(David Berger) Er kann seine Begeisterung nur schwer verstecken. Der Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen. Denn der umstrittene Corona-Expertenrat der Bundesregierung, der bereits die Impfpflicht durchboxen wollte, hat soeben seine neue Stellungnahme mit Ausblick auf den Herbst vorgestellt. Und die fällt ganz im Sinne von Dahmen, Lauterbach & Co aus.

Damit liege der Ampel nun die „zentrale wissenschaftliche Grundlage für die Pandemie-Vorsorge für den Herbst vor.“ Wobei interessant ist, dass Dahmen – auch darin seinem Gesinnungsbruder Lauterbach ähnlich – bemüht ist DIE Wissenschaft als nicht hinterfragbare Instanz für sich in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig laienhaft übersehend, dass jedem, der ein klein wenig von Wissenschaftlichkeit versteht, klar sein müsste, dass es DIE Wissenschaft eben nur in der vulgären Vorstellung von naiven Laien gibt. Was wiederum ein sehr bezeichnendes Licht auf die wissenschaftlichen Qualifikation des Grünenpolitikers wirft. Aber es kommt noch dicker…

Billiges Framing: Der Lockdown heißt jetzt „Instrumentenkasten“

Hier nun die politischen Empfehlungen des obskuren Gremiums in der Zusammenfassung von Dahmen:

  • „Zunächst: Der ExpertInnenrat sagt unmissverständlich, dass wir uns auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müssen. Dafür sollten wir uns mit einem Instrumentenkasten wappnen.
  • Impfung & Schutzmaßnahmen bleiben unsere wichtigsten Instrumente. Der Instrumentenkasten muss für die Länder ausreichende Maßnahmen enthalten und im Herbst flexibel & schnell einsetzbar sein. Das jetzige Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her.
  • Konkret: Bewährte Maßnahmen wie Maskenpflicht im Innenraum, Schutz- und Hygienekonzepte für Einrichtungen mit vulnerablen Personen und Kontaktreduktion müssen als Handlungsoptionen zur Verfügung stehen.
  • Auch im dritten Pandemiejahr ist die Datenlage lückenhaft. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen. Eine systematische Datenerhebung ist essentiell für die Lagebewertung und zielgenaue Maßnahmen.“

Droht ein neues Ermächtigungsgesetz?

Die Stellungnahme des Expertenrats sei „eine gute Grundlage für den Beginn der Beratungen zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Nach der Sommerpause bleibt kaum Zeit für parlamentarische Beratungen, daher sollten wir damit schon vorher beginnen.“

Dabei scheinen die noch ausstehenden Ergebnisse der Evaluation des Infektionsschutzgesetzes Dahmen kaum zu interessieren. Denn am Ende betont er ausdrücklich, dass der ExpertInnenrat von der die Bundesregierung für Empfehlungen zu zukünftigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorgesehen sei. Der IFSG-Sachverständigenausschuss dagegen habe nur eine rückblickende Aufgabe: „Er soll das Infektionsschutzgesetz evaluieren.“

Den letzten Rest seiner wissenschaftlichen Reputation verloren

Damit verliert er dann jede wissenschaftliche Reputation. Eine solche Stellungnahme ohne Beachtung der dafür grundlegenden Evaluation loszulassen, ist schlicht verantwortungslos und wissenschaftlich gesehen Stümperei.

Dahmen wurde bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass wir erstmal wissen müssen welche Maßnahmen überhaupt was gebracht haben. Das mahnt Wolfgang Kubicki (FDP) seit geraumer Zeit an: „Nach 2,5 Jahren Pandemie müssen nicht die Bürger nachweisen, dass die Maßnahmen wirkungslos sind … Der Staat muss nachweisen, dass bestimmte Grundrechtsbeschränkungen wirkungsvoll sind. Kann er das nicht, sind diese Maßnahmen nicht anzuwenden.“

Dahmen muss jedoch nicht nur unter juristischem, sondern auch epidemologisch-medizinischen Aspekt erst einmal belegen, dass 2G und Maskenpflicht einen epidemiologischen Nutzen haben, bevor er zu solch verhängnisvollen Forderungen kommt:

Quelle: Twitter

Dass Dahmen und sein Expertenrat noch vor der Evaluation mit Vorgaben vorpreschen, ist dagegen verständlich. Nicht umsonst sabotiert Karl Lauterbach seit Wochen die Evaluierung der Coronamaßnahmen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Widerstand leisten – bevor es zu spät ist!

Die Äußerungen von Dahmen bzw. seines „ExpertInnenrats“, die nur ein totalitärer Misston in der Kakophonie der freiheitshassenden Covid-Hysteriker bzw. -Instrumentalisierer sind, zeigen eines überdeutlich:

Es wäre fatal, jetzt den Widerstand gegen die Corona-Diktatur einzustellen. Sie ist schon jetzt aus dem Sommerschlaf erwacht und giert nach neuen Willkürmaßnahmen, die den deutschen Untertan in seinem tiefsten Inneren triggern, aber ihn zugleich auch krank bzw. noch kränker machen. Dass die Impfpflicht im Bundestag vorerst gescheitert ist, hat uns gezeigt, dass wir – als Spaziergänger, Querdenker, Regimekritiker, Menschenrechts-Aktivisten sowie Freiheits- und Friedenskämpfer – tatsächlich etwas erreichen können, wenn wir wollen.

Es geht hier nicht um einen Schnupfen und hypochondernde oder gewissenlose Politiker. Es geht um nicht weniger als unser fundamentales Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, es geht um unsere Grundrechte und das Fortleben unseres demokratischen Rechtsstaates. Gehen wir spazieren!

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