rechtsstaat - Suchergebnisse

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Was bedeutet eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in der Praxis?

Ein Gastbeitrag von Reinhard Rupsch Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gilt so manchem in Union und SPD als legitime Waffe, um den Erfolgszug...

Vergewaltigungen von Tieren: 175b StGB wiedereinführen!  

Ein Gastbeitrag von Adam ElnakhalWährend die Abmilderung des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch für homosexuelle Männer im Juni 1969 ein Meilenstein für die Erlangung ihrer grundgesetzlich geschützten...

Der 9. November – Ein Anlass zum Eintreten für Einigkeit und Recht und Freiheit

Ein Gastbeitrag von Daniel SchweizerHeute, am 9. November, jähren sich gleich mehrere historisch bedeutsame Tage der deutschen Geschichte. Zwei davon jähren sich heute mit...

Ohne Asylkosten könnten die Renten in Deutschland um 15% steigen

Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor HeeseSenioren jubeln, weil sie ab 2019 bis 3,9% mehr Rente bekommen. Die „gönnerhafte“ Politik will bei ihnen einmal wieder...

Petitionsausschuss lässt weiter keine öffentliche Debatte zum Migrationspakt zu

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten...

„Kinderrechte“ nun in der hessischen Landesverfassung – Elternrechte bundesweit gefährdet!

Dieser Artikel soll nicht nochmals vertiefend aufzeigen, welche Gefahr verfassungsrechtlich neu verankerte Kinderrechte für das elterliche Erziehungsrecht bedeuten. Vielmehr soll nochmals aus gegebenem Anlass...

Wurde die Bevölkerung zum Fall Maaßen von Merkel und Seehofer die ganze Zeit getäuscht?

(David Berger) Nun haben sich Andrea Nahles und die Ihren doch gegen Seehofer durchgesetzt. Hans-Georg Maaßen soll nicht wegbefördert, sondern entweder durch eine Entlassung oder eine Frühpensionierung ins Aus geschossen werden. Sein Vergehen: Er hatte bezüglich Chemnitz aufgedeckt, was wirklich war. Und dadurch gezeigt, wie verlogen das System Merkel agiert.

Linke Gewaltexzesse in Freiburg: Polizei gibt mit Salamitaktik bekannt, was wirklich passierte

(David Berger) Nach und nach muss die Polizei Freiburg meine Berichte von den linken Gewaltexzessen gegen friedliche Demonstranten in Freiburg bestätigen. Gezielten Fragen meiner...

Hessenwahl: Mitarbeiter des „Hessischen Rundfunks“ beklatscht justiziable Anti-AfD-Kampagne in Wahllokal

(David Berger) Bei der hessischen Landtagswahl wurde mit unzulässiger Wahlpropaganda zu Lasten der AfD in mindestens einem Wahllokal vermutlich gegen das Landeswahlgesetz verstoßen. Ein...

Prof. Alfred-Maurice de Zayas: „Die EU interessiert sich nur für Macht und Geld“

Alfred-Maurice de Zayas im Gespräch mit David Berger über die Islamisierung des Westens sowie die Rolle des Christentums und seiner Werte für die „Reconquista“ des Abendlandes.

Bekanntester Aktivist der AfD in den sozialen Medien will ins Europaparlament

Er gilt als der "bekannteste Aktivist der AfD in den sozialen Medien“ will nun für die AfD ins Europaparlament einziehen: Johannes Normann. PP hat...

Rundfunkbeitrag: Rechtsanwalt verklagt den RBB

(David Berger) Ein Berliner Rechtsanwalt ist fest entschlossen, juristisch gegen die GEZ-Zwangsgebühren vorzugehen. Er weiß, wie schwer dieser Weg ist. Aber ihm geht es bei seiner Klage um mehr als die GEZ. Er will zeigen, „wie weit der Rechtsstaat im Rahmen der allgemeinen Gleichschaltung aufgelöst worden ist.“ Zwei Wochen bevor der erste Prozesstag beginnt, habe ich mit ihm gesprochen.