Merz‘ letzter Barock-Tanz: Schulden, schöne Bilder und bestellte Kinder

Während Deutschland wirtschaftlich abrutscht und die Schulden explodieren, inszeniert sich die politische Elite in Zollwesten und barocken Schlössern als große Gestalterin. Frank Wahlig über einen Kanzler, der mehr scheint, als er ist – und über den letzten Tanz der Mächtigen vor der Sommerpause. 

Mit starken Bildern in die Sommerpause. Die Bilder sollen eine Zeit lang wirken. Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas haben aus dem Fundus eine schusssichere Weste umgebunden (ein Politikerleben ist immer gefährdet) und darüber eine gelbe Plastikweste gezogen. Da steht „Zoll“ drauf (ein Politiker beschlagnahmt zu jeder Zeit). Beide stehen an der Grenze zu Polen und tun so, als ob sie die Oberkontrolettis wären. Keine Kippe ohne Besteuerung über die Grenze. Klingbeil und Bas treiben Geld ein. Der Termin dauert gerade so lang, wie die Fotografen brauchen, um ihn festzuhalten.

Unsere Kinder werden noch einmal mit Dankbarkeit auf die Rekordschulden schauen. Wir haben ihnen so den Russen vom Hals gehalten. Wir haben ihnen eine schimmernde und drohnensummende Wehr hinterlassen und sie dafür wie die Stabsbarone verschuldet. Das ist, was Klingbeil meint, wenn die Verschuldung steigt und steigt und steigt. Wer nicht dankbar ist, kann ja wegtreten. Nörgler, die politische Schönheit nicht erkennen wollen. Kritiker, denen angst wird vor einer Politelite, die ausgibt und nicht gestaltet. Ähnlich der Kanzler bei seiner Sommerpressekonferenz. „Auf den Weg bringen“ ist seine Lieblingsformel. Auf diesem Weg der Reformen herrscht Stau, das Ziel: ungewiss, aber in weiter Ferne.

Außenpolitik als Ablenkung

Auch Merz begründet die enorme Verschuldung mit dem Krieg in der Ukraine. Das Übliche. Der Wirtschaftsabschwung in Deutschland, das Verschwinden der Industrie und damit Hunderttausender Arbeitsplätze: Die vermaledeiten US-Zölle hätten damit zu tun. „Ich versuche die Kraft der Menschen und des Landes zu mobilisieren.“ So spricht jemand, der einer Rehaeinrichtung und nicht einer Bundesregierung vorsteht. Energisch klingt der Kanzler an keiner Stelle seiner Wohlfühlpressekonferenz. Zeit gewinnen bis nach den Landtagswahlen im September. Das wenige, was Merz gestalten könnte, tut er nicht. Vielleicht weil sein sensibler Vizekanzler Klingbeil Puls bekäme.

Gespart wird bei den Bürgern, nicht aber am System. Weder Einstellungsstopp bei der Verwaltung noch Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Sozialkosten, Migrationskosten oder sogenannten Demokratievereinen. Dem fetten EU-Moloch eine Diät zu verschreiben: Das kommt nicht infrage. Solange die Ratingagenturen diese Überschuldungsnummer mitmachen, ohne ihr Rating abzuwerten, so lange geht es weiter so. So lange geht es gut – in den Augen des Kanzlers. Merz begreift sich als ein Mann, der Deutschland mit all seinen Ressourcen, seinen Schulden, auf die Bühne internationaler Gewichtigkeit zurückgebracht hat. Außenpolitik ist irgendwie auch Innen- und Wirtschaftspolitik, sagt der Kanzler. Dabei ist Außenpolitik bei Merz Ablenkung.

Ein Gewusel von allerlei Wichtigen

Ein Gewusel von allerlei Wichtigen.Der Kanzler und sein Kabinett empfangen die Spitzen der „Grande Nation“ auf Schloss Augustusburg bei Bonn. Klingbeil und Bas werden sich wohl aus dem Fundus etwas Entsprechendes ausleihen. Die Frau des Kanzlers wird noch berückender wirken als auf dem Nato-Treffen der letzten Woche. Die Fotografen als Hofschranzen wissen, was von ihnen erwartet wird. Schöne Bilder möchte Merz von diesem Ministerratstreffen in barockem Rahmen. Das ist das prunkende Ambiente für Leute, die sich als Weltenbeweger betrachten, ganz im Sinne ihrer absolutistischen Vorgänger. Die Trompe-l’Œil-Malerei im Vestibül täuscht Unendlichkeit vor, wo Decken und Wände sind. Über den illustren Gästen kraxeln und hüpfen die nackerten Putten, und antike Helden sind siegreich im Kampf. Die Busen wogen, die nackten Oberkörper der Männer durchtrainiert und breit. Toxische Männlichkeit allenthalben, ersonnen von katholischen Erzbischöfen, denen das Weltliche so nah war. Und unten auf Marmorboden ein Panoptikum deutsch-französischer Eliten. Ein französischer Präsident, der bald keiner mehr sein wird, ein deutscher Kanzler, der mehr scheint, als er ist.

Ein Gewusel von allerlei Wichtigen. Vielleicht, auch ein paar Christdemokraten darunter, die in Designkinderwagen ihre neueste Errungenschaft präsentieren. Frisch eingetroffen aus den USA, samt Staatsbürgerschaft. Auf Paradekissen: der Nachwuchs der Elite. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der Fraktionschef der Union: Sie sind stolze Papas. Nach unseren Gesetzen ist Kinderkauf, ist Leihmutterschaft nicht erlaubt. Aber was nicht passt, wird von den Eliten für die Eliten passend gemacht. Das gilt für die Finanzen, die Schulden – und gilt für den Kinderwunsch. Das alles passt in dieses barock absolutistische Ambiente. Die Eliten wagen einen letzten Tanz vor der Sommerpause.

Der Beitrag erschien zuerst als Kommentar beim Kontrafunk.

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