(David Berger) Bei der hessischen Landtagswahl wurde mit unzulässiger Wahlpropaganda zu Lasten der AfD in mindestens einem Wahllokal vermutlich gegen das Landeswahlgesetz verstoßen. Ein Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks (HR) findet das gut.

„Informiert und unterhält bei Hessischer Rundfunk, Saarländischer Rundfunk, 1. FC Saarbrücken“ heißt es auf dem Twitterprofil von Christoph Tautz. Auf dem Blog „fernsehrausch“ stellt er sich folgendermaßen vor: „36 Jahre alt, Redakteur und Moderator beim Hessischen Rundfunk (u.a. hr1, hr3 und YOU FM) und beim Saarländischen Rundfunk (SR1 Europawelle). Früher jahrelange Moderator der „YOU FM Morningshow“. Außerdem Stadionsprecher beim 1.FC Saarbrücken.“

Wähler mussten erst an Wahlpropaganda vorbei, um zur Wahlurne zu gelangen

Also ein erfahrener Staatsfunker, der heute dadurch auffiel, dass er potenzielle Wahlmanipulation gegen die AfD bei der Hessenwahl nicht nur dokumentierte, sondern auch beklatschte. Um zur Wahlkabine zu gelangten, mussten Wähler in der Stauffenberg-Schule in Frankfurt am Main erst ein großes Plakat passieren, auf dem stand:

„Herzlich willkommen an der Stauffenbergschule! 

In unserer Schule lernen Schülerinnen und Schüler aus 49 Ländern miteinander.

Wir treten ein für Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit“

Von dem HR-Mitarbeiter Tautz wurde das auf Twitter mit dem Satz: „Gutes Statement vor der Wahlkabine“ beklatscht.

„Mir wurde durch Aushang abgeraten, die AfD zu wählen“

Aufmerksam wurde ich auf den Vorfall, nachdem mich vor gut einer Stunde der Sohn einer Wählerin anrief, die dort wählen war und ihrem Sohn erzählt hatte, dass einem dort „durch einen Aushang“ abgeraten worden sei, die AfD zu wählen. Dies würde den Schülern dort schaden!“

Und genau da liegt das Problem: jeder, der fähig und willig ist, sich umfassend zu orientieren, weiß natürlich, dass die AfD alles andere als eine demokratie- oder ausländerfeindliche Partei ist. Und so werden viele sagen: „Lasst mal die Kirche im Dorf, regt euch nicht so auf!“

Aber stellen Sie sich mal das „Wahlplakat der Schule“ folgendermaßen vor:

Herzlich willkommen an der Stauffenbergschule! 

In unserer Schule lernen vor allem deutsche Schüler miteinander, was dazu führt, dass wir einen sehr schnellen Lernfortschritt erzielen und wir keinen eigenen, sehr teuren Securitydienst brauchen, damit sich unsere Lehrer auf den Schulhof trauen.

Wir treten ein für eine voll Wiederherstellung der Demokratie, des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.“

Es würde keine Stunde nach Eröffnung des Wahllokals dauern und die Polizei wäre mit einem richterlichen Beschluss da, um das Plakat zu entfernen. Der HR würde noch Wochen danach Sondersendungen bringen und die hessische Landesregierung würde die Gelder „gegen Rechts“ noch einmal um 50 % aufstocken.

Der durchschnittliche Wähler empfindet Aushang als Warnung vor der AfD

Durch die permanente Anti-AfD-Dauerwerbesendung, in der man sich als Deutsche befindet, kommt das natürlich ganz anders an. Sodass der durchschnittliche Wähler den „Aushang“ genauso empfindet wie die Mutter unseres Lesers.

Landeswahlgesetz verbietet Wahlpropaganda im Wahlraum

Insofern verstößt das gezeigte Plakat im Wahllokal der Schule – ohne einem richterlichen Urteil vorgreifen zu wollen – m.E. verhältnismäßig eindeutig gegen das Hessische Landeswahlgesetz. Dort heißt es im § 30:

„§ 30 LWG – Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“

So erschüttert man das Vertrauen in die Demokratie noch weiter

Verstöße gegen das Wahlgesetz wiegen besonders schwer, da sie das Vertrauen in die Demokratie stärker beeinträchtigen können, als etwa das Schwarzfahren im ÖNV.

