Nach AfD-Triumph fliegen die Scheiben: Anschlag auf ‚Club der Demokratie‘

(David Berger) Während sich SPD und Grüne nach dem historischen AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erneut als Verteidiger der Demokratie inszenieren, fliegen andernorts bei der Opposition die Scheiben. In Wilhelmshaven wurde am Sonntagabend der „Club der Demokratie“ des AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße angegriffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert sieht darin die Folgen einer politischen Hetze, die Andersdenkende zunehmend zum Freiwild erkläre.

Der Angriff erfolgte am Sonntagabend gegen 21.30 Uhr. Nach Angaben der AfD wurden sämtliche Glasscheiben des „Clubs der Demokratie“ in Wilhelmshaven eingeworfen. Der Schaden beläuft sich demnach auf mehrere Tausend Euro. Strafanzeige wurde gestellt, der Staatsschutz ermittelt. Der Veranstaltungsort wird vom AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße betrieben. Zuletzt waren dort die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Sichert zu einem Informationsabend zu Gast. Schon kurz vor dieser Veranstaltung war das Gebäude mit linksextremen Parolen beschmiert worden.

Wenn aus Ausgrenzung Gewalt wird

Für Sichert ist der neuerliche Angriff kein isoliertes Ereignis. Er nimmt insbesondere SPD und Grüne ins Visier: „Gewalt ist im Rahmen des politischen Diskurses völlig inakzeptabel. Die Attacke auf den Club der Demokratie ist das Ergebnis der Politik von SPD und Grünen, die bewusst Menschen gegen Andersgesinnte aufhetzen.“ Sichert verweist dabei auf den Wahlabend in Sachsen-Anhalt. Noch während die AfD dort ihren historischen Erfolg feierte, hätten Vertreter von SPD und Grünen in den Fernsehsendern ihre Attacken auf die Partei fortgesetzt. Sichert spricht von einer „antidemokratischen Gesinnung“ und warnt davor, dass sich gewaltbereite Extremisten durch eine solche Rhetorik zu Straftaten gegen die AfD ermutigt fühlen könnten.

Wer die Scheiben tatsächlich eingeschlagen hat und welches konkrete Motiv hinter der Tat steht, müssen die Ermittlungen zeigen. Eine linksextreme Täterschaft gilt allerdings als sehr wahrscheinlich. Zumal da das Gebäude bereits zuvor mit linksextremen Parolen beschmiert worden war.

Die hässliche Seite der „wehrhaften Demokratie“

Seit Jahren wird die AfD mit immer drastischeren Begriffen aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt. Gleichzeitig erklären sich gerade jene politischen Kräfte zu Verteidigern von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Demokratie“, die eine Zusammenarbeit mit Millionen AfD-Wählern grundsätzlich ausschließen. Der Angriff von Wilhelmshaven zeigt, wohin die Verrohung des politischen Klimas führen kann. Wer den politischen Gegner permanent moralisch außerhalb des demokratischen Spektrums verortet, darf sich zumindest nicht wundern, wenn Fanatiker irgendwann glauben, der Kampf gegen diesen Gegner rechtfertige auch andere Mittel als das Argument. Dass ausgerechnet ein „Club der Demokratie“ mit Steinen attackiert wird, besitzt dabei eine kaum zu überbietende Symbolik: Demokratie zeigt sich nicht darin, die richtige Gesinnung zu besitzen. Sie zeigt sich darin, auch die politische Freiheit des Gegners auszuhalten.