rechtsstaat - Suchergebnisse

(David Berger) Nicht nur die wirtschaftliche Katastrophe auch das Entdemokratisieren der Bundesrepublik nimmt unter der Ampelregierung rasende Fahrt auf: Jüngstes Opfer ist der beliebte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Ihm wurde kurzerhand die Immunität entzogen, da er auf einer Demo die Hand so erhoben hatte, dass man dies als Hitlergruß deuten könnte.

Seit Jahren kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die mit hohen Summen öffentlicher Gelder finanzierte Aidshilfe eigentlich überflüssig ist. Und so scheint sie krampfhaft nach neuen Aufgabenfeldern zu suchen - stets mit dem seit Jahren den Verein auszeichnenden will to please-Gestus gegenüber den Geldgebern.

Äußerungen von Ferda Ataman zeigen Hinweise auf eine Grandiositätsstörung gepaart mit Narzissmus, die sich als das Gebaren eines Eroberers äußern, der allein das Recht für sich beansprucht, die Regeln die Ureinwohner festzulegen. Eine Tiefenanalyse von Maria Schneider

Am 17. Juni 1953 geriet das SED-Regime das erste Mal an den Rand des Zusammenbruchs. Flächendeckend wurde in der gesamten DDR an diesem und den Folgetagen gestreikt, demonstriert oder es wurden die örtlichen Machtzentralen gestürmt wie in Görlitz und Bitterfeld. Eine Million Bürger gingen in über 700 Städten und Gemeinden auf die Straßen, 13 000 Verhaftungen erfolgten, etwa 80 Todesopfer forderte die Niederschlagung des Volksaufstands. Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe

(David Berger) Er kann seine Begeisterung nur schwer verstecken. Der Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen. Denn der umstrittene Corona-Expertenrat der Bundesregierung, der bereits die Impfpflicht durchboxen wollte, hat soeben seine neue Stellungnahme mit Ausblick auf den Herbst vorgestellt.

(David Berger) Der in infantilem Sprachgestus verfasste Hass- und Hashtag #NikiSchreibtKacki lag heute bei den Twittertrends für Deutschland zeitweise auf Nummer 1.

Gemäß einem zweitinstanzlichen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes durfte die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem türkisch-sunnitischen Moscheeverband DİTİB bezüglich des sogenannten „bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes“ nicht aussetzen.

(David Berger) Die illegalen Aktionen der "letzten Generation" stoßen immer mehr auf selbstbewusste, manchmal auch zu Gewalt und Selbstjustiz neigende Reaktionen bei Autofahrern und Passanten.

Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.

Lust auf viele sinngebende Städteurlaube und Kurzausflüge in die deutsche Heimat? Für Millionen echter Demokraten bietet sich deshalb ab 1. Juni 2022 die besondere Möglichkeit, sehr, sehr viele Orte im eigenen Land näher kennenzulernen, um dort bei Demos dabei zu sein. Ein Gastbeitrag von Meinrad Müller

„Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der beständig geübten Praxis stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung Fördermittel des Bundes zu. Diese Mittel wurden in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der DES durch eine unzulässige Protokollerklärung verweigert. Damit verhält er sich sowohl rechtswidrig als auch demokratiefeindlich.“ Erika Steinbach kommentiert.

Es gibt eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein Staat in die EU aufgenommen werden kann. Diese Kriterien sind Bestandteil der EU-Verfassung, also alles andere als freie Verhandlungssache. Dennoch wurden sie im Zuge der Osterweiterung der EU immer weiter ausgehöhlt.