Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Das Geld der deutschen Steuerzahler reicht der EU-Kommission schon lange nicht mehr. Sie haben es jetzt auch auf die Spareinlagen der Deutschen abgesehen. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit plant die EU-Kommission mit der Europäischen Einlagensicherung „European Deposit Insurance Scheme“, kurz EDIS, einen Angriff auf alle nationalen Einlagensicherungssysteme.

EDIS soll laut EU-Kommission die Finanzstabilität erhöhen. Faktisch könnte das Gegenteil der Fall sein. Zwar würde EDIS über mehr Ausstattung verfügen als ein nationales Sicherungssystem, müsste jedoch auch ein Vielfaches an Risiken abdecken. Doch gerade dies könnte gefährliche Anreize für Bankkunden, Finanzinstitute und Regierungen setzen und völlig falsche Erwartungen wecken. Folgende vier Fehlanreize sind zu erwarten:

1. Das fängt bereits bei den Kunden an. Auf normalen Märkten wählen Kunden ihre Produkte nicht einfach nur nach dem Preis, sondern auch nach der Qualität. Wer sich für eine günstigere Waschmaschine entscheidet, nimmt in Kauf, dass sie vielleicht ein paar Jahre früher den Geist aufgibt als teurere Modelle. Auch auf den Finanzmärkten sollte dies so sein. Die Preise sind hier die Zinsen und verhalten sich genau umgekehrt, aber nach dem gleichen Prinzip wie bei dem Beispiel mit der Waschmaschine. Wer sein Geld zu einem höheren Zinssatz etwa bei einer Bank in Griechenland oder Zypern anlegt, nimmt bislang eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit in Kauf. Wenn mit EDIS Sparer aus anderen Ländern im Falle einer Insolvenz einspringen, könnte sich dies ändern. Bankkunden hätten weniger Anreize, die Solidität einer Bank zu prüfen, da EDIS ja im Zweifel alle Banken rettet, auch die weniger sicheren. Das für die Marktwirtschaft essentielle Haftungsprinzip wäre ausgehebelt.

2. Entsprechend attraktiver kann es für Finanzinstitute werden, mit den Einlagen der unvorsichtigeren Kunden riskante Geschäfte zu starten, wenn andere Banken dafür über EDIS mithaften. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis. Wenn es zu vielen Esel zu wohl wird und alle auf’s Eis gehen, kann die ganze Eisdecke einbrechen und eine Finanzkrise auslösen. Es wäre nicht das erste Mal. Ein abschreckendes Beispiel ist die amerikanische Sparkassenkrise der achtziger Jahre. Zu ihr kam es, nachdem die Sparkassen mit Hilfe eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds sehr viele Spargelder anlockten und mit diesen hemmungslos zockten. In der Folge gingen zunächst die schwachen Banken und Sparkassen bankrott. Die Einlagensicherung zahlte, bis ihr das Geld ausging. Letztlich sind die Sparer der schwachen Institute mit den Geldern der starken Sparkassen gerettet worden. Aber als am Ende auch den stärkeren Instituten das Geld ausging, sprang der Steuerzahler ein. Und obwohl der Staat zweimal noch Milliarden aus Steuermitteln hinzugab, war die Einlagensicherung am Ende selber pleite – ein Misserfolg nach dem anderen.

3. Nicht nur für die einzelnen Banken verringert EDIS die Anreize, über das regulatorisch notwendige Maß hinaus vorzusorgen. Auch die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken lohnt sich mit EDIS nicht mehr. Wer zusätzlich vorsorgt, ist der Dumme. Denn wer selbst aus Eigeninitiative vorsorgt, muss erst diese Mittel verbrauchen, während derjenige, der selbst nicht vorsorgt, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen kann. Das hat fatale Konsequenzen. Denn ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen sind alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt. Einleger mit höheren Ersparnissen ziehen folglich ihr Vermögen bei bisher relativ sicheren Banken ab und verteilen sie auf mehrere, eigentlich unsicherere Banken. Konservative, stabile und risikoarme Banken werden damit doppelt bestraft: Sie verlieren Kundeneinlagen und müssen für riskantere Banken zusätzliche Kosten für die Einlagensicherung tragen.

4. Ein besonders starker Fehlanreiz durch EDIS ergibt sich in Verbindung mit der bestehenden Bevorzugung von Staatsanleihen bei der Bemessung des Eigenkapitals von Banken. Wer Staatsanleihen hält, muss dafür in der Regel kein Eigenkapital ausweisen, weil sie regulatorisch als risikolos klassifiziert sind. Die Bilanzen vieler europäischer Banken sind darum bereits voller Staatsanleihen, auch solcher von EU-Krisenstaaten. EDIS verteilt die daraus entstehenden Risiken auf alle Mitgliedsländer um. Mit EDIS öffnet sich neben der Niedrigzinspolitik und den Target-Salden im EZB-System eine weitere Hintertür (ganz abgesehen von der ESM-Vordertür), über die Staaten ihre Schulden vergemeinschaften können. Es wird für viele Regierungen noch attraktiver, den Weg der Schulden und nicht den Weg der Strukturreformen zu wählen.

Zusammengenommen zeigt sich, dass EDIS ein einziger, institutionalisierter Fehlanreiz ist. Das macht EDIS brandgefährlich, denn was mit dem durch EDIS angereizten unvorsichtigeren Verhalten von Anlegern, Banken und Regierungen beginnt, kann in Summe zu einer ausgewachsenen Bankenkrise führen.

Das Fehlverhalten der verschiedenen Akteure kann sich dabei gegenseitig verstärken. Unvorsichtige Kunden, zockende Banken und tief verschuldete Staaten bilden so eine giftige Mischung.