Dass dennoch ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens einen solchen Gesetzesverstoß auf sensiblen Terrain mit den Worten bedenkt: „Gutes Statement vor der Wahlkabine“ ist ein echter Skandal.

In einem ordentlichen Rechtsstaat müsste das sowohl für die Verantwortlichen an der Schule wie für den Staatsfunker Konsequenzen haben.

**

Die freien Medien brauchen Ihre Unterstützung. Auch Philosophia Perennis. Hier können Sie uns finanziell helfen:

PAYPAL

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP

 

33 Kommentare

  1. Hessisches Schulgesetz:
    § 2 Abs. 2 Nr. 2 – Ziele des Schulunterrichts u. a.
    – Die Schüler sollen befähigt werden:
    staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen,
    Nr. 7
    – Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten

    Wer in dem ausgehängten Text eine wie auch immer versteckte Kritik an der AFD erkennt, handelt nach dem Sprichwort: „Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an“

  2. Tut mir leid, aber an diesem Aushang kann ich nicht erkennen, dass es sich gegen die AfD richtet.
    „Herzlich willkommen an der Stauffenbergschule!
    In unserer Schule lernen Schülerinnen und Schüler aus 49 Ländern miteinander.
    Wir treten ein für Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit“ Alles Dinge, für die die AfD eintritt. Deshalb AfD wählen (hätte noch als Nachsatz dazugehört, ist aber leider im Wahllokal verboten) 🙂 Alles Gut !!

    • So hatte ich am Anfang auch gedacht, als ich den Artikel zum ersten Mal las. Bis mir dann auffiel, daß andere Informationen eigentlich sehr viel naheliegender auf so einer Tafel gewesen wären – z.B.:

      „Wir sind eine Berufs- und Berufsfachschule. Bei uns werden 1.600 Schüler und Schülerinnen in zehn verschiedenen Ausbildungsberufen unterrichtet. Wir bieten auch Auslandspraktika für Azubis – gefördert durch die EU.“ (Infos von der Schul-Website)

      SOWAS hätte ich eher erwartet, speziell in einer Stadt mit hohem Migrantenanteil, bei dem man nicht erwarten kann, daß er jede Schule kennt. Aber nein, sie legen Wert auf Multikulti, und Basis-Infos fallen unter den Tisch – warum wohl?

      Das ist Anti-AfD-Werbung der sehr subtilen Art, die eine unterstellte Wirkung der Medienberichterstattung des Establishments voraussetzt.

  3. Vielen AfD-Kritikern habe ich bei entsprechenden Verbalangriffen das Grundsatzprogramm angeboten mit einem 100 Euro Schein als Lesezeichen. Dieser wäre zur freien Verwendung, gerne auch für die Kahane-Stiftung, falls jemand etwas Undemokratisches, Nationalozialistisches oder Justiziabeles darin findet. –
    Es gibt dann die verschiedensten Reaktionen. Nach einer Pause merke ich an, dass es jedoch noch niemanden gelungen ist, etwas Derartiges zu finden….Weil eben nichts drinsteht. – Kunststück, weil es eigentlich das frühere CDU und SPD Wahlprogramm zu 60/40 % ist. Ja einfach geklaut. Wenn diese Altparteien sich nicht daran halten, muss es eben eine neue Partei sein…..So einfach.
    Ja, auch ich bin nicht mit jedem Detail in der AfD einverstanden…….und dann ist Ruhe bei den Kritikern.

