Wie deutlich und groß muss die Schlappe für den Bundesverfassungsschutz, Faeser & Co und der Sieg für die AfD sein, wenn sich selbst die Tagesthemen gestern Abend zu einem Kommentar von Iris Sayram, Korrespondentin ARD-Hauptstadtstudio, durchgerungen haben, den man vom Staatsfunk kaum noch für möglich gehalten hätte?
Das Gutachten des Verfassungsschutzes sei nichts weiter als bedrucktes Papier ohne Aussagekraft. Man wollte damit nicht für die Demokratie oder den Rechtsstaat kämpfen, sondern diese benutzen, um den politischen Gegner auszuschalten. Man müsse sich nicht wundern, „dass bei vielen der Eindruck entsteht, es gehe hier nicht um die Partei. Sondern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen.“
Kaum ein härteres Urteil über die Protagonisten „UnsererDemokratie“ ist denkbar.
Aber hören Sie selbst:
Faesers Inkompetenz wirkt bis heute nach
Zuvor hatte Sayram eine Stellungnahme von LTO-Redakteur Markus Sehl auf X gepostet, in der es heißt: „Der Beschluss des VG Köln ist mehr als nur eine Eilentscheidung: Er spricht gegen die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens …“ Ähnlich hatte sich bereits zuvor der Anwalt der AfD in dem Verfahren, Ralf Höcker geäußert.
Unter Juristen ist es kein Geheimnis, dass er Großteil des Haldenwang/Faeser-Gutachtens aus vielleicht diskutablen, aber von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen besteht; nur ein kleiner Teil zeigt tatsächlich extremistische und abstoßende Positionen innerhalb der Partei. Das Gutachten ist inhaltlich wertlos und politisch motiviert, insbesondere wegen des Veröffentlichungszeitpunkts kurz vor dem Ende von Nancy Faesers Amtszeit. Die der linksterroristischen „Antifa“ nahe stehende Faeser hat in ihrer Amtszeit immer wieder ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat gezeigt.
Wer ist in Wirklichkeit eine Gefahr für die Demokratie?
Unter ihr und bis zur Stunde wurde und wird der Verfassungsschutz immer wieder politisch instrumentalisiert, was dem Vertrauen in staatliche Institutionen schadet. Ein AfD-Verbot ist nun komplett unrealistisch geworden, da die Partei rechtlich zulässig ist, auch wenn vereinzelte ihrer Vertreter gelegentlich durch extremistische Aussagen auffallen. Jetzt ist unübersehbar deutlich geworden, was auch Iris Sayram ausgeführt hat: Forderungen nach einem Verbot basieren auf politischem Kalkül, nicht auf ernsthafter Auseinandersetzung mit der AfD.
Hans-Georg Maaßen, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsschutze hat es hart, aber überzeugend formuliert: „Die angebliche ‚gesichert rechtsextreme‘ Einstufung der AfD war kein bedauerlicher Fehler, sondern systematischer Missbrauch des Verfassungsschutzes seit Haldenwang – zur Diffamierung von Regierungskritikern und politischer Verfolgung. Die Verantwortlichen in Politik und Behörde müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden!“
Wie Julius Böhm bemerkte, stellt der Umgang etablierter Parteien mit der AfD – insbesondere durch Ausgrenzung und staatliche Maßnahmen – eine größere Gefahr für Demokratie und Vertrauen in den Staat dar als die AfD selbst.
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