Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.  Und äußert den Verdacht, dass es dienstliche Weisungen gab, so zu verfahren. Wir dokumentieren das Statement von Glaser:

Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite nicht veröffentlichen.

Angebliche Belastung des interkulturellen Dialogs

Die Ablehnung wird von der Verwaltung wie folgt begründet: „Dass der Global Compact for Migration die Migration in die Länder des Westens befördert, deren nationale Identitäten verwischt und eine multi-kulturelle Gesellschaft schafft, die noch zu keiner Zeit an keinem Ort funktioniert hat, ist zunächst Ihre persönliche Meinung.

Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann die erwähnten Folgen haben.“ Gemeint ist mit dieser Aussage, dass die Petition und ihre Begründung „den interkulturellen Dialog belaste.“

Gab es dienstliche Weisungen so zu verfahren?

Was hier abläuft, ist Gedanken- und Sprachpolizei, verkörpert durch die Bundestagsverwaltung in Deutschland. Bei dieser Ablehnung drängt sich der Verdacht auf, dass es dienstliche Weisungen gibt, so zu verfahren.

Selbst das Petitionsrecht, ein durch das Grundgesetz gewährtes Recht, soll der ‚politischen Korrektheit‘ untergeordnet werden. Zudem will man wohl verbergen, dass die Bundesregierung beabsichtigt dem ‚Global Compact for Migration‘ im Dezember in Marokko beizutreten.

AfD startet Kampagne „Migrationspakt stoppen“

Die Alternative für Deutschland lehnt den ‚Global Compact for Migration‘ ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Pakt nicht beizutreten. Deshalb haben wir die Kampagne  https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/ gestartet.

Das UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der UN) verfolgt mit diesem Vorgehen die Absicht, jedwede weltweite Migration zu institutionalisieren, zu legalisieren und unter besonderen Schutz der Staatengemeinschaft zu stellen. Alle Hoheitsrechte von souveränen Staaten, Migrationsfragen selbst zu regeln, sollen auf diese Weise beseitigt werden.

 

75 Kommentare

  1. Was die AFD an einer Stelle versucht aufzubauen, reißen manche an anderer Stelle mit dem Arsch wieder ein. Schon komisch dieses 1 Schritt vor, 2 zurück.

    Einige Geistesgrößen rufen doch sofort bei den geringsten Vogelpupsern und Kamelhucken nach der U-Boot-Polizei. Sie haben nicht verstanden, dass U-Boote eher unmerklich agieren und nicht plump schandmalen. Wenn die immer gleich panisch werden, dann darf ich doch sicher auch mal?

    Hier mal ein lehrreiches Beispiel, wie U-Boot richtig gehen könnte:

    http://www.pi-news.net/2018/10/da-liegt-alice-weidel-leider-falsch/

    Oder unterstützt die AFD (Führung!) jetzt auch schon die EU-Bonzen bei der Erpressung Salvinis? Morgen wird dann wohl gegen Orban gewettert?

    Nee, doch ja. Weidel ist intelligent genug, um zu wissen was sie tut. Das ist ja das Problem, was aber anscheinend niemand wahr haben will. Auf gelegentliche schöne Reden kann ich pfeifen, die dienen wahrscheinlich nur für den internen Wahlkampf und zur Basis-Täuschung. Diesen Eindruck kann man leicht gewinnen, wenn man sich das gesamte Schaffen einiger AFDler anschaut und nicht nur kleine Auszüge.

    Meine ganz persönliche Meinung, die ich schon länger vertrete:
    Zusammen mit Herrn P. würde ich das sogar als Ohio-Klasse einstufen. Hoffentlich ist die AFD Basis helle genug, um das zumindest mal zu hinterfragen, oder hat dort auch schon der Führerkult Einzug gehalten.

    Wenn mir die AFD den Rücken nicht stärkt, dann habe ich auch keinen Grund denen etwas Gutes zu tun (außer sie auf den Weg zu bringen, damit sie mir wieder den Rücken stärken!). Sie haben den wenigen Patrioten nicht auch noch vors Schienbein zu treten, sondern den Zusammenschluss zu suchen. Die AFD hat für ihre Wähler da zu sein und nicht ihre persönlichen Schäfchen ins Trockene zu bringen!

    • Da bin ich nicht Ihrer Meinung! Was haben Sie gegen Frau Weidel? Sie ist eine taffe und intelligente Frau. Und wenn Sie gegen eine weitere Verschuldung Italiens ist, hat Sie auch Recht. Oder wollen Sie ein neues EU-Land bzw. deren Banken mit Ihren Steuergeldern retten? Da war Griechenland ein Kindergeburtstag!

      • Ach, dass haben Salvini und Co zu verantworten?

        Ungarn und die ganzen ehemaligen Ostblockländer leben auch auf IHRE persönlichen Kosten. Das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, dass wir Deutschen immer Ärmer werden.

        Dann blasen Sie mal ruhig weiter in Junkers Jagdhorn. Ich bin mir sicher, wenn wir den Griechen die Gelder kürzen, wird das direkt an Sie und mich ausgeschüttet.

