rechtsstaat - Suchergebnisse

(David Berger) Tausende werden heute in Berlin gegen die fatale Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. Zu der Demo aufgerufen hat die AfD. Bezeichnenderweise vor dem Bundeskanzleramt wollen sich Gegendemonstranten aus dem linksextremen Umfeld der sog. Antifa aufstellen. Werden sie das von Scholz gewünschte Demonstrationsverbot für Regierungskritiker mit Gewalt durchsetzen?

Wenn nationalen Bevölkerungen die Selbstbestimmung verweigert wird und persönliche Freiheiten als Privilegien und nicht als Rechte behandelt werden, dann ist die Tyrannei nie weit davon entfernt, Fuß zu fassen. Diese Realität hinter sprachlichen Manipulationen zu verstecken, ändert nichts an ihrer starken Wahrheit. Ein Gastbeitrag von JB Schurk.

(David Berger) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten juristisch beendet. Das betrifft vor allem Deutschland, wo der Überwachungswahn soweit geht, dass man Telekommunikationsanbietern verpflichtete, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Für die Staatsanwaltschaft München I und die Gruppenleiterin Diplich ist der Ausgang eine krachende Blamage– diese sind mit ihrem Versuch, dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron einen Hitlerguß anzuhängen, kläglich gescheitert.

Das "EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab". Das ist noch einmal eine Verschärfung seiner Ungarn-Feindschaft (siehe 'Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit') und nicht nur sachlich falsch, sondern heuchlerisch. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

(David Berger) Im Widerspruch zu all ihren Grundsätzen und den dem Wähler gegebenen Versprechen hat die FDP gestern der Verlängerung des wirkungslosen Infektionsgesetzes zugestimmt. Das letzte liberale Flair ist verschwunden und die dunklen, totalitär müffelnden Wolken machen sich auch hier breit.

(David Berger) Während die Regierung dabei ist im deutschen Alleingang und gegen alle wissenschaftliche Evidenz die Maskenpflicht wieder einzuführen, zeigen deren Vertreter, wie sehr sie das Wahlvolk verachten. Das mit dem ersten Lockdown begonnene sadistische Spiel mit Menschen geht weiter - bis zum bitteren Ende. Wenn wir jetzt nicht unsere letzten Kräfte aufbringen die, teils schwer angeschlagenen Verantwortlichen zu stoppen.

"Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, würde ich eine Corona-Pandemie erfinden". - Auf diese Weise würde die Revolution ganz gewalt- und reibungslos funktionieren. So der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Bonner Juraprofessor Udo di Fabio. Dr. Heinz-Lothar Barth, der selbst viele Jahre an der Uni Bonn lehrte, zeigt in folgendem Text überzeugend die Zusammenhänge zwischen der angeblichen Corona-Pandemie und den perfiden Plänen des great reset auf.

(David Berger) Dass die Polizei im Rahmen der Schleifung der Gewaltenteilung und damit unseres Rechtsstaates deutschlandweit politisch immer mehr instrumentalisiert wird, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass diese gefährliche Einwicklung in Berlin besonders weit fortgeschritten ist.

Wir sollten nicht Augen und Ohren vor dem verschließen vor dem, was sich abspielt. Deutschland ist bereits so transformiert, dass unser einst für seine Effektivität berühmtes und beneidetes Land kaum noch etwas reibungslos funktioniert. Rede beim VfK Hessen in Butzbach von Vera Lengsfeld

Was unterscheidet die einstige "Insel der Freiheit im Meer der Gewalt" (Horckheimer) denn noch von einstigen kommunistischen Diktaturen? fragt Angelika Barbe am Ende ihrer Stellungnahme zu ihrem Parteiausschluss verfahren mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne Anhörung. Von einer CDU, die in unseliger Erinnerung auch Blockpartei genannt werden sollte.

Das schlägt dem Haken das Kreuz aus: Da soll es tatsächlich Firmen geben, die mit dem Staatssymbol der Nazis Geschäfte machen  wollen: Hakenkreuze in vielfache Variationen auf ebenfalls vielfach gestalteten und geschneiderten T-Shirts. Stückpreise um die 20,00 €. Das kann nicht wahr sein?