Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“, um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen auf Eis gelegt werden.
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist ein Desaster. Statt eines versprochenen Kurswechsels wird weitergewurstelt wie unter der Ampel. In Umfragen ist die Regierungskoalition daher seit Wochen in einem Rekordtief. Der angekündigte Herbst der Reformen blieb aus, auch das Frühjahr verstrich – kein Wunder, dass sich eine Mehrheit der Deutschen für eine Neuwahl ausspricht, um das Trauerspiel zu beenden. Und weil es politisch offenbar einfach nicht klappt, sucht sich CDU-Kanzler Merz wieder ein alternatives Beschäftigungsfeld. Statt die Wirtschaft zu stärken und das heimische Budget zu konsolidieren, macht Merz in Ukrainepolitik. Den Bürgern daheim dürfte sich einmal mehr die Frage stellen, für wen der Kanzler eigentlich Politik macht.
Tempo für EU-Beitritt
Aufgrund der Diskussionen um einen EU-Beitritt der Ukraine, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner unvergleichlichen Art immer wieder mit Nachdruck besser gestern als morgen fordert, meldete sich nun auch Merz zu Wort. In einem Brief, den er an seine Parteifreundin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis schrieb, fordert der Kanzler mehr Tempo für die Ukraine. Wie das Portal Euractiv berichtet, dem das Schreiben vorliegt, fordert Merz, dass die Ukraine „ohne weitere Verzögerungen“ in die EU aufgenommen werde. Dazu schlägt er eine „assoziierte Mitgliedschaft“ vor, also Ausnahmen von den üblichen Aufnahmeregeln. Merz nennt dies „innovativ“. „Es ist nun an der Zeit, die EU-Integration der Ukraine durch innovative Lösungen als unmittelbare Schritte nach vorne mutig voranzutreiben“, so der Kanzler.
Mehr als nur „Mitgliedschaft light“
Dabei soll es sich laut Merz aber nicht um eine bloße Mitgliedschaft light handeln. Vielmehr will er Kiew schon stärker einbinden. Etwa mit einem ukrainischen EU-Kommissar ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierten Europaabgeordneten ohne Stimmrecht sowie dem Recht auf Wortmeldungen bei wichtigen Sitzungen. Der EU-Haushalt solle zudem nicht sofort in vollem Umfang auf die Ukraine angewendet werden, sondern entsprechend weiteren Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen. Dabei hatten schon 2023 EU-Beamte berechnet, dass die Ukraine bei den jetzigen EU-Haushaltsregeln innerhalb von sieben Jahren Anspruch auf mindestens 186 Milliarden Euro hätte, davon allein 96,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, den Großteil der Gelder – Der Status berichtete.
Gleich EU-Beistandsklausel
Zudem will Merz bei seiner innovativen „assoziierten EU-Mitgliedschaft“ der Ukraine eine „volle Angleichung der Ukraine an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU. Dies beinhaltet auch eine Anwendung der Beistandsklausel nach Artikel 42.7 für die Ukraine. Merz bezeichnet dies als „Sicherheitsgarantie“, die allerdings nicht rückwirkend gelten soll. Angesichts der bisher am laufenden Band gebrochenen Versprechen des Kanzlers dürfte es aber vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis man sich daran nicht mehr erinnern kann und die Mitgliedstaaten zu „Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ im Sinne der Beistandsklausel für die Ukraine gemahnt werden.
Reformbremse als Wählertäuschung
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