        Machen Sie sich gefälligst schlau, wie die NEUE italienische Regierung das Geld einsetzen will bevor Sie hier die „Schwarze Null“spielen. Dass so langsam JEDES europäische Land den Bach runter geht hat doch ganz andere Gründe. Auch, dass wir Deutschen immer unbeliebter werden, weil wir uns in alles und jedes reinhängen müssen, ist nicht sonderlich schön, so wie ich finde. Man kann sich auch zu Tode sparen, vor allem wenn ganz andere den Sparstrumpf plündern. Schon mal darüber nachgedacht, warum wenn ALLE sparen trotzdem nichts bergauf geht? Wenn ALLE Schulden haben, wer ist dann eigentlich der Schuldner? USA oder Afrika ja wohl nicht, die haben wohl auch riesige Schuldenberge. Kennen Sie den Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft? Ausgerechnet die verantwortlichen EU-Pfeffersäcke (DIE BANKENRETTER) wollen jetzt wissen wie man’s ändern kann? Zum totlachen. Es ist schlichtweg zu begrüßen, wenn die Europäischen Länder sich gegen die Brüsseler Regulierungbehörde wehren. Sollten wir Deutschen auch tun und denen nicht noch beipflichten. Sie sollen mal sehen, wie schön das dann alles wieder werden kann.

        PS
        Der Brexit wird für die EU auch teuer. Dann müssten wir, nach Ihrer Lohik, auch alle dagegen sein. Oder sollen wir Deutschen wieder alles zahlen, wenn einer der großen Nettozahler entfällt? Kostet sicher ein paar Pfund mehr, als was Italien derzeit für unaufschiebbare soziale Projekte benötigt.

        PPS
        Penderpauschale für uns Deutsche hält Frau Weidel übrigens auch für entbehrlich. Ob das wohl viele Wählerstimmen generiert?

    • Ihre Antwort hat mich nicht überzeugt!
      Wofür die italienische Regierung das Geld einsetzen will: Zukünftig sollen 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können und es soll ein Grundeinkommen geben? Diese Wohltaten eines Sozialstaats sollen natürlich WIR dann irgendwann mit bezahlen. Und unsere eigenen Bürger sollen arbeiten bis sie umfallen? Zum Brexit: Da muss ich Ihnen teilweise recht geben. Deutschland war schon immer der größte Nettozahler. Gefolgt von Frankreich und GB. Das unsere Regierung mit unseren Steuergeldern nun den Ausfall der Zahlungen von GB komplett übernehmen will finde ich unglaublich. Da ist die AfD mit Frau Weidel auch dagegen. Überhaupt finde ich persönlich das ganze EU-Konstrukt sehr fragwürdig. Im Endeffekt geht es den meisten Ländern doch nur darum, möglich wenig selbst einzuzahlen und möglichst viel aus dem EU-Topf herauszuholen. Also NUR ums liebe Geld. Zu meiner Schulzeit gab es noch die EWG. Und das hat wunderbar funktioniert. Befreundete Nachbarländer die friedlich zusammenleben und Handel betrieben ohne auf ihre eigene Identitäten und nationalen Interessen verzichten zu müssen. Mit der EU erkauft man sich die Freundschaften anderer Länder. Und jeder weiß was gekaufte Freundschaften wert sind.

      • Eben drum !
        Wenn Italien die EU-Diktatur so scheiße findet, dann sollen sie endlich den Italix verkünden.
        Ja, es ist so : auch Italien will EU-Rosinen picken !
        Ungarn und Polen nicht minder, und immer auf unsere Kosten.
        Sie machen national schon den richtigen Schritt, aber sie machen nicht den zweiten. Sie verharren auf der Stelle.
        Erst wenn bei uns nix mehr zu holen ist, DANN machen sie den zweiten.
        Aber für uns ist es dann zu spät, unser Land liegt dann ich Schutt und Asche – verschuldet bis in die Steinzeit !

      • Na dann unterstützen Sie halt die, die die Unterstützen, über die Sie sich wiederum beschweren. Mit etwas Glück kriegen Sie Salvini ja klein.

        Ist ja Ihre ganz private kognitive Dissonanz.

      • Nichts andere habe ich von Menschen erwartet, die Argumente rabulistisch ignorieren.
        Wer italienischen Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnt (wohl Deutschen auch nicht?), aus Angst das könnte die nächste Finanzkrise auslösen (harhar), der scheint noch an ganz anderen Dysfunktionen zu leiden.
        Man fällt seinen Verbündeten nicht in den Rücken (schon gar nicht, wenn man kaum welche hat!!!), egal unter welchem Vorwand auch immer. So einfach geht klares, logisches denken und ein hauch Patriotismus! Anstatt Salvini dafür zu kritisieren was der für seine Leute tut, könnten wir das Gleiche für unsere Mitbürger versuchen (uns ein Beispiel nehmen!!!), anstatt Herrn Juncker und Herrn Scholz weitere Milliarden zu „sparen“ zu wollen, die dann sofort in neue Schlepperboote und in Kampf gegen Rächts angelegt werden.

