(JouWatch) Ein Vorgang, der seit vielen Jahren nicht mehr stattgefunden hat: Der Bundestag musste am Donnerstagabend auf Initiative der AfD eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Abgeordnete der Altparteien hatten nach der Feststellungsbeantragung durch die AfD versucht, den Vorgang zu verzögern.
Die Nachzählung, der sogenannte Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass 312 Abgeordnete da waren – es hätten aber 355 sein müssen.
Die AfD beantragte sodann die Beschlussfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen. Ein Vorgang, der seit vielen Jahren nicht mehr stattgefunden hat.
Wie der Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse, AfD Bautzen, feststellen konnte, hatten viele Abgeordnete der Altparteien den Plenarsaal nicht verlassen, um den Vorgang zu verzögern und Kollegen herbeizutelefonieren. Nach einer ca. einer halben Stunde würde dann die Zählung durchgeführt.
In der Zwischenzeit waren einige Abgeordnete der Altparteien, unter anderem Herr Lindner, herbei geteilt, wie Hilse weiter berichtet. Es reichte trotzdem nicht. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen die Sitzung nach den Vorschriften der Geschäftsordnung des Parlaments abbrechen.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte gegenüber der dpa mit:
„Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“
Die AfD wird aktuell bei der Besetzung von Gremien ausgegrenzt. So am Donnerstag, als der Kandidat der AfD, Roman Reusch, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt aus Brandenburg, nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurde.
Der brandenburgische Abgeordnete bekam statt der notwendigen 355 Stimmen lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Dass die AfD nun vorerst außen vor bleibt, benannte Alexander Gauland als Ausgrenzung von 13 Prozent der deutschen Wähler.
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