  4. Seid doch endlich ehrlich mit euch und der Gesellschaft. Da wird seit 2015 behauptet, dass die Umvolkung Lüge sei, und der Massenimport der Invasoren rechtswidrig und gegen das Volk vonstatten gehe. Das die Herrschaft des UnRechts rechswidrig handelte ist unstreitbar. Alles andere ist aber NICHT so. Seit 9/2015 hat es drei maßgebliche Wahlen gegeben: Bundestag, Bayern, Hessen. Das Ergebnis ist nur marginal unterschiedlich: 87% WOLLEN:

    – Die MassenMigration der Invasoren
    – Kinder- und Altenarmut
    – Plünderung der Sozialkassen
    – MultiKulti, BuntLand und „Bereicherung“
    – Zensur, Kontrolle und Grünen Sozialismus
    – Die Abschaffung des Nationalstaates und die EUdSSR
    – Wirtschaftlichen Niedergang und Abschaffung des Individualverkehrs
    – GrünStrom und Blackout`s, sowie Umweltzerstörung pro Windräder, etc.

    Warum darüber noch weiter nachdenken und streiten. Der Zug ist in BuntLand abgefahren. Eine Änderung der Verhältnisse kann nur noch von „Außen“ (BörsenCrash, EuroCrash, EU-Crash) erfolgen.

  5. Der „Rechtsstaat“ ist in diesem Land längst Geschichte. Es herrschen Willkür, Rechtsbruch und Anarchie als neue „Werte“, beklatscht von sämtlichen Altparteien, allen voran die Grünen, Roten und Schwarzen.

    Was also will man von einem Regime, welches geltendes Recht nach Gutdünken bricht, und dabei auch noch straflos bleibt (im Gegensatz zu den Bürgern) erwarten ?

  6. Ich verstehe nicht so recht.

    Die AfD tritt selbstverständlich, wie alle anderen demokratischen Parteien auch, für Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit ein. Vielleicht sogar noch mehr als andere Parteien, sofern dies messbar ist.

  7. Also in Berlin hält man sich zur BTW nicht mit solch vergleichsweise subliminalen Botschaften auf: da bleiben vor der Schule, dem Wahllokal, einfach noch die Wahlplakate hängen, klientelgerecht eines der SPD, eines der Grünen – AfD-Plakate werden schon gar nicht mehr aufgehängt wegen Vandalismus. Die Wahlleiterin kann trotz mehrfacher Anrufe niemanden erreichen, der zuständig ist. Den Wahlhelfern wird untersagt, die Plakate selbst zu entfernen.

  8. Wer sind die wahren Antidemokraten in diesem Land? Die Antwort findet man bei denen, die sich für die Verteidiger der Demokratie halten.

  9. Wie fängt man sich den Ruf von Hetze und Fake ein? Lieber David, aber sammel doch erstmal solche „normalen Unregelmässigkeiten“ oder präsentiere uns eine echte, BEWIESENE SKANDALÖSE, Fälschung…
    Das ist nur heisse Luft – Die Rechten hetzen wieder… faken…. blablabla…

    Lass uns liber nachdenken, WARUM wir so „schwach“ waren????? Lasst uns konstruktiv nach „Fehlern“ oder Optimierungen bei UNS SELBST suchen…. ohne ECHTE UNFAIRNESS bei anderen ausser Acht zu lassen. Aber dann doch bitte etwas HANDFESTER!