        Selten so was Unintelligentes wie Ihre Einlassungen zum Thema gelesen. Wer weiß, wer Sie uns in Wirklichkeit verordnet hat. So ganz neu, wie Sie uns neulichst weiß machen wollten, scheinen Sie jedenfalls nicht zu sein. Wohl schon mehrfach verbrannt?

      • Lese ich da etwas von Ignoranz? Wollen oder können Sie einiges nicht verstehen? Ich vermute mal letzteres! Das mit dem Unintelligent kann ich nur zurückgeben. Mir kommt es so vor, als wenn Sie absichtlich alles missverstehen wollen. Suchen Sie sich einen Anderen aus den Sie provozieren wollen.

  2. @G.T.
    Zum Thema Migrationspakt
    Die AfD hatte die Beiden Chefredakteure ( Grey und Kniffke) von ARD und ZDF zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
    Zum Thema Migrationspakt , der am 11.12. unterschrieben werden soll, haben sich beide ahnungslos gegeben, beide gaben an angeblich npch NICHTS davon gehört zu haben….
    Zwei Chefredakteure wissen NICHTS über den Migrationspakt ????
    Wie kann man nur so dreist lügen?!

    • Heute in ganzer Länge angesehen. Die lügen und heucheln dreist und zwar mit verteilten Rollen: Gniffke gibt den Wendehals wie bei Elf 99 (Jugendsendung im DDR-Fernsehen) 1989 und Frey gibt den Hardcorehetzer, den neuen Karl-Eduard von Schnitzler.
      Und die wollen uns/dem Publikum weismachen, den „Pakt“ nicht zu kennen? Wer weiß, daß der Staat samt seiner Medien von einer gelernten FDJ-Agitatios- und Propagandasekretärin gelenkt wird, der weiß auch, daß sie lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen!
      Gniffke ist unerträglich, Frey aber ein Stalinist, der muß sofort weg!
      Maßte sich frech an, Bedingungen zu stellen und die ZDF-Variante des „Pressekodex“ muß mit ihm weg, sofort!

      • Das ist echt der Hammer !
        Wenn deutsche CHEFredakteure der ÖR den Pakt nicht kennen, noch nie was von hörten, dann ist das doch schlicht eine Selbstkündigung !
        Genausogut hätte er sagen können : „Ich kann Ihnen nicht sagen in welchem Land wir leben, ich weiß ja nicht mal, wie ich heiße“.
        Da man ihm den Totalversager nicht abnehmen kann, ist er also ein oberdreister Lügner !

  3. Tatsächlich kennen nur sehr wenige Menschen diesen „Teufelspakt“. Fragt man in der Nachbarschaft, fragt man die im Haus tätigen Handwerker, fragt man die Mitglieder meiner Sportgruppe- grosses Erstaunen überall! Ein freundlich verfasster Leserbrief an meine lokale Tageszeitung, welcher die Bitte enthielt etwas ausführlicher über diesen Migration Pact zu unterrichten, wurde gar nicht erst veröffentlicht. Es kommt hinzu, dass niemand aus dieser befragten Gruppe alternative Medien in Anspruch nimmt. Um klar zu stellen, es handelt sich hier um Akademiker/innen, Handwerker, pensionierte Lehrer/innen, also den Querschnitt unserer Gesellschaft handelt. Ausserdem möchte niemand „etwas“ unterschreiben, denn „man weiss ja nie….“ So schaut es aus!

    • 👍genau das ist unser Problem.
      Es gibt viel zu viele Bürger die politisch desinteressiert sind und dazu kommt die “ Lückenpresse“ die entweder zu bestimmten Themen schweigt oder nur Halbwahrheiten verbreiten.Alles im Sinne von BERLIN und Brüssel !!!

    • Die Tagespresse gehört fast durchgängig zu SPD-Seilschaften, deren Unterfirmen haben massenhaft Medien aufgekauft und kontrolieren die jetzt. Da hilft nur Enteignung und Rauswurf der größten Hetzer!

    • Ich würde auch bei Sellner unterschreiben, aber er fordert gleichzeitig einen Volksentscheid.
      Ich bin in dieser Frage aber nicht für einen Volksentscheid, sondern für eine Gesetzestreue Ablehnung.
      Warum sollten wir der Gegenseite die Gelegenheit geben Millionen Zustimmende zu mobilisieren, und Wahlfälschern die Möglichkeit an einem Volksentscheid zu basteln, wenn unsere Gesetze alles beinhalten um diesen Teufelspakt rundweg abzulehnen.
      Ich weiß nicht, was sich der Martin da gedacht hat.
      Vielleicht denkt er ja aufgrund seiner Verhältnismäßig kleinen Heimat Österreich, ein wenig zu begrenzt ?
      Für mich birgt ein dbzgl. Volksentscheid ein viel zu großes Risiko. Das sollten wir nicht eingehen, dazu ist die Angelegenheit viel zu wichtig !

