Deutsche Interessen sind entweder „rechts“ oder eine politische Zumutung. Dem sterbenden Wal auf der Sandbank werden Gesänge lustiger Artgenossen vorgespielt, das hilft beim sanften Übergang. Dem deutschen Steuerzahler werden immer dieselben Parolen von Medien, Politikern und Aktivisten um die Ohren gehauen. Der Gesang vom Aufschwung und von gerechter Zukunft. Und von Nachhaltigkeit und von sonst noch was. Mit dieser Regierung sitzt das Land auf einer Sandbank fest. Der Wal stirbt. Die Gesänge kommen vom Band. Und Friedrich Merz blickt mit toten Augen. Gastbeitrag von Frank Wahlig.
Der Wal liegt auf der Sandbank in der Ostsee – und stirbt. Die Helferlein spielen ihm Gesänge vom Band vor. Die Medien sorgen sich. Einen putzigen Namen haben sie ihm auch gegeben, dem Wal. Alles so traurig. Das bewegt die Gemüter der Republik. Das lenkt ab. Das hält beschäftigt. Doch gar nicht so weit weg von der Sandbank geht das Leben weiter – und wie. Was sind dagegen die toten Augen eines Friedrich Merz, wenn er den Kanzler darzustellen versucht? Von Reformen redet er, als ob die Worte vom Band kämen und er wie ein Schlagersänger lippensynchron bleibt. Dieses kurze Videostatement der letzten Woche ist einfach nur erschreckend. Da hat einer keine Kraft mehr, da wirkt einer furchtbar müde und ratlos. Es ist das Videodokument eines Gescheiterten. Das wird bleiben. Das ist traurig, irgendwie. Aber es bewegt nicht die Gemüter der Menschen. Da ist der Wal vor.
Sondervermögen-Lüge
Es ist Regierungskrise in Berlin, aber alles geht seinen gewohnten Gang. Der Bürger gewöhnt sich dran. Riesenschulden aufgenommen. So hat dieses Annus horribilis begonnen – dieses furchtbare erste Jahr der Regierung Merz. Die Schulden werden, anders, als versprochen, dazu benutzt, den Haushalt dieser Regierung zu stützen. Nix mit Investitionen in die Zukunft. Der Iran-Konflikt hat dieser Regierung gewissermaßen die Kleider vom Leib gerissen. Jetzt stehen sie da, bloß, ohne Ideen, ohne einen Plan. Und damit wird es gefährlich. Der Benzinpreis für den „hart arbeitenden Bürger“ ist eigentlich gleich. Ist nur Chiffre für mehr. Übergewinnsteuer soll Kraftstoff billiger machen. So eine SPD-Idee, gegen die sich ein Merz nicht wehrt. Wann ist eine Sache zu teuer, wann verdient ein Konzern oder ein Unternehmen zu viel? Hängt das von der SPD ab? Wer ist als Nächstes dran? Und diese Übergewinnsteuer fließt in die Kasse des Finanzministers. Die CO2-Steuer auszusetzen, den Steueranteil zu kürzen, kommt nicht in den Sinn. Den Haushalt aufzuräumen, sparen, wenn die Knete nicht reicht – ach was.
Im Untergang sind die Sozialdemokraten ziemlich munter. Erbschaftssteuern, damit der Mittelstand auch mal lernt, was „Gerechtigkeit“ heißt. Nach Ideen der Christdemokraten muss man lange suchen. Die Partei ist angesichts des Untergangs des Koalitionsgegners in Schockstarre verfallen. Gibt es dennoch Widerspruch, wird der niederkartätscht. Wirtschaftsministerin Reiche erklärt die sogenannte Energiewende zum absurden Modell des industriellen Niedergangs. Und was passiert? Erst bellen die üblichen Klimaaktivisten, verstärkt durch Medien, die neben dem Wal noch ein wenig Raum für Empörung haben. Dann mault die SPD, das Wohl der Welt hinge an Wind und Sonne … Und schon spricht Merz seiner Ministerin die Missbilligung aus. Merz hätte sie auch entlassen können, den koalitionären Störenfried. Ministerin Reiche hätte auch den Bettel hinschmeißen können. Es ist sinnlos. Die Wand ist das Ziel.
Hunderttausende Antisemiten ins Land gelassen und versorgt
In so vielen Bereichen arbeitet sich diese Regierung an der Wirklichkeit ab. Die Grenze des Erträglichen bestimmt die Länge der Legislaturperiode. Gewählt ist gewählt. Der Benzinpreis ist das Deutliche, wie der Bürger geschröpft wird. Und das ist auch gut so, denn wie das Steuergeld an Migration, Entwicklungshilfe, an Klima und linke Vereine verschleudert wird, spürt der Bürger nicht unmittelbar. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Benzinpreis bleibt, wie er ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Verwandlung eines Staates weitergeht. Die politische Klasse will es so. Ein Merz, der einmal als Parole ausgab, dass „Links vorbei“ sei, schaut mit toten Augen zu. Sieht, dass die ungehobelte Migration jüdisches Leben und deutsche Kultur lächerlich macht. Sieht, dass Palästinensischer und linker Mob, schon mal öffentlich Hinrichtungen vorführt. Das passiert, wenn Hunderttausende Antisemiten ins Land gelassen und versorgt werden. Mit dieser Regierung ist kein Umsteuern möglich.
Deutsche Interessen sind entweder „rechts“ oder eine politische Zumutung. Dem sterbenden Wal auf der Sandbank werden Gesänge lustiger Artgenossen vorgespielt, das hilft beim sanften Übergang. Dem deutschen Steuerzahler werden immer dieselben Parolen von Medien, Politikern und Aktivisten um die Ohren gehauen. Der Gesang vom Aufschwung und von gerechter Zukunft. Und von Nachhaltigkeit und von sonst noch was. Mit dieser Regierung sitzt das Land auf einer Sandbank fest. Der Wal stirbt. Die Gesänge kommen vom Band. Und Friedrich Merz blickt mit toten Augen.
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Der Kommentar wurde zuerst beim KONTRAFUNK veröffentlicht. Dort kann er auch nachgehört werden.
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