Sturmreif – Wie die Masseneinwanderung unseren Sozialstaat zerstört

Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky

Der Historiker Rolf-Peter Sieferle schied im September des vorigen Jahres von eigener Hand aus dem Leben. Er hinterließ, wenn ich recht im Bilde bin, mehrere Manuskripte, darunter als eine Art Vermächtnis das Manuskript für ein schmales Bändchen, das unter dem Titel „Das Migrationsproblem“ soeben erschienen ist.

Es handelt sich um eine prägnante, ungemein luzide, im besten Sinn aufklärerische Schrift. Bei der Lektüre entsteht der Eindruck, jemand habe in einem schummrigen Raum das Oberlicht geöffnet. Auf 136 Seiten betrachtet der Autor das fälschlich „Flüchtlingskrise“ geheißene Phänomen der aktuellen Völkerwanderung von allen Seiten.

Welche Motive haben die Migranten? Welche Qualifikation besitzen sie? Welche kulturelle Prägung? Welche Motive haben die Aufnahmeländer? Wodurch unterscheiden sich die Positionen der Europäer von denen klassischer Einwanderungsländer? Was sind die Bedingungen der Möglichkeit eines Sozialstaates? Wie konnte die Gesinnungsethik sich in Deutschland gegen die rationale Abwägung durchsetzen? Welche Rolle spielt dabei das linke Narrativ vom „Flüchtling“ als neuem Proletarier? („Ist der Jubel über die Massenimmigration von Muslimen nach Deutschland die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus?“) Wie sehr motivieren technokratische Herrschaftsvisionen die Politik der westlichen Regierungen? Ersetzt die Technokratie die Demokratie? Oder treten tribale Strukturen an die Stelle des Rechtsstaats? Wird Europa islamisch – und wenn ja, mit welchen Folgen? Was bleibt vom Kulturraum Europa nach dem zu erwartenden Ansturm übrig?

Das weltgeschichtliche Panorama, das Sieferle zeichnet, macht zunächst einmal deutlich, wie unwahrscheinlich, fragil, ja exotisch eine Organisationsform menschlichen Zusammenlebens namens Sozialstaat eigentlich ist. Seine Voraussetzung sind die Existenz des National- und des Rechtsstaates. Mit anderen Worten: die Existenz eines Staatsvolkes in festen Staatsgrenzen – etwas, das derzeit unter allgemeinem Beifall abgeräumt wird.

„Der reale Sozialstaat beruht auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden. Ähnlich wie die Bürgerschaftsrente ist der Sozialstaat im Kontext der Globalisierung im Grunde ein Anachronismus.“

Sozialstaat und offene Grenzen schließen einander aus.

Sieferle unterscheidet drei Positionen, auf die aktuelle Völkerwanderung zu reagieren:

1. totale Abschottung wie Japan und „vermutlich“ auch China. Hier setzt man eher darauf, das Problem einer stagnierenden, wenn nicht schrumpfenden Bevölkerung autochthon zu lösen, als sich mit den Risiken einer Zerstörung von kulturellem Kapital zu belasten.

2. selektive Zuwanderung: Kanada, Australien, Neuseeland, „vermutlich“ die USA. Hier will man das demographische Problem auf dem Arbeitsmarkt durch selektive Zulassung von Migranten entschärfen.

3. unbeschränkte Zuwanderung: heute vor allem Deutschland und andere Teile Europas.

„Dies ist eine hochriskante, geradezu abenteuerliche Politik, die in die soziale Katastrophe führen kann.“

Die hierzulande seit 1945 als verpönt und gestrig geltenden geopolitischen Grundtatsachen rufen sich mit aller Macht in Erinnerung – man kann sie ächten, ihnen aber nicht ausweichen. Europa besitzt eine lange, unübersichtliche Außengrenze und ist dem enormen Migrationsdruck der schnell wachsenden Populationen aus Afrika und dem Orient ausgesetzt, steht also vor weit größeren Problemen als die USA und Kanada, denen ein demografisch in etwa gleich starkes und obendrein katholisches Südamerika gegenübersteht, wobei die Landgrenze denkbar kurz ist. Von Australien oder Japan nicht zu reden. China und Russland wiederum sind sowohl unzugänglicher als auch vor allem unattraktiver als Europa.

Die Europäer haben nicht nur die schlechtesten Ausgangsbedingungen, sondern stellen auch die mit Abstand närrischsten Funktionseliten, die keineswegs die Seegrenzen mit Satelliten und Drohnen überwachen und alle Migranten nach Afrika zurückschicken, sondern willig und verschwindensbereit ihrer Invasion und Kolonialiserung „von unten“ entgegenlechzen.

Das gesamte kulturelle und tatsächliche Kapital eines Erdteils steht zur Disposition. Ich gestattete mir unlängst, zur Beschreibung unseres Kontinents den Terminus sturmreif zu verwenden; ich nehme an, Sieferle wäre mit dem Begriff einverstanden.