      • Der Martin könnte mitbekommen haben, dass Gesetze einfach nicht umgesetzt werden und somit nur noch diese Variante einer halbwegs effektiven Gegenwehr zur Verfügung steht. Als letzte Notlösung sozusagen. Wahrscheinlich hat der Martin, im Gegensatz zu anderen, auch mitbekommen, dass das Thema totgeschwiegen wird. Sogar Petitionen sollen ja nicht mal veröffentlicht werden (wahrscheinlich keine Zeit, weil die an der Einhaltung von Gesetzen arbeiten 🙂 )

        Sie können natürlich auch weiterhin auf die Einhaltung von Gesetzen warten und dagegen sein, dass man versucht die Einhaltung von Gesetzen durchzusetzen.

        Macht bestimmt Sinn. 😉

      • Ihr „Gottvertrauen“ in die Einhaltung der Gesetze, mit dehen dieser „Teufelspakt rundweg abgelehnt“ werden kann, in aller Ehren, verehrte „Mona Lisa“.
        Ich, glaube nicht an die Anwendung und Einhaltung der derzeit bestehenden Gesetze, um dadurch diesen „Pakt“ zu unterbinden.
        Da ja auch Sie selber sich eingestehen müssen, dass die „derzeitigen Gestze“ nicht eingehalten werden um diesen „Pakt“ zu unterbinden, so währe es doch einen Versuch wert, durch einen Volksentscheid zu sehen, wie der/die Wähler über diesen „Teufelspakt“ abstimmen würden, mit dem Risiko der „Manipulation“.
        „Muß man leider auch eingestehen!“
        Eigentlich ist werde das eine noch das andere eine Option, die Unterschrift unseres „Volksvertreters/in“ auf diesem Migrationspakt zu verhindern, weil es bereits beschloßene Sache ist.
        Es kann nur noch durch „großflächige Demonstrationen“ auf der Straße ausgetragen werden, dazu fehlt aber noch der nötige „Druck im Kessel“.
        So sehe ich es zumindest!

      • @Mona Lisa

        Sie „verlangen“ von anderen doch immer bessere Vorschläge.
        Wenn Sie mit Sellner Lösung nicht einverstanden sind, was wäre dann ihr konkreter Plan, außer die ledigliche Aussage, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Ist doch nur eine Aussage ohne Wert, oder war das bereits ihr Gegenkonzept zu Sellners Aktion (die zumindest Öffentlichkeit erhoffen lässt)?
        Was genau können wir besser machen?

        Bin gespannt 😉

      • Ich kann euch grad nicht folgen.
        Bei einem Volksentscheid müsstet ihr doch auch auf Gesetze vertrauen.
        Und zwar von Anfang bis Ende.
        Außerdem : nimmt man die Wahlergebnisse und die wchtl. Umfragewerte zu Hilfe, dann dürfte feststehen, dass wir bei einem Volksentscheid immer noch den kürzeren ziehen – auch ohne Betrügereien. Und zwar sowohl in Deutschland, als auch Europaweit.
        Wenn aber erstmal ein Volksentscheid aufgerufen wird, dann ist sein Ergebnis auch verbindlich. Das hieße, wir untermauerten damit den Pakt. Sie könnten immer sagen : „Ihr habt abgestimmt, ihr wolltet es so !“ – das verbaute uns in der Zukunft alles !
        Nein, ich denke, ein Volksentscheid ginge aus wie das Hornberger Schießen – Marke Eigentor !
        Generell sind Volksentscheide ja gut und demokratisch, aber dafür braucht man ein halbwegs stabiles und in weiten Teilen einiges Volk – haben wir aber nicht !
        Wir sind nicht in der komfortablen Situation hier rumzuexperimentieren, hier muss jeder Schritt von allen Seiten beleuchtet und auf Fallen abgeklopft werden, bevor wir ihn gehn ! Erst brauchen wir eine gesicherte Überhangmasse, dann können wir auch Volksentscheiden.
        Dass das bis Dez. nicht hinzukriegen ist, ist mir auch völlig klar, aber es gibt ja auch noch ein danach, und das sollten wir uns nicht durch unüberlegte Schnellschüsse verbauen.

      • @Mona Lisa

        Sie lesen anscheinend gar nicht was andere schreiben und sind Argumenten überhaupt nicht zugänglich.

        Der hier war übrigens auch gut:
        „Wenn aber erstmal ein Volksentscheid aufgerufen wird, dann ist sein Ergebnis auch verbindlich. Das hieße, wir untermauerten damit den Pakt. Sie könnten immer sagen : „Ihr habt abgestimmt, ihr wolltet es so !“ – das verbaute uns in der Zukunft alles !“

        Ich denke eine Unterschrift ist IMMER verbindlich)? Gem. Ihrer neuen Einlassung wäre die Unterschrift unter den Pakt (ohne Volksentscheid) dann also unverbindlich?

        Merken Sie überhaupt noch wie Sie sich permanent widersprechen, nur um UNBEDINGT Recht zu behalten?

        Zusammenfassung Ihrer Einlassungen:
        Wir dürfen keinen Volksentscheid darüber machen ob die Unterzeichnungsberechtigten etwas unterschreiben sollen, weil wir damit etwas untermauern würden, was ohne diesen Volksentscheid sowieso völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit eingetütet würde und dadurch verbindlich wäre.
        (doch, das haben Sie geschrieben!!!)

