(David Berger) Ein Berliner Rechtsanwalt ist fest entschlossen, juristisch gegen die GEZ-Zwangsgebühren vorzugehen. Er weiß, wie schwer dieser Weg ist. Aber ihm geht es bei seiner Klage um mehr als die GEZ. Er will zeigen, „wie weit der Rechtsstaat im Rahmen der allgemeinen Gleichschaltung aufgelöst worden ist.“ Zwei Wochen bevor der erste Prozesstag beginnt, habe ich mit ihm gesprochen.

David Berger: Sehr geehrter Herr Braun, die Rebellion gegen die GEZ-Gebühren ist die vielleicht am stärksten wachsende Protestbewegung in Deutschland. Nun haben Sie als Anwalt beschlossen, erneut juristisch gegen die Zwangsabgabe vorzugehen. Worauf gründen Sie Ihre Klage?

Christian Braun: Meine Klage fußt auf drei Aspekten: Erstens auf der Verletzung von Formvorschriften (das Vorverfahren, dass der Klage zwingend nach der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschaltet werden muss, wurde im Widerspruchsbereich durch den Beitragsservice bearbeitet. Dieser besitzt im Gegensatz zum RBB keine eigene Rechtshoheit).

Zweitens: Verletzung von Recht der Europäischen Union (die GEZ Gebühren stellen unter anderem einen verdeckten Zuschuss gegenüber den privaten Sendern dar, da auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Werbung geschaltet hat. Dies stellt einen genehmigungspflichtigen Sachverhalt nach europäischem Recht dar. Darüber hinaus gibt es diverse andere Aspekte, die das europäische Recht verletzen. Der gesamte Komplex der möglichen Verletzung von Unionsrecht wurde vom Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt).

Und drittens: Verwirkung des Beitrages wegen vorsätzlicher Verletzung der Grundsätze in § 3 Abs.1 Rundfunkstaatsvertrag und des in dem § 11 Abs.1 bis Abs.3 Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (hier habe ich anhand mannigfaltiger und einfach zu widerlegender Beispiele, wie der Silvesternacht in Köln, die Ermordung des Offenburger Arztes, der Befragung der Kanzlerin mit vorsortierten Gästen und im Vorfeld bekannten Fragestellungen in einer Talkshow, den Abläufen in Chemnitz, die Hetzkampagne gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes dargestellt, wie gezielt der öffentlich-rechtlich Rundfunk Tatsachen entweder unterdrückt oder bewusst falsch darstellt).

David Berger: Sie scheinen derzeit aber das Bundesverfassungsgericht gegen sich zu haben, dass vor kurzem erneut die Zwangsabgabe damit gerechtfertigt hat, dass eine eigenständig zu erhebende Rundfunkgebühr deswegen notwendig ist, damit eine Berichterstattung frei von Einflüssen aus Wirtschaft und Politik erfolgen kann?

Christian Braun: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für meine Klage nicht ausschlaggebend. Sollte der europäische Gerichtshof zur Auffassung gelangen, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, sind die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts Makulatur, da das Recht der Europäischen Union über das deutsche Recht gestellt wird (vereinfachte Darstellung).

David Berger: In wenigen Tagen, am 8. November soll es nun zur Verhandlung in Berlin kommen. Können Sie dazu organisatorisch schon näheres sagen – für Leser, die evtl. daran als Zuhörer teilnehmen wollen?

Christian Braun: Am 8. November um 11:00 Uhr soll vor dem Verwaltungsgericht Berlin in der Kirchstraße 7, 10557 Berlin verhandelt werden. Der Sitzungssaal soll im Eingangsbereich tagesaktuell ausgehängt werden. Da ich nie namentlich nicht genannt werden möchte, reicht es, auf die Beklagte, den RBB, der im Rubrum (Braun gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg) bezeichnet ist, zu achten.

David Berger: Bei unliebsamen Aktionen werden auch immer die Aktivisten von den Mainstreammedien persönlich angegriffen. In ihrem Zusammenhang wird doch da sicher der Vorwurf kommen, Sie würden das Anliegen als Werbung in eigener Sache bzw. für Ihre Karriere missbrauchen. Was sagen Sie dazu?

