Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in diese nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4390), in der der Mittelabfluss von 2020 bis 2025 abgefragt wird, offenbart einen neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen Steuergeldverschwendung. Gastbeitrag von Dr. Michael Espendiller (AfD).
Kurioses Förderbeispiel aus der Antwort: Der Verein „Organismendemokratie e.V.“ erhielt 50.000 Euro für ein „Parlament der Lebewesen“, in dem Würmer, Viren, Gräser, Bakterien und Pilze „wählen“ dürfen – inklusive eigenem Wahl-O-Mat zu „Geruch, Gehör und Tastsinn“. Und das ist kein Einzelfall:
- Allein beim Programm für „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ förderte die BpB 211 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 66,9 Millionen Euro.
- Dazu kamen unter anderem weitere 442 Zuwendungsempfänger, die insgesamt 62,1 Millionen Euro für „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen“ erhielten.
- Die kommerzielle labconcepts GmbH kassierte zusammen mit einer verbundenen Gesellschaft über 6,5 Millionen Euro.
- Mindestens 83 migrationsbezogene Projekte wurden mit 20,3 Millionen Euro gefördert.
Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus NGOs
Die Kontrolle all dieser Projekte durch die Bundesregierung ist dabei so gut wie nicht vorhanden: Von 9.158 Abrechnungen wurden lediglich 846 vertieft geprüft – eine Prüfquote von 9,2 Prozent. Über 90 Prozent der Mittel fließen ohne vertiefte Prüfung ab.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, was wir seit langem kritisieren: Die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus NGOs, Aktivisten und kommerziellen Unternehmen. Millionen Euro Steuergeld fließen in ein System ohne nennenswerte Kontrolle – von Projekten, in denen Würmer wählen dürfen, bis hin zu Millionentransfers an kommerzielle GmbHs. Wer das für ‚politische Bildung‘ hält, hat den Bezug zur Realität verloren. Man muss sich im Lichte der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fragen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung im Sinne eines Zero-Based-Budgeting (ZBB)-Ansatzes überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass politische Bildung eigentlich Ländersache ist.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Etat der BpB für das nächste Haushaltsjahr zu kürzen, da diese Ausgaben dem Steuerzahler in diesem Umfang nicht vermittelbar sind.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) mit allen zwölf Anlagen umfasst hunderte Seiten an Tabellen und Förderdaten. Wir empfehlen jedem Steuerzahler, einen Blick in das vollständige Dokument zuwerfen. Es lohnt sich – vorausgesetzt, man hat starke Nerven: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105277.pdf
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
 verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in diese nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4390), in der der Mittelabfluss von 2020 bis 2025 abgefragt wird, offenbart einen neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen Steuergeldverschwendung. Gastbeitrag von Dr. Michael Espendiller){kind=link}