Gemäß einem zweitinstanzlichen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes durfte die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem türkisch-sunnitischen Moscheeverband DİTİB bezüglich des sogenannten „bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes“ nicht aussetzen.
Nach immer lauter werdenden Zweifeln an der grundsätzlichen Eignung hatte das Land die DİTİB vor zwei Jahren aus den hessischen Schulen verbannt. Das Urteil ist nicht anfechtbar.
Entsetzt äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Heiko Scholz zu dem Urteil: Bei Lichte betrachtet sei das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes „eine Katastrophe, gibt es doch scheinbar der höchst umstrittenen DİTİB recht und bestärkt diese vom türkischen Erdoğan-Regime direkt beeinflussten und gesteuerten Vereinigung in ihrem Bestreben der Islamisierung junger Menschen nicht nur türkischer Herkunft.“
Mit Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar
Die DİTİB sei „eine zutiefst undemokratische, den Werten unseres Grundgesetzes diametral widersprechende Organisation, in der Antisemitismus, die Verherrlichung von Krieg und osmanischem Großstaatengehabe, Hassrede und die Verharmlosung des Völkermordes an den Armeniern zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Propaganda zählen und die in deutschen Schulen nichts verloren hat.“
Der eigentliche Skandal sei nicht das auf einem demokratischen Rechtsstaatsprinzip basierende Urteil des Landesverwaltungsgerichtes, sondern die „Blauäugigkeit der Landesregierung“, die es im Vorfeld der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit DİTİB ganz offensichtlich versäumt habe, ihre Vorgehensweise juristisch überprüfen zu lassen und den „willigen Erdoğan-Wasserträgern nun kleinlaut das Feld überlassen muss“.
DİTİB endlich verbieten!
Durch das Urteil gestärkt, stehe „zu befürchten, dass die DİTİB mit ihrer salafistischen Propaganda und ihrem Israel-Hass in unseren Schulen alsbald zu neuer Höchstform auflaufen wird.“
Klartext kommt auch von dem Islamkenner Abdel-Hakim Ourghi: „Die DITIB muss endlich verboten werden. Sie ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Werte und sogar für die hiesigen Muslime.“
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