Christian Braun: Als Wirtschaftsanwalt berechne ich 300 € netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer pro Stunde. Arbeitstechnisch bin ich voll ausgelastet und muss Mandate ablehnen. Darüber hinaus bin ich wirtschaftlich von meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt unabhängig. Der bisherige Zeitaufwand für diese Klage liegt bisher bei 70-80 Stunden (unter anderem auch deswegen, da die Recherchearbeiten zur Verwirkung sehr zeitaufwändig waren und der gesamte Prozessstoff sehr umfangreich ist).

Die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz betragen bei einem derartigen Gegenstandswert 132,50 € netto. Da nicht davon auszugehen ist, dass ein Bürger, der sich an der GEZ Gebühr stört, meinen regulären Stundensatz zahlen würde, würden die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch nicht einmal zu reichen, meine Fahrzeit zu Gericht abzudecken.

Insofern ist der Anwurf, es könnte sich um Werbung in eigener Sache handeln absurd, abgesehen davon, dass meine Karriere bereits gemacht habe.

David Berger: Ihre Prognose, wie das Ganze inhaltlich ausgehen wird?

Christian Braun: Es ist damit zu rechnen, dass die Klage unter Verstoß auf die Gewaltenteilung aus politischen Gründen abgewiesen wird, bzw. bestenfalls ausgesetzt werden wird, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat.

Ich werde im Fall der Klageabweisung selbstverständlich in Berufung gehen, da es mir bei der Klage darum geht, zu zeigen, wie weit der Rechtsstaat im Rahmen der allgemeinen Gleichschaltung aufgelöst worden ist.

Der beklagte RBB hat sich mit Ausnahme von Textbausteinen (mit Ausnahme zur Ausführung zu meinem Beitragverhalten, was juristisch irrelevant ist) inhaltlich zur Sache nicht eingelassen. Auch wenn im Verwaltungsprozess der sogenannte Grundsatz der Ermittlung von Amts wegen gilt, kann das Gericht nicht die Argumentation für die Beklagte übernehmen, da dieses den Neutralitätsgrundsatz verletzen würde.

David Berger: Vielen Dank für das Gespräch!

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33 Kommentare

  1. Für mich steht inzwischen fest, dass wir es mit staatskriminellen Strukturen zu tun haben.
    Das Gesetz wird gedehnt und passend gemacht, es wird mit Willkür und Chuzpe gearbeitet und am Ende mit Zwang und Einschüchterung.
    Bei mir wurde zweimal gepfändet. Einmal einfach vom Konto und einmal stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Beides ohne Anmeldung.
    Ich habe immer die Ansicht vertreten, dass ich sofort bezahle, sobald ich ein ordentlich zugestelltes Schreiben bekomme, von ich nicht sagen kann, ich hätte es nicht gekriegt – also eine formvollendete Mahnung, die per Übergabeeinschreiben + mit Unterschrift zugestellt wird.
    Aber ein solches Schreiben kam nie!!!

    Stattdessen Drohungen, böse Briefe, von der GEZ, vom Finanzamt und vom GV.
    Ich wehrte sie alle ab mit klugen Briefen, deren Vorlagen ich aus dem Web zog.

    Bis sie dann dazu übergingen, gar nichts mehr anzukündigen und mit dem Überraschungsmoment arbeiten und einfach vor der Tür stehen. Rollkommando. Und ich allein zu Haus.
    Da denk ich dann, bei einer libanesischen Großfamilie würden sie sich das nicht trauen.

