Artikel 56 unserer Verfassung legt den Amtseid bzw. den Text des Amtseids fest:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Viele kritische Beobachter dessen, was derzeit in Deutschland passiert, halten Politikern, derzeit besonders den Politikern der Regierung, immer wieder diesen Text – quasi als indirekten Vorwurf und Mahnung – vor. Aber wozu eigentlich?

Bereits im Jahr 2000 berichtete der Spiegel über einen engagierten Bürger, der den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen Meineides belangt sehen wollte. Nach vielen Versuchen schließlich das ernüchternde Ergebnis:

Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts.

Mögliche rechtliche Folgen, wie sie von aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.

Der Amtseid ist also, mangels Konsequenz, eine inhaltsleere Hülle. Schlimmer noch: er erzeugt eine Erwartung an etwas, das nicht da ist. Er erzeugt die Wahrnehmung der Übernahme einer bindenden Verpflichtung der gewählten Regierung gegenüber dem deutschen Volk.

Ist die Amtsführung nicht dem Wohle der „Schon-länger-hier-Lebenden“ gewidmet, so hat das keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Es gibt also drei Alternativen:

  1. Alles bleibt beim Alten, gelogen wird ja schließlich immer und überall.
  2. Bei Eidbruch gibt es strafrechtliche Konsequenzen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung.
  3. Der Amtseid wird als nutzloses Relikt vergangener Zeiten ersatzlos abgeschafft.

Wie würde eine Mehrheit des deutschen Volkes entscheiden ?

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Foto: (c) Screenshot youtube

 

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Sabrina
Gast
Sabrina

Ich bin der Meinung, wir sollten uns die hehren Sprüche unserer Zivilisation und Kultur als Logos „auf unsere Fahnen schreiben“, um so dem System ständig den Spiegel der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit vor Augen zu halten, anno Orwell 2017. Zu diesem unfreiwilligen System-Sarkasmus gehört insbesondere auch:
„Eine Zensur findet nicht statt!“

Wolle
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Wolle

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren…
Wem sollen wir denn nutzen? Ich sehe deutlich, dass wir ausgenutzt werden.

Lara Engelhardt
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Lara Engelhardt

Sollten wir diesen Amtseid abschaffen? Nein, wir sollten diejenigen abschaffen, die ihn ständig brechen oder abschaffen wollen!

freddy dubbelman
Gast
freddy dubbelman

Na wenn Sie in den letzten 12 Monaten zum Wohle des Volkes gehandelt hat dann will ich nicht erleben wie es ist wenn
Sie nicht zum Wohle des Volkes agiert.

trackback

[…] +++ »Dem Wohle des deutschen Volkes«: Sollten wir den Amtseid abschaffen? +++ […]

Friedrich P
Gast
Friedrich P

Frau M. aus der Uckermark hat den Eid tatsächlich ad absurdum geführt und entblödet sich nicht, sich noch einmal um das Amt beim Wahlvieh zu bewerben. Ich schlage statt eines Eides eine Unterschrift unter einen Vertrag contrat sociale vor, rechtsverbindlich, wo der die Regierung übernehmende sich verpflichtet zu halten was er oder sie im Wahlkampf versprochen hat. Ansonsten Parteikontenpfändung bis St. Nimmerleinstag.

Old-Man
Gast
Old-Man

Das „Ding“ heißt aus gutem Grund Eid! Wenn eine Eidesformel keinerlei Belang hätte,wäre der Eidbruch strafrechtlich nicht zu ahnden! Wer aber vor Gericht vereidigt wird und einen Meineid abliefert wird mit Haft oder Geldstrafe bedroht,und in der Regel auch belegt. Nun ja, wenn ein Eid also belanglos ist könnte man vor Gericht auch auf die Vereidigung verzichten. Wer ein ehrloser Schuft ist den juckt es nicht ob er lügt das sich die Balken biegen,der bricht Regeln und Gesetze und macht sich noch darüber lustig! Ich halte nun nicht alle im hohen Haus für ehrlose Gesellen,aber es dürften doch viel mehr… Mehr lesen »

Vogel
Gast
Vogel

IN NAMEN DES VOLKES ist ja auch nur eine Floskel.Die Mehrheit der Urteile lehnt das Volk doch ab.