    Auch wir machen haufenweise Fehler. Mein Wahlverliere-Baustein-Highleiht „Wir haben es einfach nicht verstanden, den Menschen unsere Erfolge klar genug zu vermitteln“ trifft aber auch auf uns zu!
    Gewissermassen. Wir haben es ja noch nicht mal verstanden, den Menschen zu vermitteln, WER wir eigentlich sind, und woFÜR wir stehen. Die Menschen wissen bestenfalls wo GEGEN wir sind. Aber WARUM wir DAGEGEN sind, ergo wo FÜR wir sind… das wissen die Menschen noch immer nicht! 97% der NEGATIV_Kommentare des GRANDIOSEN AFD_Hessen-Spot Kommentare lauten in etwa: Schauspieler, Verblendete, Wolf im Schafpelz, warum sind da keine Muslime…. Nazis gibt es halt überall… uswusf.
    Sie haben halt NULL Angriffsfläche mehr… wenn wir ENDLICH zeigen WER wir sind und WOFÜR wir eigentlich stehen!!!! Selbstredend wird das noch Monate dauern, bis wir auch in Bei Tante Erwin in Hintertutzing angekommen sind…. wir haben keine Schönschreiber… im Gegenteil, wir müssen tatsächlich POPULISTISCH gegen diese Phalanx ankämpfen… Das ist notwenige Guerilla-Arbeit, wir brauchen momentan „bunte“ Leute, frische Gesichter, ein Re-Branding… das klar macht wo FÜR wir stehen. Die Wiese der abgehängten Wutbürger schadet uns nur. Rechts ist smart, frisch, innovativ, konstruktiv… Tut mir NICHT leid, zuviele alte weisse Männer und ihre altbackene Präsenz schaden uns da nur! Wir brauchen selbstredend die KOMPETENZ der alten weisssen Männer, aber sie verkaufen sich nicht. Auch ein DrDr…. Rahn ist leider nur ein müder Ladenhüter… solche Menschen in den wenigen Möglichkeiten des Blitzlichts???? Spendiert ihm wenigstens einen Rhetorik-Kurs! Besser wäre es mglw. gewesen, aber (in Hessen) vielleicht auf Mary Khan als Gesicht zu setzen, oder einfach einen Hinterbänkler, der SCHNELL umschalten kann, mit Journalsiten auflaufen lässt, statt stammelndes Opfer zu bleiben – in Bayern wäre es Miazga gewesen (sehr gute NTV-Talkleistung… ) gibts in Hessen NIEMAND derdiedas DAFÜR halbwegs ähnlich befähigt ist….???
    Ist die AFD am Ende auch nur ein Klüngel-Macht-Verein… Vitamin-B und Schreihälse…bestimmen am Ende über Posten?
    harte, mglw. ungerechtfertigte BEHAUPTUNGEN, gewagte Thesen… ect. ABER darum sollten sich die freie Meiden VORURTEILSFREI Gedanken machen. Was nützt es, wenn wir hier im Chor Merkel ist schiesse singen? DARAUF haben wir nicht Einfluss! Wir hätten aber einigen Einfluss, auf UNSERE Entwicklung!
    Nach Gaulands Vogelschiss… paar Wochen kein Eklat… die AFD war ruhig… DANACH (also nach dem Delay) stiegen die Umfragewerte! Nach Chemnitz (relativ instantan, OHNE/KAUM Delay) sanken sie wieder.
    Wir haben kein Inhalte-Problem – wir haben aber ein echtes Image-Problem! Irrelevant ob kaum, bis garnicht selbstverschuldet. (die lügen-ätschi bätschi) Ja und? Inwieweit hilft das? Die (meiste) Öffentlichkeit NIMMT uns so wahr. Ob die Hirnvermüllt oder kinderlos, oder Idioten…sind… spielt keine Rolle. Es ist ein MASSEN-Faktum! Ein ziemlich starkes sogar! Darüber müssen wir diskutieren!
    Sowohl Defätismus als auch sich sich selbst hudeln…. ist für REALISTEN und MINT-Menschen irgendwie niveaulos. Das bringt uns keine ZENTIMETER weiter! Lasst uns IN JEDER HINSICHT die Scheuklappen ablegen. Lasst uns MIT UNS SELBST hart ins Gericht gehen. Alles ausserhalb – darauf haben wir momentan keine Einflussmöglichkeit! Lasst uns mit einem unsre Grundwerte beginnen: Schonungslose EHRLICH auch sich selbst gegenüber! Diese Fähigkeit (auch wenn es weh tut) war für mich immer ein Garant für unser europäisches „Nase-vorn“! Ohne diese Fähigkeit, können wir auch gleich einpacken! Nur wer sich selbst in Frage stellt, oder anderen erlaubt, IHN in Frage zu stellen, hat begriffen, was uns von anderen Kulturen unterscheidet. Es ist nicht die Herkunft, das Blut, die verhältnisse… es ist dieser freie Geist, der so FREI ist, sich selbst zu hinterfragen!
    Viva freie Meinung! Viva unsere Werte! Viva Deutschland als Mit-Hort der