    Nachwort: ich bin gar nicht völlig gegen den ÖR. Ich finde nur, er ist zu teuer, zu aufgebläht und er erfüllt seinen Auftrag nicht mehr – Qualität und Inhalte lassen zu wünschen übrig. Und die politische Neutralität gibt es auch nicht mehr. Merkelfunk.
    Es muss also DRINGEND eine Diskussion darüber gestartet werden!
    Nur, solange sich niemand wehrt, wird hier nichts gestartet. Nur deshalb hab ich die Zahlung verweigert. Aber ich hab die Kraft nicht, das ganze Verfahren durchzuspielen. Bisher habe ich es ihnen eben schwer gemacht und auf Zeit gespielt. In der Hoffnung, dass sich endlich mal etwas tut, dass immer mehr Leute verweigern, dass es mehr und mehr Unmut gibt, endlich ein breiter Diskurs zustande kommt.
    Aber leider verläuft alles im Sande, wird abgeblockt und als GEZ-Verweigerer gilt man ja inzwischen auch als Nazi oder Reichsbürger.

    In diesem Land stimmt sehr vieles nicht mehr.

  2. Für mich steht inzwischen fest, dass wir es mit staatskriminellen Strukturen zu tun haben.
    Das Gesetz wird gedehnt und passend gemacht, es wird mit Willkür und Chuzpe gearbeitet und am Ende mit Zwang und Einschüchterung.
    Bei mir wurde zweimal gepfändet. Einmal einfach vom Konto und einmal stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Beides ohne Anmeldung.
    Ich habe immer die Ansicht vertreten, dass ich sofort bezahle, sobald ich ein ordentlich zugestelltes Schreiben bekomme, von ich nicht sagen kann, ich hätte es nicht gekriegt – also eine formvollendete Mahnung, die per Übergabeeinschreiben zugestellt wird.
    Aber ein solches Schreiben kam nie!!!

    Stattdessen Drohungen, böse Briefe, von der GEZ, vom Finanzamt und vom GV.
    Ich wehrte sie alle ab mit klugen Briefen, deren Vorlagen ich aus dem Web zog.

    Bis sie dann dazu übergingen, gar nichts mehr anzukündigen und mit dem Überraschungsmoment arbeiten und einfach vor der Tür stehen. Rollkommando.
    Da denk ich dann, bei einer libanesischen Großfamilie würden sie sich das nicht trauen.

    Nachwort: ich bin gar nicht völlig gegen den ÖR. Ich finde nur, er ist zu teuer, zu aufgebläht und er erfüllt seinen Auftrag nicht mehr – Qualität und Inhalte lassen zu wünschen übrig. Und die politische Neutralität gibt es auch nicht mehr. Merkelfunk.
    Es muss also DRINGEND eine Diskussion darüber gestartet werden!
    Nur, solange sich niemand wehrt, wird hier nichts gestartet. Nur deshalb hab ich die Zahlung verweigert. Aber ich hab die Kraft nicht, das ganze Verfahren durchzuspielen. Bisher habe ich es ihnen eben schwer gemacht und auf Zeit gespielt. In der Hoffnung, dass sich endlich mal etwas tut, dass immer mehr Leute verweigern, dass es mehr und mehr Unmut gibt…
    Aber leider verläuft alles im Sande, wird abgeblockt und als GEZ-Verweigerer gilt man ja inzwischen auch als Nazi oder Reichsbürger.

    In diesem Land stimmt sehr vieles nicht mehr.

  3. Der RBB hat mich heute von seiner facebook-Seite verbannt und meine Beiträge gelöscht. Für mich steht das R in RBB längst nur noch für Rotfunk. Beim RBB merkt man deutlich, wie sehr das alte DDR-Fernsehen noch vorhanden ist.

  4. Irgendwie gehen die allermeisten am eigentlichen Thema vorbei, denn die Zwangsgebühr ist im Gegensatz zu allen anderen Steuerarten, wo man im öffentlichen Interesse alles finanziert, eine Abgabe, die durch nichts zu rechtfertigen ist, denn hier handelt es sich um ein reines Konsumgut und wer es nicht sehen will sollte auch nicht zahlen müssen, genauso wie jener der ohne Auto keine KFZ-Steuer berappen muß, denn technische Möglichkeiten der Abschaltung gäbe es ja schon lange und es widerspricht auch der Gesetzgebung im allgemeinen, daß man für geistigen Unrat auch noch Gebühren zahlen muß, was mit der Aufrechterhaltung eines Staatswesens nicht annähernd etwas zu tun hat und deshalb ist es nicht verfassungsgemäß, auch wenn die Richter es so auslegen wie sie es sehen wollen und deshalb muß es nicht richtig sein und das ist der eigentliche Skandal an dieser staatsverordneten Zwangsbeitreibung.