        Ich gebe zu, Sie sind einfach GENIAL!!! Bleiben Sie auch im brennenden Auto sitzen, weil wenn Sie aussteigen könnte Sie die Feuerwehr nicht mehr retten?

      • Ihr seid einfach nicht zugänglich für kritische Überlegungen !
        Na dann pocht doch auf euren Volksentscheid, zieht ihn durch, aber sagt hinterher nicht, es gab keine warnenden Stimmen.

      • @Basinga,
        ich kann nicht in die Zukunft blicken !
        Der Pakt ist jedenfalls nur dann umkehrbar, wenn sich in EUropa die Machtverhältnisse ändern. Ob das gelingt und wann das gelingt, steht in den Sternen.

      • Widersprüchlichkeit, Unlogik und kognitiver Dissonanz sollte eigentlich niemand zugänglich sein. Patzigkeit eigentlich auch nicht. Ich persönlich werde daran auch nicht arbeiten.

        Fehlt immer noch Ihr kritischer Gegenvorschlag zu Sellner „Unsinn“, hatten Sie das unselbstkritisch überlesen? 🙂

      • @Basinga,
        sieht mehr danach aus, als würdest du meine Kommentare nicht lesen, sonst wüsstest du die Antwort.
        Du hast bei mir keinen Extra-Vortrag-Bonus !

      • Sollte ich wohl besser nicht und diese wie unsinnigen Spam behandeln, zumal Sie auch unter wirklich fast jeden Kommentar Ihren Senf dazu geben müssen und Immer, aber auch wirklich IMMER das Schlusswort zum Sonntag sprechen.

        Aber was ist, wenn kleine Kinder das unkommentiert lesen und solchen Unsinn glauben?

        Ich werde auch künftig Dünnfug entlarven, dafür aber weniger interagieren.

        So eine Art weibliche Bestrafung durch Nichtbeachtung, nur umgekehrt 🙂

  4. Alles gut und schön und löblich.

    Bleibt nur die Frage: Warum erst 3 Minuten vor der Angst?

    Was gab es Wichtigeres zu tun, oder hat die AFD die Infobroschüre erst gestern mit der Schneckenpost erhalten?

    Doch ich darf das fragen. Ich bin der Souverän und habe sie ermächtigt, meine Interessen zu vertreten. Dafür erwarte ich auch was.

    • Warum wird das Thema so spät aufgegriffen und publik gemacht ?
      Tja, wenn ich das wüsste, wär‘ mir auch wohler.
      Taktischer Themenaufschub bis in die Woche vor der Hessenwahl, also Effekthascherei ?
      Keine Ahnung !
      Die taktischen Manöver der AfD, sind mir des öfteren ein Buch mit sieben Siegeln.
      Man müsste sie mal fragen, was sich das zuständige Team dabei gedacht hat.

      • Warum kommen Sie heute schon wieder zu spät?

        Alles nur Taktik Chefchen.

        Verstehe, na dann gibt es ne Gehaltserhöhung und Sie werden Mitarbeiter des Monat. Morgen dann 16:00, so wie immer.

  5. Der AfD link führt nicht zu einer Liste, in der man unterschreiben kann.
    ABER es gibt den „Pakt“ in deutsch zum runterladen als pdf.
    Morgen werden alle meine Nachbarn einen im Briefkasten haben.

  6. https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-die-nationale-souveränität-soll-erhalten-bleiben?signed=true

    Es gibt seit heute Vormittag eine PETITION GEGEN DEN MIGRATIONSPAKT AUF CHANGE. Ich hatte gezielt danach gesucht und freue mich, grade eben als 7. unterschrieben zu haben.

    Bitte unterschreibt, teilt, verbreitet die Petition, was das Zeug hält. Macht das Ding bekannt. Change hat einen größeren Verbreitungsgrad als andere Petitionsplattformen, ich hoffe, dass wir mindestens 6-stellig werden!

    • Skepsis bleibt. Change.org ist genauso ein linker Verein wie Openpetition, die haben schon Petitionen rausgekegelt trotz Erfolg
      Und was dieser verkommene Bunzeltag von Petitionen hält hat man an dem entwürdigenden Umgang mit Vera Lengsfeld und Henryk Broder gesehen.
      Der Petitionsausschußvorsitzende Marian Wendt ist ein wirklich schmieriger und verkommener Charakter. Wenn es jemand gibt, dem man Krebs wünscht wäre das ein Musterkandidat!

  7. Super AfD, wieder eine Kampagne, wieder kann ich irgendwo unterschreiben, nur, interessieren wird es keinen der „Entscheider“.
    Ich wähle AfD und versuche so viele Wähler wie möglich aus meinem Umfeld über Fehlentscheidungen zu lasten des Steuerzahlers zu informieren, aber, mehr werde ich nicht mehr tun und erst Recht nicht eine weitere „Petition/Kampagne“ zu unterschreiben, bis zu dem Zeitpunkt, wo der „Kessel platzt“.

