen Zeit- und Kostentaufwand bedeutet.

  7. Auch in diesem „normalen“ Jahr werden wir zum Jahresende fast 200.000 neue Asylanträge in Deutschland haben. Zumindest wenn man die bisherigen Zahlen hochrechnet. Laut BMI gabe es vom 01.01.-30.06.2017 90.389 Asylanträge.
    Nun sind darin natürlich nicht nur die Anträge von Flüchtlingen enthalten, sondern von allen anderen Migranten, die es nach Deutschland geschafft haben.
    Wenn die nicht mehr so genannte Obergrenze der Union von 200.000 Menschen sich nur auf „echte“ Flüchtlinge beziehen soll, wird man in der Summe ja weiterhin viel mehr Menschen aufnehmen. Oder wieso sollte es eine neue Regierung schaffen, nicht Schutzbedürftige bei weiterhin offenen Grenzen abzuweisen?

  8. Die 200000 ist eine Zahl für die wirklichen Asylsuchenden, die dann auch hier bleiben dürfen der Rest bekommt dann eine Duldung, Zahl nach oben offen. Dauer bis zum St. Nimmerleinstag. Abschiebungen werden dann von den Links Grünen blockiert.
    Obergrenze der Asylsuchenden eingehalten. Fertig ist der Trick.

    Ohne wirklicher Grenzkontrolle sind alle Maßnahmen nur Scheinmaßnahmen!!!!

  9. Das deutsche Asylrecht ist nicht für Zustände wie diese geschaffen. Das Asylrecht ist von anno dunnemals und würde für Dissidenten von der anderen Seite des Eisernen Vorhangs geschaffen. Es ist eine heilige Kuh, die dringend geschlachtet werden sollte. An ihre Stelle muss ein stringentes europäisches Asylrecht treten mit Asylzentren an den europäischen Aussengrenzen. Asyl, Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und Einwanderungswillige müssen voneinander unterschieden werden. Das Obergrenzengeschwätz ist nicht mehr als weisse Salbe. Es wird aber nichts dergleichen passieren. Man legt nur eine kleine Zwangspause ein, bis die Schleusen endgültig geöffnet werden.

    • Danke für ihre Ausführungen, sehe ich auch so. Bei offiziellen Zahlen bin ich auch skeptisch. Ich lebe in einer kleineren niedersächsischen Großstadt und wundere ich mich oft, wieviele „Südländer“ doch in den Strassen unterwegs sind. In dem Zusammenhang hat sich mir der Ausspruch eines gewissen Herrn Hoecker eingebrannt, der in der NDR Talkshow die Flüchtlingszahl so schön erklärte, runtergerechnet aufs Studiopublikum wären es ja gerade einmal zwei von 120.
      Auch das sind Gründe, warum ich Herrn Dr. Bergers Wahlempfehlung heute nochmals folgen werde.

  10. Falsch! Ein Flüchtling ist nach dem bis jetzt noch geltenden Gesetz bei uns ein /e Österreicher/in, ein/e Franzose/ Französin, ein/e Belgier/in, ein/e Holländer/in, ein/e Däne/-in, ein/e Pole/in und ein/e Tscheche/in. Menschen aus anderen Staaten sind es allenfalls, wenn sie per Flugzeug aus diesen Staaten anreisen. Deshalb muß für jeden Asylbewerber an unseren Landgrenzen die Obergrenze 0 gelten. Und für Passlose sowieso. Auf den Arm genommen fühle ich mich nicht, sondern verarscht, gedemütigt und herausgefordert.

  11. Was will man von derart spektakulären Wort-Ungetümen wie „Obergrenze“ erwarten, zumal schon zum Zeitpunkt ihrer Absprache zwischen der „mächtigsten Frau der Welt“ und „Drehhofer-Horschtl“ ein erkennbares Ablenkungsmanöver konstruiert wurde, mit dem einzigen Zweck, diejenigen in die Irre zu führen, „die schon länger hier leben/Beheimatete“.
    Wenn schon veritable Gesetzesbestimmungen wie u.a. das Dublin-Abkommen von „der Obrigkeit“ nach Belieben außer Kraft gesetzt werden, welchen Bestand soll dann die vermeintliche „Obergrenze von 200.000“ Flüchtlingen/Flüchtlings-Simulanten haben?!
    ——————-
    „So ist z. B. von „subsidiär Geschützten“ die Rede, von „Relocation und Resettlement“ – eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Staatsbürgern, sich hinter englischen Fachbegriffen zu verstecken.“
    ——————-
    Inzwischen machen sich die obersten Verwaltungsorganellen gar nicht mehr die Mühe, bzw. sind so unfähig verblödet, daß sie die Diktionen ihrer Auftraggeber nicht mehr für die Untertanen in deren Landessprache deutsch übersetzen (können); Oettinger mit seinem formidablen Englisch läßt grüßen!

  12. Es scheint eine stillschweigende Übereinkunft zu geben, dass man über die Obergrenzen-Vorstöße der CSU, die wenigstens auf konzeptueller Ebene die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen, nichts positives sagt. Wohl auch deshalb wird auch hier der Kontext des Artikels von Peter Helmes, der sich hier mit meinenThesen auf BayernIstFREI.com auseinandersetzt, verschwiegen.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.