Aber „seit 1918 ist ohnehin alles egal“ (Frank-Lothar Kroll). Lauschen wir ohne weiteren Kommentar einigen Orakelworten von jenseits des Grabes:

„Man kann die Märkte nach außen wie nach innen liberalisieren, doch kann man nicht im Innern hohe Sozialstaatsstandards aufbauen und zugleich die Grenzen öffnen. Man handelt dann wie der Bewohner eines gutgeheizten Hauses, der im Winter Fenster und Türen weit öffnet. Wenn das zur Abkühlung führt, dreht er eben die Heizung weiter auf. Man braucht kein Energieexperte zu sein, um zu erkennen, daß dies auf Dauer nicht geht.“

„Der ‚Flüchtling’ aus der Dritten Welt hat in den letzten Jahren den ‚Proletarier‘ als Heilsfigur der Linken ersetzt. Beide Konstrukte tragen aber vergleichbare wahnhafte Züge.“

„Die Weltbevölkerung steuert im 21. Jahrhundert auf 11 bis 12 Milliarden zu, das ist eine Übervölkerung um den Faktor 3 bis 4. Wenn wir in eine nachhaltige Situation gelangen wollen, müßte die Weltbevölkerung bei etwa 3 Milliarden stabilisiert werden, d. h. sie müßte vom heutigen Stand aus um ca. 50% schrumpfen. (…) Nur in den Barbarengebieten (Afrika, muslimische Welt) findet diese Anpassung nicht statt. Die zivilisierten Länder müßten darauf reagieren, indem sie sich gegen die Invasion der Barbaren abschotten und verteidigen und diese im eigenen Saft schmoren lassen, um sie damit zur Anpassung zu motivieren. Das tun sie allerdings nicht, und ein Motiv dafür steckt in der demographischen Hysterie!“

„Die Zulassung der Immigration von Unqualifizierten erschwert die Immigration von Qualifizierten. Mit anderen Worten: Je mehr Unqualifizierte ein Land aufnimmt, desto geringer ist der Anreiz für Fachkräfte, in dieses Land einzuwandern. Das eigentliche Motiv der Grenzöffnung, die Versorgung der Arbeitsmärkte mit knapper werdenden Arbeitskräften, wird also durch genau diese Grenzöffnung konterkariert. (…) Wir haben hier wieder einmal den Fall einer schier unbegreiflichen ‚Torheit der Regierenden‘ vor uns, die nicht auf die Folgen ihres Handelns schauen, sondern sich lieber von Gesinnungsdeppen in den Medien beklatschen lassen, in der Hoffnung, damit die nächste Wahl zu gewinnen.“

„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“

„Wie konnte das geschehen? Wie konnte ein ganzes Land (nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte) jede politische Vernunft, jeden Pragmatismus und jeden Common Sense über Bord werfen? Wie konnte dieses Volk von Geisterfahrern zugleich meinen, es vertrete die einzig legitime Position, während der Rest der westlichen Staaten im Irrtum oder in der Unmoral befangen bleibt? Wollte die Welt sich wirklich noch einmal weigern, am deutschen Wesen (der beim Wort genommenen universalistischen Moral) zu genesen?“

„Der universalistische Mainstream (trifft) die paradoxe Unterscheidung zwischen legitimer Tribalisierung (Islam) und illegitimer Abwehr dieser Tribalisierung (Pegida).“

„Die Industrieländer verstehen sich häufig als ‚reich‘, doch zeigt eine nähere Betrachtung, daß sie dies nicht sind. Das gesamte Vermögen der BRD beträgt gerade einmal das Dreifache des BIP. Die fortgeschrittenen Industrieländer sind nicht reich, sondern sie sind leistungsfähig! Diese Leistungsfähigkeit beruht auf einer Vielzahl von (bislang kaum verstandenen) institutionellen und kulturellen Bedingungen. Zerstört man diese, schwindet die Prosperität. (…) Reichtum kann man konfiszieren und umverteilen, Leistungsfähigkeit aber nicht.“

„Die Industrialisierung hat sich ja schon lange von ihrem Entstehungsraum und ihrem Entstehungskontext abgekoppelt. (…) Weltregionen wie das nördliche Amerika oder Ostasien befinden sich ohne Zweifel nicht nur auf dem Niveau der Probleme, sondern sie übertreffen heute schon die europäische Lösungskompetenz. Die Menschheit ist auf Europa nicht mehr angewiesen. Vielleicht wirkt das europäische Beispiel sogar eher als Warnung und Mahnung für die ‚Kompetenzfestungen‘ (Heinsohn), die daraus lernen, welchen Pfad sie vermeiden müssen. Dies könnte ein letzter wertvoller Beitrag Europas zur Menschheitsgeschichte sein.“

Rolf-Peter Sieferle: „Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“, Die Werkreihe von TUMULT, Hg. von Frank Böckelmann, Manuscriptum Verlag, 136 S., 16 Euro 

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Zum Autor: Michael Klonovsky

Geboren am 19. August 1962 in Schlema (Erzgebirge). Dem dortigen Dialektsog dreijährig entronnen durch Umzug nach Ostberlin. Maurerlehre. Abitur.

Bis 1989 Broterwerb als Maurer, Gabelstaplerfahrer, Sportplatzwart, zuletzt Korrekturleser bei der LDPD-Tageszeitung „Der Morgen“.

Seit ca. 1990 dortselbst Journalist. „Wächterpreis der Tagespresse“ für die „Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen durch die DDR-Justiz und den Staatssicherheitsdienst“.

1991: Erste Buchpublikation („Stalins Lager in Deutschland. Dokumentation, Zeugenberichte“, Ullstein-Verlag, Berlin).

1992: Übersiedlung in die perspektivenschöne Kleinstmetropole  München. Wechsel zum Hummererwerb durch Anstellung bei „Focus“, zunächst als Redakteur, später als Chef vom Dienst bzw. Textchef, gar als Leiter des Debattenressorts, sodann als Autor. Am 31. Mai 2016 endete die Ehe mit „Focus“, die Partner hatten sich auseinandergelebt.

Am 1. Juni Wechsel in die Politik als publizistischer Berater von Frauke Petry (AfD).

Seit 2008 in zweiter Ehe verheiratet mit der israelischen Pianistin Elena Gurevich.
Mit ihr zwei, insgesamt vier Kinder.

Keine Kirchen- oder Parteimitgliedschaft. Kein Wahlverhalten. Bislang.

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Der Beitrag erschien zuerst auf dem äußerst empfehlenswerten Blog des Autors: ACTA DIURNA