    • Weiß gar nicht wo dein Schuh drückt.
      Wenn du die Leute über den Pakt informierst, biste doch schon mittendrin in der Kampagne.
      Eine „Kampagne“ wird nicht unterschrieben, die macht man.
      Nicht auszuschließen ist aber, dass es innerhalb einer Kampagne auch zu Petitionen oder Unterschriftensammlungen für einen anderen Zweck kommen kann.
      Ich könnte mir vorstellen, dass die AfD nach einer erfolgreichen Kampagne erneut Anlauf nimmt. Denn unterschreiben Millionen, dann ist das schon eine andere Hausnummer als nur ein paar tausend und kann nicht so einfach wegzensiert werden.
      Die Masse machts !

      • Wir werden sehen, wie mit Petitionen/Unterschriftenlisten, die von Millionen unterschrieben wurden, in der „demokratischen“ Bundes Republik Deutschland, verfahren wird.
        Und, zu dieser Kampagne sage ich, es wird nicht interessieren, weil es bereits beschloßen ist, diesen „Pakt“ zu unterzeichnen.
        Tja, und die Zimmer sind ja auch schon gebucht, in Marokko.
        Ich denke, die Zeiten des „Unterschriften sammelns“ und „Kampagnen machen“ sind nicht mehr „Zweckdienlich“ in der „demokratischen“ BRD, weil sie von der „Obrigkeit“ weder beachtet und erst Recht nicht gelesen werden.
        So wie z.B. mit der GEZ-Zwangsabgabe.
        Es interessiert nicht ob man diese „Staats-Medien“ nutzt, man muß es aber auf alle Fälle zahlen.
        Ok, einige wehren sich dagegen, aber die Mehrheit zahlt, Monat für Monat.
        Und wenn noch so viele „Klagen“ gegen die GEZ-Gebühr erhoben werden, „die Obrigkeit sagt“, „Es ist rechtens“.
        Wie bereits geschrieben, verehrte „Mona Lisa“, ich werde mich „wehren“, aber nicht mehr mit einer „Unterschrift“ oder, bei einer „Kampagne“.

      • ADAHY, einfach machen, ich mache es auch, den GEZ-Boykott. In einem gesetzlosen Staat, dessen Regime die Verfassung bricht und Millionen Illegale und Terroristen einschleppt, in solch einem Verbrecherstaat bin ich nicht mehr an die Gesetze der Verbrecher gebunden und begründe dies mit dem Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4.
        Ich habe denen geschrieben, solange sie das Rundfunkrecht brechen und der AfD ihren gerechten Anteil an den politischen Sendungen vorenthalten, solange werden sie von mir nichts bekommen und schon gar nicht kampflos.
        Natürlich bin ich nicht so naiv, anzunehmen, die Gerichte dieses Verbrecherstaats würden mir recht geben, ich setze vielmehr darauf, daß immer mehr Menschen das GEZ-System boykottieren, ihr Inkassosystem zusammenbricht und sie es nicht mehr exekutieren können.
        Sand ins Getriebe des Merkelstaates!

  8. Ich halte derartige Aufmacherbilder (Arme Menschen auf Eseln) nicht für hilfreich. Sieht irgendwie nach ECHTEN Flüchtlingen aus. Böse Menschen könnten darin zudem etwas Abwertendes erkennen und Menschenverachtung unterstellen. Wer, außer Rassisten, würde diesen armen Menschen nicht helfen wollen. Der Gutmensch empfindet definiv Mitleid und bestätig seine Menschen in Not muss man helfen-Macke.

    Ich würd’s jedenfalls gegen was Einprägsameres austauschen.

      • Das Bild geht gar nicht. Morgen dann ertrinkende oder verhungernde Kinder oder irgend was anderes, was den Helfer_Innen die Milch einschießen lässt?

  9. Es ist gut, daß die AfD darauf aufmerksam macht. Wachsweiche, weichgespülte Formulierungen reichen aber nicht: „Der Bundestag muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und dann eine Entscheidung fällen.“ Das reicht nicht. Die AfD muß glasklar die Ablehnung dieses Wahnsinns-Paktes fordern.

    • Tut sie doch, schau dir an was Meuthen aus Strassburg berichtet oder was Curio in Ffm. den Hessen erzählt.
      Entsprechendes wird demnächst auch garantiert im Bundestag verlautbar.
      Es ist halt genau das Maleur, was ja jeder nach der Bundestagswahl kommen sah.
      Eine Oppositionspartei ist eben keine Regierungspartei. Und wenn sich alle anderen Oppositionsparteien mit den Regierungsparteien gemein machen, dann kannste Eingaben machen und fordern was du willst, du wirst einfach überstimmt.
      Da hilft jetzt nur noch eine große Masse Bürger – deshalb die Kampagne !

    • Stimmt…aber den Pakt gibt es auf deutsch als pdf download, ich bin schon am drucken. Das sollte nun wirklich für Diskussionen bei den Schlafschafen führen.
      Erst meine Nachbarn und dann meine Strasse…usw. usf. .

