Verfolgung nach Corona-Kritik: Ulrike Guérot ruft Karlsruhe zu Hilfe

(David Berger) Im Fall der international renommierten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spitzt sich der juristische Konflikt mit der Universität Bonn weiter zu. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Westend Verlags hervorgeht, liegt inzwischen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht vor. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung steht damit weiterhin aus.

Zur Erinnerung: Guérot wurde 2023 von der Universität entlassen. Als Gründe wurden unter anderem Plagiatsvorwürfe und Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise genannt. Sie selbst weist die Vorwürfe zurück und sieht die Kündigung auch im Zusammenhang mit ihren politischen Positionen, etwa während der Corona-Pandemie. Der Fall landete vor Gericht, wo bislang unterschiedlich entschieden wurde.

Während der Pandemie hatte Guérot wiederholt, kompetent und öffentlichkeitswirksam Kritik an staatlichen Maßnahmen wie Lockdowns, Einschränkungen von Grundrechten und dem Umgang der Politik mit der Krise geäußert. Sie stellte dabei vor allem wichtige politische und gesellschaftliche Fragen, etwa zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und zur demokratischen Kontrolle, die mit restriktiven Maßnahmen statt mit einer fairen Debatte beantwortet wurden. Aktuell beschäftigt sich die Justiz weiter damit, ob die Kündigung rechtmäßig war.

Wenn Richter sich für Wissenschaftler halten

Über den Einzelfall hinaus hat der Streit eine größere Debatte ausgelöst – insbesondere über Wissenschaftsfreiheit, den Umgang mit unbequemen Meinungen und die Grenzen akademischer Verantwortung. So steht im Mittelpunkt der Pressemitteilung weniger der konkrete Rechtsstreit als vielmehr eine grundsätzliche Debatte: Der Fall werfe zentrale Fragen zur Freiheit von Wissenschaft und zur Rolle von Arbeitsgerichten auf. Kritisch wird insbesondere gesehen, dass Gerichte ohne fachliche Expertise über wissenschaftliche Standards urteilen.

Nach Darstellung der beteiligten Anwälte könne dies weitreichende Folgen haben. Solche Verfahren hätten Signalwirkung für Wissenschaftler, die öffentlich Position beziehen oder kontroverse Thesen vertreten. Die Sorge: Juristische Entscheidungen könnten indirekt Einfluss auf Forschung, Lehre und öffentliche Debatten nehmen.

Es geht nicht nur um den Fall Guérot

Auch Guérot selbst betont, es gehe ihr nicht nur um den eigenen Fall. Vielmehr stelle sich die grundsätzliche Frage, wie frei wissenschaftliches Arbeiten innerhalb institutioneller Strukturen tatsächlich sei. Der Westend Verlag und die Rechtsvertreter plädieren daher für eine sachliche und grundsätzliche Auseinandersetzung. Ziel sei es, über den Einzelfall hinaus die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und den Umgang mit kritischen Stimmen im akademischen System zu beleuchten.

„Bliebe es bei dieser Entscheidung, hat jeder Wissenschaftler in Deutschland zu befürchten wegen marginaler Zitationsfehler irgendwo in seinem Lebenswerk jederzeit aus seinem Beruf gekündigt zu werden, wenn es seinem Arbeitgeber gefällt und ein Gericht – wie hier – glaubt, die Fachfrage ohne Sachverständige selbst beurteilen zu können. Für den internationalen Ruf des Wissenschaftsstandortes Deutschland wäre das ein fatales Signal in die Welt.

Der Staat ist nicht Hüter der Wahrheit, sondern der Freiheit

Rechtsanwalt Tobias Gall dazu: „Der Staat ist nicht Hüter der Wahrheit. Er ist Hüter der Freiheit, in der Wahrheit gesucht werden kann. Wer das verwechselt, gefährdet beides. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie staatliche oder staatsnahe Institutionen mit dissidenten oder kontroversen Positionen umgehen, eine verfassungsrechtliche Dimension. Die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG schützt nicht nur konsensfähige, sondern gerade auch unbequeme, irritierende und störende Beiträge. Sie schützt nicht Ergebnisse, sondern Verfahren – und damit die Möglichkeit, überhaupt noch zu Erkenntnissen zu gelangen. Wenn eine Universität – wie im Fall von Ulrike Guérot im Kontext der Pressemitteilung der Universität Bonn aus dem Oktober 2022 – öffentlich erkennen lässt, dass bestimmte Positionen nicht mehr als Teil eines legitimen wissenschaftlichen Diskurses akzeptiert werden sollen, dann ist dies mehr als ein institutionspolitisches Signal. Es ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren nicht argumentativ, sondern autoritativ zu bestimmen.“ (Quelle)