von Felizitas Küble
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind von ihrem Auftrag her grundsätzlich zur Sachlichkeit und Neutralität verpflichtet, zumal sie nicht von der Linkspartei finanziert werden, sondern vom Gebührenzahler, noch dazu zwangsweise – und seit einigen Jahren sogar im Sinne einer Quasi-Steuer unabhängig davon, ob man TV, Radio oder Internetzugang besitzt.
Natürlich weiß jeder, der die bundesdeutsche Realität ohne Scheuklappen wahrnimmt, dass von Neutralität oder wenigstens von sachlicher Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits seit den 70er Jahren keine Rede sein kann.
Die „Tagesschau“ von gestern (9.9.2016) stellt diesen Dauer-Missstand in ihrem Webportal wieder eindrucksvoll unter Beweis:
Unter dem bezeichnenden Titel „Auf Krawall gebürstet“ werden die Vorschläge der CSU zur Asyl- und Einwanderungspolitik gleich vorweg abgekanzelt – und diese Partei, die in Bayern immerhin die Regierung stellt, wird als Krawallmacher diffamiert.
Nicht nur mit der Neutralität steht die ARD seit langem auf Kriegsfuß, sondern bisweilen auch mit der Wahrheit. Hierzu ein Beispiel: Es heißt im erwähnten Tagesschau-Beitrag wörtlich:
„Im ARD-Morgenmagazin beharrte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wiederum auf einer Obergrenze – auch wenn diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“
Der Sender verzichtet wohlweislich auf eine Begründung für seine Falschbehauptung, eine „Obergrenze“ sei angeblich grundgesetzwidrig.
Genau umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus:
Kanzlerin Merkel hat sich seit Sommer vorigen Jahres über den Asyl-Artikel des Grundgesetzes hinweggesetzt, der besagt, dass niemand Anspruch auf Asyl hat, der von einem EU-Staat oder einem sicheren Herkunftsland aus nach Deutschland einreist. Folglich galt dies auch für jene Menschenmassen Anfang September 2015 an der ungarischen Grenze.
Entweder kann die „Tagesschau“ nicht zwischen dem Thema „Asyl“ (individueller Anspruch) und dem rechtlich ganz anders gearteteten Bereich der „Zuwanderung“ bzw. Migration unterscheiden – oder sie verkauft ihre Zuschauer absichtlich für dumm. Eben dies ist bei der „Glotze“ seit Jahrzehnten nichts Neues unter der Sonne.
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Foto: (c) von Juliane (Eigenes Werk (Originaltext: Eigene Fotografie)) [CC BY-SA 2.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