Viel spricht somit dafür, dass die Mittel von EDIS bereits früh in Anspruch genommen werden. Wenn EDIS die Mittel ausgehen, sinkt auch das Vertrauen der Anleger.

Im schlimmsten Fall kann dies selbst zu einer Bankenkrise in Deutschland führen.

***

Dieser Artikel zu EDIS wurde von Vera Lengsfeld als Teil einer Informationskampagne der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament verfasst. Er erschien zuerst auf ihrem äußerst empfehlenswerten BLOG. Weitere Informationen finden Sie unter www.stoppt-edis.de.

7 Kommentare

  1. Sind Frau Lengsfeld und Sohn mittlerweile aus der CDU ausgetreten (so wie die wunderbare Frau Steinbach), oder unterstützen sie die aktuelle Politk weiterhin mit Namen und Beitragszahlungen?

    Fragen wird man ja noch dürfen, auch wenn’s manchmal weh tut?

  2. Wie sagte Prof. Max Otte, „es gibt 3 Möglichkeiten eine Nation zu entschulden, die erste ist durch Inflation (Geldmengenausweitung mit einhergehendem Kaufkraftverlust), die zweite ist ein Währungsschnitt wie 1948, die dritte ist Krieg.

  3. Nein-man will das ganze Vermögen umverteilen!

    Glauben sie nicht?

    HANS WERNER SINN-Deutschland muss für 12 BILLIONEN fremder Schulden der Südländer HAFTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Können wir das stemmen?Natürlich nicht,das kann kein Land der Welt.Heisst-wir werden alles verlieren.

  4. Brüssel ist insolvent und Macrönchen braucht dringend Geld und deshalb wollen unsere Umverteilungspolitiker wieder Geld nach Belieben um verteilen und sich selbst als Brüsseler Eurokraten zu Millionären mausern. Die Bankenkrise ist Teil des perfiden Planes, um die ganze Welt unter das Joch einer Elite zu bekommen, eben den Einheitsmenschen zu kreieren. Das gute deutsche Sozialsystem welches derzeit massiv geplündert wird, soll mit denen ärmerer Länder gleich geschaltet werden. Wie sagte Schäuble so schön: „Wir brauchen eine richtig schöne Krise, dann müssen die Bürger die neue Weltordnung, den Superstaat Brüssel annehmen. Wenn Draghi mit reichlich Steuergeldern der Nationen den Koloss Brüssel schon in die Pleite getrieben hat, wird es mit EDIS kaum anders werden. Tauber hat sich verplappert, wo er sagte :Deutschland soll Siedlungs- und Agrarland werden“ und damit ist das Ziel von Merkels Hintermännern klar, die Wohlstandsrepublik Deutschland für eine korrupte Politiker Elite und den geplanten Weltkommunismus mit dem Einheitsmenschen ab zu schaffen. Erst wurde der Osten Deutschlands durch die Deindustrialisierung durch den Westen zum Armenhaus und nun soll für die Brüsseler Eurokraten der Rest zum Armenhaus werden. In keinem anderen Land, wurden so sehr Wirtschafts- und Naturgesetze so sehr mit Füßen getreten, als in Deutschland, keine die Industrie, das Handwerk, die Bürger geiselnden Gesetze im Eiltempo geschaffen um jegliches Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Wirtschaft zu demontieren. Stichwort Energiewende, Schaffung von Versorgungsengpässen und die Tschechen bauen Kernkraftwerke in der Nähe Deutschlands, weil sie genau wissen, wenn die rot grünen sich mit dem E-Auto Wahn durchsetzen, dass das Energieversorgungsnetz in Deutschland zusammenbricht und Strom teuer dazu gekauft werden muss und die Strompreise steigen, alles Kalkül unserer korrupten Politiker. Dazu noch Millionen von Neubürgern, wo Gauck forderte wir sollen den Gürtel enger schnallen, dahinter stecken Plan und Methode das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland in die Armut und Gleichheit mit ärmeren Staaten zu treiben.

  5. Es ist doch mitlerweile Egal!
    Wie soll denn alles noch Finanziert werden?

    https://www.rosenheim24.de/wirtschaft/barmer-chef-warnt-vor-aus-von-kassen-mit-15-millionen-versicherten-zr-9446578.html
    Das sollen mal alle lesen! Und das ist nur ein Beispiel wie es um den Sozialstaat steht.

    Die großen Kapitalguthaben sind zu groß und können nicht mehr Verzinst werden. WER soll denn den Zins noch aufbringen? Auch wenn die Schuldner durch die Niedrigzinspolitik im Moment mehr werden ist das nur ein Trick und die Verzweiflung der Banken überhaupt noch Zins zahlen zu können und nicht den Negativzins einführen zu müssen.

    Beispiel: Die 55 reichsten Deutschen verfügen über (angeblich) 350 Milliarden Vermögen. bei 4% Zins hat einer damit 250 Millionen Zinseinnahmen im Jahr.
    Der MUSS eine Million am Arbeitstag Verkonsumieren damit der nicht Reicher wird. Damit meine ich aber nicht dass der ein Aktienpaket kauft mit dem der noch reicher wird sondern Auto, Schmuck, Jacht usw. NUR, die haben das schon alles!

    Auch mit der Geldentstehung sollten sich alle Beschäftigen!
    Beispiel: wenn ich 100 000 Schulden mache dann steht in der Bankbilanz auf der Sollseite -100 000 Ausgabe an Markus, auf der Habenseite +100 000 Forderung gegen Markus. Von diesem „Eigenkapital“ den 100 000 SOLL die Bank, nach Basel 3, 3-8% als Eigenkapital behalten. Das Bedeutet, Christian könnte jetzt 97 000 Schulden machen, dann Hans mit 94 000 usw.usw.
    Leider gehen gerade die Schuldner aus!

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