    • Sie wirkt allerdings gegenwärtig wie eine Steuer (Zwangsabgabe) – allerdings ohne die parlamentarische Kontrolle, wie sie Steuern üblich ist, zu bekommen.

      Ein weiterer Skandal der Causa GEZ.

  5. Viel Erfolg, Herr Braun, bei ihrer Klage.
    Aber, ich befürchte, es ist ein aussichtsloser Kampf, weil sich durch diese GEZ-„Steuer“, ZWEI „Parteien“ gegenseitig unterstützen.
    „Schon mal das Buch, „Gekaufter Journalismus“, gelesen?

    • Nun, er versucht es wenigstens!

      Was haben Sie gegen die GEZ-Steuer persönlich unternommen?

      Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

  6. Wie selbstlos.

    3,5 Min Arbeitszeit, um den monatlichen Beitrag wuppen zu können, gegen hunderte Arbitsstunden zu tauschen. Hut ab!

    • Ihre Antwort ist voll daneben… es geht nicht um Geld soweit kann man hier lesen und wenn man will auch verstehen… ich empfinde es als große Ungerechtigkeit GEZ Zwangsgebühr zu bezahlen, da ich seit 2007 nach meinem Umzug in der neuen Wohnung nie ein Fernsehgerät und seit zwei Jahren kein Radiogerät installiert habe. Die Art und Weise wie mit uns als Bürger umgegangen wird ist schockierend. Es gab nie einen gerichtlichen Vorgang für meine bewusst wegen Nichtnutzung der Geräte deshalb nicht bezahlten Gebühren. Trotzdem bekam ich eine Pfändung und Eintrag bei der Schufa. Nun kann ich nicht mal mehr eine Versicherung abschließen oder in einem Versandhaus auf Rechnung bestellen. Das ist ungerecht. Ich bezahle gerne für Dinge die ich mir kaufe oder nutze. Doch dies ist kriminell und zudem ist die Berichterstattung der Medien pure Manipulation, skandalös oder unvollständig.

    • Recht ist die Wurzel, Radix unseres geordneten Zusammenlebens. Somit ist Recht in jedem Falle radikal. Aber in einem anderen Sinne, als uns hier eingeredet werden soll.

      • Die Umkehrung der Wurzelberechnung ist das Potenzieren. Mit letzterem befasst sich der Gesetzgeber wenn es um Probleme geht. 🙂

  7. Kompliment RA Braun; hätten wir doch mehr solche aufrechten, sich dem Recht verpflichtet fühlenden Anwälte wie Sie einer sind.
    Es wäre noch hinzuzufügen, dass die „Öffentlich Rechtlichen“ mit den (Zwangs)gebühren nicht wirtschaftlich und sparsam umgehen, wie es ihre Pflicht wäre. So senden beide (ARD und ZDF) zu z.B., sportlichen Großereignissen jeweils komplette eigene Teams mit Technik etc.
    Es wäre doch besser, wenn nur ein solches Team entsandt würde und, wenn es schon als nötig erachtet wird, dass die Berichterstattung abwechselnd von beiden Anstalten erfolgen muss(?), nur jeweils die, zu den jeweiligen Sendern gehörenden Sprecher/Moderator anreisen würden.