    • Sehr geehrter Herr Paradox, mit Ihrer Aufforderung an mich hier, verwechseln auch Sie Aktivismus mit Journalismus. Der Aktivist sucht Nachrichten nach dem Kriterium aus, ob sie im maximal nützen, der Journalist, wie berichtenswert sie sind – auch anlässlich der übrigen Berichtslage. Ich verfahre hier nach dem journalistischen Kriterium. Wenn Ihnen das aktivistische wichtig ist, sind Sie auf der News-Seite der AfD besser aufgehoben. Ud: nein, vor dem Fakenews-Geschrei von „Correctiv“ & Co habe ich nun wirklich keine Angst.

      • „verwechseln auch Sie Aktivismus mit Journalismus.“

        Ich denke, lieber Dr.Berger, daß das Problem ein wenig tiefer liegt: Denn die Außenwirkung Ihrer Website ist durchaus eine aktivistische und weniger eine journalistische. Denn hier bei Ihnen erscheinen Artikel, die a) sehr meinungsstark sind und b) z.T. pure Agitation darstellen.

        Das ist auch nicht schlimm oder verwerflich oder irgendwie schlecht, nein. Es ist nur, daß es da offensichtlich eine Diskrepanz gibt zwischen Ihrem Wollen und der Wahrnehmung durch Leser. Denn das oben Geschriebene vom Linken Paradox und von Ihnen ist ja nicht das erste Mal.

        Tatsächlich wäre Ihre Website, und dazu möchte ich ermutigen, hervorragend geeignet auch und vielleicht vor allem als Aktivisten-Plattform. Ein Beispiel:

        Von Saul Alinsky haben sie offenbar alle im linken Bereich abgekupfert, Obama inklusive. Alinsky veröffentlichte 1971 das Buch „15 Rules For Radicals“. Und er beschreibt darin, wie man durch Zoff eine Community am besten aufmischen kann. Was wir heute hier und in den USA erleben an Demos, an Gewalt, an Agitprop, an Verfälschungen, Täuschungen, Niederträchtigkeiten und Verdrehungen, scheint als Drehbuch daraus übernommen zu sein (das Buch selber kenne ich nicht; nur Besprechungen dazu – der leidige Zeitfaktor).

        Sich mit SOWAS zu beschäftigen, wäre für eine APO aus meiner Sicht erheblich zielführender. Denn Journalismus machen sie alle (mehr oder weniger). Und Ihre Website ist die einzige, die diesen Begriff „APO“ explizit benutzt. Ein aktivistischer Aspekt ist also naheliegend.

    • Dass dieses Statement am Wahltag dort steht, wirkt wie eine Provokation, klar, aber, und da bin ich bei Ihnen, Herr Paradox, wenn seitens der AfD gegen dieses Schild protestiert wird, liegt der Schluss nahe, dass die AfD das Gegenteil anstrebt, also eine Schule, in der ausschließlich deutsche Kinder unterrichtet würden. Auch wenn das nicht stimmt, müsste die Partei wieder Richtigstellungen verlautbaren, wieder mögliche Missverständnisse einräumen uswusf. Klug wäre es gewesen, sich als AfD zu diesem Plakat zu bekennen. Denn was ist falsch daran? Es ist doch schön, wenn Kinder aus 49 Ländern dort lernen. Wenn sie tatsächlich gleichberechtigt den geforderten Schulstoff lernen.

  10. Ich kann aus dem Text der Bekundung der Schüler, Lehrer bzw. der Schulleitung der Stauffenberg-Schule sachlich keine unzulässige Wahlpropaganda zu Lasten der AfD ableiten. Wenn man aus der Formulierung „Wir treten ein für Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit“ eine Wendung oder einen Nebensinn kontra AfD herausliest oder lesen will und dann noch einen großen Wirbel darum machen will, geht man damit eingeschlossen den AfD-Kontrahenten auf den Leim.
    Tritt die AfD nicht für Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit ein? Gibt es da Zweifel? Oder stört der Hinweis des Statements auf die Schüler aus 49 Ländern? Oder nur, dass ein Medienwicht das toll findet?
    Justitiabel, weil im Wahllokal gefunden?
    Sicher nicht, meine ich.
    Leute lasst mal die Kirche im Dorf!