      • Finde ich gut, mache ich auch schon länger und erzähle jeden mit dem ich ins Gespräch komme von diesen Teufelspakt. Wenn unsere Systempresse schon nichts darüber berichtet, müssen wir selbst unsere Mitbürger informieren. Die wenigsten wussten/wissen davon etwas. Allein das sollte doch schon jedem zu denken geben warum dieser Pakt kaum von den Medien erwähnt wird. Die Medien/Medien stecken mit dem Linksparteienkartell unter der Führung von A. Merkel unter einer Decke.

      • @ Max
        „Die wenigsten wussten/wissen davon etwas.“
        Das ist wirklich kaum zu glauben, aber wahr. Und es betrifft nicht etwa nur die generell Politik-Desinteressierten (meist auch Nichtwähler). Die „bessere“ Gesellschaft, ihres Zeichens „Intellektuelle“, die sich so gern eine umfassende politische Aufgeklärtheit auf die Fahnen schreibt, aber keine Alternativen Medien konsumiert, ist genauso Ahnungslos.

        Die ÖR wollen ja nun auch über den „Teufelspakt“ berichten. Das heißt : So kurz vor knapp, vermutlich aber erst am 13.12. …. „Ups, schon passiert, nur noch zu Ihrer Info !“
        Hat jemand die Medien-Gesprächsrunde in Dresden verfolgt ?
        Was ein DESASTER !
        Die ultimative Frage an die Hörren Intendanten, ob, wann, wie oft und mit welchem Inhalt sie im Kanzleramt gebrieft werden, hat natürlich wieder mal niemand gestellt.
        Entsprechend gut vorbereitet, hätte man sie direkt der Lüge überführen können.

        Es ist wirklich zum Mäuse melken, hier muss man alles selber machen !
        … und nebenbei das Geld verdienen, um Nichts- und Falschmacher auszuhalten.
        Das dies nicht lange funktioniert, dürfte jedem klar sein.

      • Mona Lisa, ein Brüssel-Korrespondent des ZDF, Udo van Kampen, hat Merkel ein Ständchen gesungen, peinlicher geht es nicht: https://www.youtube.com/watch?v=xHpsqaAsg4o
        Solche erbärmlichen Gestalten „Journalisten“ wollen das Volk erziehen! Alle sind sie gleichgeschaltete Marionetten des Regimes, nichts überläßt die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda dem Zufall. Unter Honecker gelernt ist eben gelernt.

    • Was erwartest du von einer Oppositionspartei, die nur stark werden kann indem sie wächst.
      Was genau ist daran trivial ?
      Würde da jetzt eine neue Petition erscheinen, würde jeder zu recht denken, dass bringt doch nichts.
      Also setzt die AfD jetzt auf eine Kampagne.
      Was sollte sie denn deiner Meinung nach sonst tun ?
      Verteilst du eigentlich auch AfD-Flyer um die Bürger aufzuklären ?

    • So ist das auch wieder nicht. Auf der Seite https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/ wird deutlich beschrieben was es mit dem Migrationspakt auf sich hat. Und Zweifler können den Pakt mit dem Teufel sogar in Deutscher Sprache herunterladen und sich selbst davon eine Meinung bilden. Die Unterzeichnung dieses Pakts wird fatale Folgen für unser Land haben. Wir schaffen das NIEMALS. Der Kampf auf den Straßen wird beginnen. Wir müssen etwas dagegen unternehmen. Deutschland hat sich schon genug verändert, weitere Veränderungen wird unser Land destabilisieren und am Ende zerstören.

  10. Wenn wir begreifen, dass unsere Welt nicht nur aus den 4 F besteht, haben wir Aussichten auf Besserung.

    Ficken, Fressen, Fernsehen, Fussball.

  11. Ich verstehe es vielleicht nicht richtig, was aber schafft eine Kampagne, wenn eine Petition schon von vornherein nicht zum Zuge kommt. Startet die AfD auch eine neue Petition? Sammelt sie irgendwo Unterschriften? Bringt sie eventuell diese dann abermals in den Bundestag ein? Ist der Souverän (das Volk) irgendwo in der Lage einzuschreiten?

    • So wie Frau Weidel heute in unveranrwortlicher Weise Italien gegen die EU in Brüssel in den Rücken fällt ist es eine Schande. Hat die mentale Probleme ? Das kann doch nicht wahr sein ???
      Oder spekuliert sie vielleicht schon mit good will auf ein Pöstchen in einer Landesregierung ?

      • Das sehe ich genau anders herum. Italien fällt uns Steuerzahlern in den Rücken.
        Ich bin bisher ein Fan von Salvini aber ich sehe nicht ein, dass wir jetzt auch noch für noch mehr italienische Schulden haften sollen.

      • @Lucki
        Weidel ist eine deutsche Politikerin, dementsprechend entscheidet sie für Deutschland.
        Wenn Italien vor der Pleite steht, müssen wir wieder ein Land retten.
        Und Italien scheint darauf hinzuarbeiten. Vielleicht plant Italien auch den EU-Austritt und will vorher einfach nochmal kräftig hinlangen.