  8. Na was nutzt das mir ? Habe die 3. Kontenpfändung seit 2013 weil ich nicht freiwillig diese Erpressungslumpen finanziere. Sie werden mit der endlos verfügbaren Kohle bis in die allerletzte Instanz gehen. Das ist mir als kleines Lichtlein unmöglich. An Gerichte glaube wer auch an den Osterhasen glaubt.
    Da einzige was tatsächlich helfen würde wäre der totale Boykott durch 10 – 15 Millionen GEZ-Erpresste.
    Mit den 4 Mio haben die zwar Arbeit, aber das sie such über massenhaft angestellte Faulenzer verfügen kein wirkliches Problem. Mit hängt dieses dreckige Regime zum Halse raus.

    • Moin Lucki! Heißt das, sie haben Dir die Knete trotzdem abgenommen/zwangseingezogen? Ich bin auch grad beim dritten „Vorgang“ dabei…der GV hat sich grad wieder angekündigt…wie alle Jahre wieder:)

      Aber ich konnte ihn bisher jedesmal abweisen. Hab den Herren bisher sogar noch nicht einmal gesehen! Der antwortet noch nichtmal…schickt die ganzen Blätter gleich zurück zur GEZ. Wunderbar! Der computerisierte Vorgang jedoch geht nur immer wieder von Vorne los. Es ist lästig…aber passiert ist bisher nichts. Keinen Cent bisher gezahlt. Noch nie.

      Hast Du ein P-Konto eingerichtet (Pfändungsschutz-Konto)? Dann kann Dir sowieso nix passieren. Und gesetzt den Fall, sie sollten an Deinen Arbeitgeber herantreten (was ich für eine reine Drohung halte), schreibst Du Dich halt krank. Allzuviel sollte man eh nicht auf dem Konto haben, nur das Nötigste.

      Diese Briefe mit „Festsetzungsbescheid JETZT“ sollen nur einschüchtern. Den Begriff gibt es im deutschen Jura überhaupt nicht! Zumal die GEZ selbst eh nicht rechtskräftig irgendwas fordern kann. Der örtliche Rundfundfunk-FIRMA auch nicht, mit denen hat man (hoffentlich!) schließlich keinen Vertrag geschloßen. Und der GV ist die allerletzte arme Wurst. Er hat überhaupt gar nichts zu melden! Er ist eine Privatperson wie Du & ich. Voll haftbar zu machen für seine Räuberreien. Hat ja nichtmal nen Richter-Bescheid oder irgendwas vorzuweisen. Beamten gibt es 1956 nicht mehr. Da kann ja jeder an der Tür klingeln und sagen „Gib mir mal was“! Nee, so geht das nicht….oder doch? 🙂 Liegt an Uns!

      LG Zulu

      Nächster Schritt, dann kommen sie mit Inkasso-Unternehmen, doch auch die sind sehr kullant. Ein Brief reicht, und Ruhe ist. (Wer etwas braucht, gerne melden!) Ein Anwalt mit 300 Euronen die Stunde ist überflüßig, m.M.n. Wir leben im Handelsrecht. Daher gilt: Ohne Verträge auch keine Verpflichtungen. Eine Steuer -so wie in Frankreich z.B.- ist der Rundfunkbeitrag hierzulande explizit nicht.

      • Ist doch ganz einfach. Die Verbandsgemeinde in meinem Wohnort macht einfach eine Pfändung im Wege der Amtshilfe für GEZ. Verwaltunsggericht hält das für rechtens. Urteil liegt mir vor. OK, ich könnte klagen. Pfändungsschutzkonto exitiert. Leider meist zu viel drauf eine Pfändung abzuwehren. Da erfolgt eben Teilpfändung.
        Ein Gerichtserpresser traut sich bei mir nicht auf den Hof. Der Büttel der VG auch nicht mehr. Es wird eben der Pfändungsbeschluß an meine Hausbank vereinfacht zugestellt und das wars. Recht und Deutschland ? Oxymoron.