    • Deshalb jetzt im Text ergänzt: Jeder, der fähig und willig ist, sich umfassend zu orientieren, weiß natürlich, dass die AfD alles andere als eine demokratie- oder ausländerfeindliche Partei ist. Und so werden viele sagen: „Lasst mal die Kirche im Dorf, regt euch nicht so auf!“

      Aber stellen Sie sich mal das „Wahlplakat der Schule“ folgendermaßen vor:

      „Herzlich willkommen an der Stauffenbergschule! 

      In unserer Schule lernen vor allem deutsche Schüler miteinander, was dazu führt, dass wir einen sehr schnellen Lernfortschritt erzielen und wir keinen eigenen, sehr teuren Securitydienst brauchen, damit sich unsere Lehrer auf den Schulhof trauen.

      Wir treten ein für eine voll Wiederherstellung der Demokratie, des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.“

      Es würde keine Stunde nach Eröffnung des Wahllokals dauern und die Polizei wäre mit einem richterlichen Beschluss da, um das Plakat zu entfernen. Der HR würde noch Wochen danach Sondersendungen bringen und die hessische Landesregierung würde die Gelder „gegen Rechts“ noch einmal um 50 % aufstocken.

      • Lieber David Berger, ich kenne durch meine berufliche und politische Tätigkeit sehr viele hessische Lehrer und Schulleiter. Kein einziger von denen würde eine solche Bekundung verfassen und in seiner Schule aushängen, auch wenn vielleicht die positiv affektive Bedeutung zutreffen würde. Über den gutmenschlichen Hintersinn des Originals aus der Stauffenbergschule sind wir uns gewiss einig.
        Wie eine bestimmte Stimmungsmache gegen die AfD sich ins Gegenteil wenden kann, hat man in meiner Kommune erlebt. Die evangelische Kirchengemeinde hatte einen Aufruf und einen Aufmarsch gegen eine Wahlveranstaltung der AfD in Wächtersbach organisiert (http://altmod.de/2018/09/kirchengemeinde-macht-wahlkampf/1874/) mit dem Ergebnis, dass die AfD hier ein noch besseres Ergebnis einfuhr als landesweit – in einzelnen Wahllokalen mit über 20%!

    • Für sowas hat man ja auch einen hellblauen Marker dabei und schreibt drunter : „Wir auch !“
      Dass den meisten immer so gar nichts kreatives einfällt, kann ich gar nicht nachvollziehen.

  11. Das wurde von den Verantwortlichen beim Wahllokal ganz geschickt gemacht. Dauernd vernimmt man die Propagandabeschallung durch die Leitmedien, wie antidemokratisch etc. die AfD sei. Das ist natürlich Unfug.
    Leider ist das Problem, dass die Kartellparteien durch die Leitmedien noch bei einem großen Teil der Bevölkerung den Ton angeben und es geschafft haben, positive Begriffe wie Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit zu besetzen und für sich zu vereinnahmen. Das ist natürlich noch in vielen Köpfen verankert.
    Jeder, der zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt die Intention des Statements.

    Wenn man solche Methoden anprangert, setzt man sich der Gefahr aus, von den Gegnern verspottet zu werden, man könne ja nicht für diese Werte stehen. Aber auch das ist Unsinn.
    Ich möchte das einmal anhand der folgenden Analogie verdeutlichen:
    Hätte das Statement „Wir engagieren uns gegen Pädophilie“ gelautet, hätten viele das als Wahlempfehlung gegen die Grünen verstanden. Das ist völlig unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass die Grünen pädophil seien. Wesentlich ist, wie es aufgefasst wird.

  12. Für kommende Wahlen sollten wir alle bewusst darauf achten, was es an eventueller Beeinflussung gibt. Der Wahlleiter im Lokal sollte der Ansprechpartner sein für gesetzestreue Ordnung zu sorgen! Vorher Recorder einschalten?