        Warum Weidel auf ein „Landesregierungs-Pöstchen“ spekulieren sollte, wo sie doch im Bundestag sitzt und gute Aussichten auf ein „Regierungs-Pöstchen“ hat, und was das mit ihrer Finanzgebahren-Kritik an Italien zu tun hat, erschließt sich mir in keiner Weise.

        @Anja
        Eine Kampagne schafft Öffentlichkeit, Information, Diskussion, Überzeugungswandel und Druckerhöhung. Ich finde eine Kampagne jetzt vernünftig. Es ist die einzig verbliebene legale Möglichkeit den Widerstand weiter auszubauen.

      • Was haben Sie gegen Frau Weidel. Sie ist eine taffe und intelligente Frau. Ich finde Sie klasse. Und wenn sie gegen eine weitere Milliardenverschuldung Italiens ist, hat Sie sich im Gegensatz zu Ihnen etwas dabei gedacht. Oder sollen wir Steuerzahler das nächste Land bzw. die Banken Italiens wieder retten? Hat Ihnen Griechenland noch nicht gereicht?

      • Hm, es fällt schon auf, daß Weidel Salvini in den Rücken fällt bei dem hoffnungsvollen Vorhaben, die verfluchte EU zu zerstören.
        Aber erinnern wir uns: Sie hat ja auch das gescheiterte Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke ins Leben gerufen.
        Björn Höcke hatte mit dem afrikanischen Ausbreitungstyp 2015 von Anbeginn recht und mit der Bedrängung nicht nur blonder Frauen durch exakt diese Verbrechervisagen wie er das vorausgesehen hatte. Weil ja hier auch einige gern gegen Björn Höcke und Andre Poggenburg geätzt haben.

      • Italien kann wie jedes andere Land nur eine Sache machen um die EU zu zerstören, den Italix !
        DAS aber will Italien ja gar nicht, das könnte ja arm machen.
        Sie wollen eben nur ein bisschen Nationalschwanger sein.
        Verständlich, aber nicht in unserem Sinne.

    • @Maximilian
      Ich finde es toll wie Sie die EU unterstützen und Herrn Schäubles schwarze Null verteidigen. Sind sie sicher, dass Sie im richtigen Team spielen? Sie machen sich offensichtlich viel mehr Sorgen darüber, dass wirklich arme Rentner zu viel Geld bekommen, als darüber, dass Armutsmigranten von UNSEREN Spargroschen gut leben dürfen. Meiner Ansicht nach darf die EU (was haben die Bonzen eigentlich erwirtschaftet und wer hat die gewählt?) für europäische Rentner zumindest genau so viel ausgeben, wie für Ali und Manulo Lumumba. Oder wird Ihr geliebtes Projekt EU an ein paar Pimperlingen mehr für griechische und italienische Rentner scheitern?

      @Eckard

      So isses!

      • Hallo??? Irgendwie gibt es da ein Missverständnis. Ich habe nie behauptet dass die EU mein geliebtes Projekt ist. Im Gegenteil! Ich denke das ich dies auch so geschrieben habe. Oder habe ich mich so unverständlich ausgedrückt? Vielleicht sollten Sie meinen letzten Beitrag nochmal in Ruhe durchlesen? Arme Rentner haben wir in Deutschland selbst genug. Nichts gegen Italien, aber vielleicht sollte man erstmal an eigenen armen Rentner denken oder diejenigen die aufgrund Überbelastung und gesundheitlicher Probleme auch gerne früher ohne Abzüge in Rente gehen möchten.

      • Dazu muss aber erst mal das System EU gestürzt werden. Vorher wird es auch mit deutschen Rentnern und allem Anderem nicht berauf gehen.

        Wer soll den Stein ins rollen bringen? Weidel, indem sie Salvini (Stein im EU-Getriebe) angreift und dem Junkers-Laden ein langes Leben ermöglicht?

        Falsche Priorität würde ich mal sagen. Sparkurs in Italien wird deutschen Rentnern keinen einzigen Cent beschehren, Goldman Sachs and friends aber schon.

  12. Es scheint absolute Panik beim Kartellregime von MerKILL zu herrschen, mit normaler Logik ist das gezeigte Gebaren nicht zu erklären oder zu verstehen.

  13. Sämtliche Kritik können Rautenliesl & Co, Kulturkommunisten und sonstige Demokraten partout nicht ab, da werden sie grantif und arbeiten mit Methoden dicht an der Illigalität, wie früher die APO. Man nahm sich einfach das „RECHT“. Das Gesetzt ist immer für die gemacht, die es nicht nutzen wollen, stets für die anderen. Ist das hier nichts anderes? Mal wird da etwas vergessen, übersehen, anders interprätiert, mal nicht gelesen, und viele andere Varianten, die dann von den Gutmenschen verdreht über die Medien ans Volk gebracht werden. Oma & Opa begreifen es nicht und wählten prompt noch verkehrt. So wird insbesondere bei Aktionen verfahren, wo die AfD Erfolg haben könnte. Nur weiter so, soviel Dummköpfe können wir gar nicht im Land haben.

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