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

Der Artikel ist ja schön und gut, nur geht es am Thema vorbei. Etwa 92% sind für Strafverfolgung bei Eidbruch und wer entscheidet wann der Eid gebrochen ist? Die gleichen Richter, die auch bei endlosem, täglichem, seit Jahrzehnten erfolgendem Bruch des miesen Besatzerkonstruktes „Grundgesetz“ nichts tun, diese nach politischer Gefügigkeit ausgesuchten / beförderten Handpuppen in Robe? Was nutzt ein weiteres Strafgesetz, wenn die bestehenden nicht angewendet werden?

N_K
Gast
N_K

»„Dem Wohle des deutschen Volkes“: Sollten wir den Amtseid abschaffen?«

Nein, sondern die politischen Meineids-Verbrecher!
Einsperren, diese Schrägvögel, die das Volk betrügen, ausnehmen und zum Dank auch noch übelst beschimpfen:

»Dunkeldeutschland« (Gauck), »Folgen Sie denen nicht!« (Merkel), »Dumpfbacken« (Schäuble), »Pack« (Gabriel), »Schande für Deutschland« (Maas), »Bande« (Oppermann), »Fremdenfeinde und Rattenfänger« (Dreyer), »Brandstifter und Volksverhetzer« (Fahimi), »Mischpoke« (Özdemir).

Vor dem Einsperren aber jedem/jeder erst

 …
 sämtliche Zahlungen/Versorgungen entziehen
 zu Wiedergutmachung/Schadenersatz verpflichten

s.Braun
Gast
s.Braun

Nein, auf keinen Fall ! Aber man sollte DIE Politiker abschaffen, die sich nicht daran halten !

Gernot Back
Gast

Was als allererstes abgeschafft gehört, ist die religiöse Eidesformel. Die hat in einer Demokratie, die zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist, nichts verloren, insbesondere nicht bei Berufung auf dasselbe eingebildete Geistwesen, auf das sich auch Terroristen berufen, wenn sie Menschen abschlachten!

Andreas
Gast
Andreas

Macht euch doch um solche Eier keinen Kopf. Die werden auch den Spruch am Reichstag entfernen, wenn sie Lust und Laune haben. Aber deswegen verlieren wir als Volk doch nicht unsere Identität. In NRW haben sie es ja schon getan. Und was in NRW abgeht, wird sich weiter auslagern. Bayern wird sich als einziges Bundesland verabschieden. Das habe ich schon vor Monaten geschrieben. Die testen gerade den Konflikt in der CDU. Berlin wird bald kein Geld mehr bekommen und dann geht das langsam los. Wir werden ganze Städte für kurze Zeit verlieren. Das muss halt so sein. Der Halbmond wird… Mehr lesen »

Siart Peter
Gast

Der nächste Bundespräsident müsste sich weigern, Merkel zu vereidigen. Sie hat die Verfassung gebrochen.
Wählt AFD, um sie zu verhindern. Rot Grün wäre noch schlimmer.

truckeropa66
Gast
truckeropa66

Bei der Umfrage wurde schon ein sehr passender Kommentar abgegeben. Zitiere hier mit meinen Worten dem Sinn nach:“ Würde ein sonst geleisteter Amtlicher Eid, Berufsbedingt(Ärzte) usw. aber auch der eines normalen Deutschen genauso lasch gewertet? Sollte man in die Zwickmühle geraten, das eine Aussage am Gericht unter Eid wiederholt werden muss, wird jedem Vorgehalten was im Falle eines „Meineides “ passiert. Ich stand einmal vor einer solchen Zwickmühle, damals versuchte eine junge Richterin mich als Zeugen damit zu bewegen ein Bar summe genau zu benennen, die in meinem bei sein zwischen zwei Personen übergeben worden war, da ich aber weiter… Mehr lesen »