Sonntag, 5. Mai 2024

migrationspakt petition - Suchergebnisse

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Migrationspakt: CDU- und Grünenpolitiker beschimpfen Petitionen als „Dreck“ und „Volksverhetzung“

Dass die Politiker mit immer weniger Respekt auf die Sorgen der Menschen in Deutschland reagieren, sie mit Zensur und perfiden Einschränkungen der Meinungsfreiheit einschüchtern möchten, ist kein Geheimnis mehr. Heute haben sie das erneut sehr auffällig gezeigt.

Anhörung zum Migrationspakt im Petitionsausschuss: Das ist eine Anhörung, sie müssen schweigen und zuhören!

(David Berger) Soeben ist die Anhörung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum Migrationspakt zuende gegangen. Und wieder zeigten die Vertreter der Altparteien denen, die...

Petition zum Migrationspakt wird am 14. Januar 2019 öffentlich im Bundestag angehört

Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ endet heute. Sie soll am am...

Angst vor Meinung des Volkes: Bundestag schließt Online-Forum zu Petition gegen UN-Migrationspakt

(David Berger) Angeblich weil die Moderatoren des Forum wegen zu vieler "Hetzbeiträge" und "Verschwörungstheorien" überfordert waren, wurde nun das Diskussionsforum zur Petition des UN-Migrationspakt geschlossen.  Die...

Rekord-Petition zum Migrationspakt: Bundestag lehnt vorzeitige Anhörung ab

Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am...

Rekord-Petition gegen UN-Migrationspakt: So rasch wie möglich im Petitionsausschuss behandeln!

In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie...

50 000 Unterschriften für Petition gegen den UN-Migrationspakt erreicht? (Update)

(David Berger) Während die "Junge Freiheit" heute Vormittag davon ausging, dass die Petition gegen den Migrationspakt kurz davor steht, das Quorum von 50.000 Unterschriften zu...

Petitionsausschuss: Internetseite mit Migrationspakt-Petition soll bis 11.12.2018 wieder erreichbar sein

(David Berger) Eilmeldung mit einer guten Nachricht aus dem Petitionsausschuss: Die Petition gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes wird derzeit überarbeitet, wird aber ab 11....

Petition gegen Migrationspakt: Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen

Das Verhalten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Erklärung 2018 war bereits mehr als bezeichnend für den Geisteszustand dieses Gremiums. Sein...

Unliebsame Petition gegen Migrationspakt löst technische Schwierigkeiten aus

(David Berger) Nachdem gestern der Bundestag - nach extrem langen Verschleppungstaktiken, die teilweise sogar mit direkten Täuschungsmanövern verschleiert wurden - nun doch eine der...

Nun doch: Veröffentlichung einer Petition gegen UN-Migrationspakt

(David Berger) Nachdem der Petitionsausschuss des Bundestages mit allen Mitteln Petitionen gegen den UN-Migrationspakt verhindern wollte, hat die AfD-Fraktion heute in einer Sitzung des...

Skandal: Petitionsausschuss wischt alle 19 Petitionen zum Migrationspakt-Stopp vom Tisch

(David Berger) Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags Marian Wendt (CDU) hatte heute Morgen einen Kreis von Journalisten in den Bundestag zu einem...