Die Ukraine passt und gehört nicht in die EU

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Landkarte der EU-Staaten
Collage: Pommes Leibowitz

Es gibt eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein Staat in die EU aufgenommen werden kann. Diese Kriterien sind Bestandteil der EU-Verfassung, also alles andere als freie Verhandlungssache. Dennoch wurden sie im Zuge der Osterweiterung der EU immer weiter ausgehöhlt.

Die Aufnahme der Ukraine wäre jetzt der endgültige Todesstoß für die Verfassung und damit für die Rechtmäßigkeit der EU, die sich schon lange nicht mehr an ihre eigenen Verträge hält.

Helfersyndrom und Weltrettungsambition

Wir alle kennen das, diese Menschen, die jedes verletzte Vögelchen mit nach Hause nehmen, auch wenn es dann trotzdem stirbt. Die das Haus voll haben mit streunenden Katzen. Die am liebsten die ganze Welt adoptieren würden, damit es allen so gut gehen möge wie ihnen. Allein: diese Menschen sind psychisch krank und sie helfen nicht wirklich, sie zerstören nur ihre eigene Existenz, verlieren die Kontrolle über ihr Leben und ihr Umfeld. Und damit auch über ihren „Zoo“, der zur Hölle für die importierten Tiere wird.

Genau das ist das Bild, das die EU inzwischen abgibt: Ein Messie, der die notleidenden Menschen und Staaten aus aller Welt mit offenen Armen einlädt und längst die Kontrolle über sein „Haus“, seine Ziele und seine Handlungen verloren hat.

Die Kopenhagener Kriterien der EU

Kriterien, die ein aufzunehmender Staat erfüllen muss.

Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Das „wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.

Das „Acquis-Kriterium“: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“.

Wie sieht es aus, in der Ukraine? Kann man das politische Kriterium angesichts hoher Korruption, fragwürdiger Gewaltenteilung, permanenter Übergriffe gegen die russische Minderheit als erfüllt ansehen?

Ultranationalisten gegen die ukrainische Polizei
Ukrainische Ultranationalisten – Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung | picture alliance

Ist es belanglos, dass ultranationalistische Kräfte die Ukraine zunehmend dominieren, gegen die die AfD, Marine le Pen und Co wie internationalistische Multikulti-Organisationen erscheinen?

Wie sieht es mit dem wirtschaftlichen Kriterium aus?

Ist die Ukraine wettbewerbsfähig innerhalb der EU oder eher der letzte Nagel zum Sarg einer in Schulden erstickenden Gemeinschaft, die überhaupt nur noch existiert, weil sie alle ihre Vorgaben und Verträge missachtet, mittlerweile vollständig korrumpiert ist?

BIP pro Kopf - Vergleich Ukraine/EU
Statistisches Landesamt Baden Württemberg

Ein weiteres Kriterium betrifft die Aufnahmefähigkeit der EU

Diese kann man getrost als Null bezeichnen, da sich die EU bereits mit zurückliegenden Aufnahmen komplett verhoben hat und entgegen ihren eigenen Verträgen und Richtlinien auf Quantität statt Qualität setzte. Und damit die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit der EU nachhaltig beeinträchtigte.

Opferstatus als Aufnahmekriterium?

Ja, die Ukraine wurde von Russland überfallen. Damit ist Europa in der Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten. Eine Pflicht zur Unterstützung von Kriegshandlungen ist dagegen fragwürdig, da weder die EU noch die Nato den Status einer Weltpolizei haben und solches auch nicht zu ihren Aufgaben gehört. Soll hier aber nicht diskutiert werden.

Ändert dieser „Opferstatus“ der Ukraine aber irgendetwas an den EU-Kriterien? Und ist der Gedanke so völlig abwegig, dass die Ukraine ganz bewusst provoziert hatte, u. a. mit der Drohung, Atommacht zu werden, um entweder eine Aufnahme in EU und Nato zu erzwingen, oder aber, wenn Russland auf diese Provokation reagiert und angreift, den Opferstatus als Trumpf auszuspielen?

Letzteres ist jetzt eingetreten, und sollte auch beim mitfühlendsten Helfersyndromisten einen üblen Nachgeschmack erzeugen. Möglicherweise hat die Ukraine hoch gepokert, in einer Win-win-Situation, aber mit dem Einsatz von Menschenleben. Und sie treibt es noch auf die Spitze, indem sie mit ihrer einseitigen Kriegspropaganda jetzt die ganze Welt in ihren Konflikt hineinzuziehen versucht.

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