      • Den behördlich bestellten GVn scheint die „Mehrarbeit“, die sie für die Rundfunkanstalten zu leisten haben, mehr und mehr ein Dorn im Auge zu sein. Sie „kooperieren“ auch mit GEZ-Verweigerern, sollten diese nicht auf Konfrontation aus sein. Und nicht nur aus aus den Reihen der GV, auch von Verwaltungsgerichten läßt sich ein Gegensteuern bemerken. Letztere sind mit über 300.000 Klagen von abgelehnten Asylforderern ohnehin völlig überfordert. In den neuen Bundesländern hat vor kurzen ein MP darauf hingewiesen, dass ein hoher Prozentsatz (ca. 40 % ) der GEZ-Gebühren für die Altersvorsorge leitender Beschäftigter der Rundfunkanstalten verwendet wird, was leider sehr schnell wieder aus den Medien verschwunden ist.

      • Befasst euch mal mit dem Thema „Kommerz“ und lernt, wie ihr unterschreibt, sodaß die auf der Haftung für ihren Bond sitzen bleiben.

    • Lucki, Du solltest Zahlungsbereitsschaft erklären, WENN… Verstehst Du wie ich meine? Beweislastumkehr. Einfach sagen „Ich zahle nicht!“ ist nicht gut. Sie sollen Dir erklären warum…dann würdest Du sehr gerne bezahlen. Und das können sie schlicht und einfach nicht. Allerdings hab ich auch gehört, daß sie in manchen Bundesländern (MDR) durchaus dreister vorgehen als bei uns (SH).

    • Ich hatte auch eine Zwangspfändung, habe vorher einfach selber einen Überweisungsträger über die geforderte Summe ausgestellt (natürlich nichts überwiesen) und dem Typen von der Stadt gezeigt, „hier hab schon überwiesen“ da ist der Durchschlag von der Überweisung.. dann hat er das so zu der Akte genommen und an die Gez zurückgegeben, ca. acht Monate später dasselbe Spiel, diesmal Brief von der Stadt ich solle das zahlen, hab den einen Scan wieder von dem Überweisungswisch geschickt und gesagt „längst bezahlt“ dann hat die Frau von der Stadt das wieder zurück an die Gez gegeben. Danach kamen ca. 10 Bettelbriefe von einer „Creditreform“, die ich unbeachtet gelassen habe, und seitdem erstmal nichts mehr.

    • Warum protestieren die Banken und Sparkassen nicht gegen die vielen Kontopfändungen durch GEZ und FA?

      Weil die alle keine Eier haben!

      Deutschland ist echt zu einem schleimigen Kriecherstaat verkommen.
      :-(((

  9. Es würde mich freuen wenn er gegen diesen Propagandasender gewinnen würde. Dieser Propagandasender ist wie alle ÖR Programme nur noch auf widerliche, ekelhafte Weise unterwegs. Das die sich nicht schämen mit ihrer Art die Menschen für dumm zu verkaufen.

  10. Ich wünsche Herrn Dr. Braun viel Erfolg beim Ankämpfen gegen die staatlichen Windmühlen. Mein Kompliment, solche Juristen braucht unser Land. Hochachtung.

  11. Werden jetzt Mails verhindert? Eas war das falsche Wort, das den Kommentar zensiert hat?

    Die Rundfunkgebühr ist nicht demokratisch, da sie die Funktion einer Steuer hat. Ich wünsche Herrn RA Braun viel Erfolg.
    Besonders gegen die Gebrüder Kirchhoff.

  12. Die Rundfunkgebühr ist nicht demokratisch, da sie die Funktion einer Steuer hat. Ich wünsche Herrn RA Braun viel Erfolg.
    Besonders gegen die Gebrüder Kirchhoff.

  13. Es gibt doch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land. Nur leider sehr sehr wenige. Es ist zu spät für eine Rückabwicklung in allen Bereichen. DDR Unrechtsstaat ist 2018 viel zu weit voran geschritten.

  14. Da das Recht der Europäischen Union über das deutsche Recht gestellt wird (vereinfachte Darstellung)…..
    In diesem Fall wäre das mal eine positive Entscheidung. Bravo!

    • Träumen ist nicht justiziabel. GEZ-Erpressung auch nicht. Nichtmal vor dem EUGH. Das ist das gleiche Pack wie die Poltik und Justiz in Gemoney.

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