  13. Anklage zu erheben, hat garantiert keinen Zweck; unsere Justiz wird den Text des Plakates klipp und klar NICHT als Beeinflussung des Wählers beurteilen ! Begründung: Ist die AfD denn gegen Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit ? Die AfD sagt NEIN, also ist es keine Beeinflussung der Wähler, weil es ja nicht heißt, eine bestimmte Partei nicht zu wählen (also auch nicht die AfD), oder eine andere, bestimmte Partei zu wählen…… !! Ganz so blöd, wie sie manchmal scheinen, sind die rotlinksgrünen Gutmenschen dann doch nicht, und deshalb leider auch nicht einfach zu packen !

  14. Bei uns war alles sauber, hab alles gescannt.
    Einer hatte einen Ministicker am Revers, war aber nur ’ne kleine Deutschlandflagge und eine Europaflagge, bei einem Parteisticker hätte ich den Wahlleiter konsultiert.
    Dafür hab‘ ich selbst, die SPD-Werbebroschüre, die sich heute morgen noch im Briefkasten befand, gut sichtbar zerissen in einen Abfalleimer gelegt – ätsch !

  15. Ich war Wahlhelferin. Wir wurden darauf hingewiesen, dass Wahlwerbung strengstens verboten sei im Wahllokal und auch davor. Dies mit einem leicht aggressiven Ton, davon ausgehend, dass die AfD unerlaubte Werbung machen würde…

  16. Anstiftung zu einer Straftat. Wann endlich kommen die noch nicht korrumpierten Staatsanwälte aus dem Quark und ermitteln gegen jegliche Form des Wahlbetrugs und der Wahlmanipulation?
    Gibt es das überhaupt noch nicht korrumpierte Staatsanwälte im Merkelstaat?

    • @Eckard, die müssen alle ausgetauscht werden, sonst wird das nichts. Sogar der Europäische Gerichtshof ist mittlerweile verseucht. So weit ist es mit dieser unsäglichen Frau schon gekommen

  17. Demokratie, Respekt und Menschlichkeit sind verfassungsgemäße Grundwerte für den Einzelnen und für alle (!) unsere Parteien gleichermaßen – somit k e i n e einseitige Parteienwerbung oder Wahlmanipulation.

  18. Ausgerechnet Stauffenberg muss fuer das Kroeten Geplaenkel herhalten. Namensmissbrauch desjenigen der damals leider nur die halbe Ladung dem Oberzerstoerer unterschob. Dem der das Reich ruinierte welches Stauffenberg heilig war um dafuer sein Leben zu opfern. Und dann dieser aufgeplusterte Mitlaeufer Abschaum der so tut als waeren sie heute ein Wiederstand. Laecherlich.

  19. Das Merkel/Honecker-Regime kommt zum vorschein. In der DDR hat die SED 90 % bekommen. Wo dann mehr als 20 % gegen die SED demonstriert haben ist es wenigstens aufgefallen das die wahlen gefälscht waren!!

  20. Die reden immer von Demokratie. Dafür haben diese linken Gutmenschen aber ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Da kann man sich gut vorstellen was den unseren Kindern und Jugendlichen in diesen Schulen beigebracht bzw. wie ihnen das Gehirn gewaschen wird. Linke Gesinnung wird indoktriniert und junge Menschen bewusst beeinflusst, anstatt sie zu selbstständig denkenden jungen Menschen zu erziehen. Wundert sich noch jemand über die guten Ergebnisse der LinksGrünen? Ich schon lange nicht mehr!

  21. das geht doch schon so lange so.
    welche konsequenzen wird es haben? keine!
    ich bin sicher, dass man juristisch schon viel mehr hätte dagegen tun müssen!

  22. Unter diesem bigotten Plakat sind doch schon die Kopftuchanhänger und die Liste für Vergewaltigungsopfer angebracht!
    Ich finde diese verpissten Bessermenschen mit ihrer verkniffenen und Falschheit ausstrahlenden Haltung ja immer – im Grunde haltungslos!

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here