Samstag, 18. Mai 2024

migrationspakt petition - Suchergebnisse

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Petitionsausschuss lässt weiter keine öffentliche Debatte zum Migrationspakt zu

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten...

„Löschung“ der Migrationspakt-Petition: Alles nur ein Missverständnis?

(David Berger) Durch einen Artikel von "Philosophia Perennis" sind der Petitionsausschuss und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition zum Migrationspakt doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten müssen.

Nach Petitionausschuss-Skandal: AfD startet neue Kampagne „Migrationspakt stoppen“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.  Und äußert den...

Migrationspakt: Chef des Petitionsausschusses derzeit zu „Fortbildung“ in China

(David Berger) Bei der genaueren Recherche zur Löschung der Petition zum Migrationspakt kommen Dinge aus dem Petitionsausschuss ans Tageslicht, die die schlimmsten Vorurteile über...

Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt (Update)

(David Berger) Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. gar nicht erst frei geschaltet. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hans Jörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.

Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur "Gemeinsamen Erklärung", deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Der eigentliche Kampf gegen den Migrationspakt beginnt erst heute

(David Berger) Wider jeden gesunden Menschenverstand unterschreibt Deutschland heute - im Beisein von Merkel - ein Papier, das ihm den Weg in einen totalitären...

Marine Le Pen zum Migrationspakt: „Frankreich darf diesen Teufelspakt nicht unterschreiben!“

(David Berger) Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (bis Juni 2018: Front National), hat gestern Abend in einer Videobotschaft Frankreichs Präsidenten Macron feierlich aufgefordert, auf die...

EpochTimes-Interview zum Migrationspakt: „Unsere sozialen Systeme werden zusammenbrechen!“

(David Berger) Am Rand der Großkundgebung gegen den Migrationspakt am vergangenen Samstag in Berlin am Brandenburger Tor habe ich der EpochTimes folgendes Interview zu...

David Berger: „Geschichte des Migrationspaktes ist eine der Lügen, Täuschungen und Verachtung des Volkswillens“

Bei der Kundgebung gegen den Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor sprach gestern David Berger vor einigen tausend Teilnehmern. Wir dokumentieren hier seine Rede im...

Heute: Großkundgebung gegen den UN-Migrationspakt in Berlin

(David Berger) Die größten Demoveranstalter der APO 2018, unter anderem Pegida, Zukunft Heimat (Cottbus) und "Kandel ist überall" haben sich zusammengetan und für heute...

Online gegen den Migrationspakt bei Ihrem Bundestagsabgeordneten protestieren: So geht es

(Gastbeitrag) Heerscharen an deutschen Bürgern mühen sich aktuell ab, ihre Unterschrift an den Petitionsausschuss zu geben. Das hehre Ziel ist es, ihre Stimme gegen den...