Obwohl eine militärische Lösung inzwischen endlich ausgeschlossen ist, pumpen Deutschland und andere Länder weiterhin Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld und immer neue Waffen in dieses Fass ohne Boden. Jede realpolitische Vernunft ist hier auf der Strecke geblieben – und am Ende wird Deutschland der größte Verlierer dieses Krieges sein. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj hat es einmal mehr geschafft, eine seiner unzähligen Betteltouren nach Ampeldeutschland erfolgreich einzustielen. Obwohl es plausible Berichte gibt, dass er selbst offenbar zunehmend von seinen Maximalforderungen abrückt und nun sogar nolens-volens zu einem Waffenstillstand bereit ist, sofern er entsprechende “Sicherheitsgarantien der USA” erhalte, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz keinerlei Zurückhaltung auferlegt und signalisiert, zunächst einmal die Entwicklung der diplomatischen Hintergrundprozesse abwarten zu wollen – sondern dem nur mehr unverschämten Selenskyj den roten Teppich ausgerollt.
Dass dieser bei seinem Besuch in Berlin erneut offene Türen einrennen würde, war indes wenig überraschend – bei einem Bundeskanzler, dem die Nöte und Probleme des eigenen Landes offenbar vollkommen gleichgültig sind.
Büttel eines eskalativen, kriegstreiberischen transatlantischen Ambientes
So kam es, dass Scholz natürlich weitere Militärhilfen zusagte und sich erneut zum Büttel eines eskalativen, kriegstreiberischen transatlantischen Ambientes macht, das einen moralisch wie materiell längst nicht mehr zu rechtfertigenden Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf eigene Nachteile und Schäden auf Teufel komm raus verlängert.
„Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, versicherte Scholz – und kündigte an, bis zum Jahresende werde mit Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Darin enthalten seien unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex sowie Panzer, Kampfdrohnen und Artilleriemunition.
Außerdem soll es angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters auch kurzfristige Unterstützung zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung in der Ukraine geben sowie weitere 170 Millionen Euro zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur.
Verantwortungslos bis verbrecherisch
Diese Zusagen sind in Anbetracht der akuten Haushaltskrise und insbesondere des diese Woche bekanntgewordenen drohenden Zusammenbruchs der deutschen Pflegeversicherung nur noch als hochgradig verantwortungslos, wenn nicht verbrecherisch zu werten. Für die Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur sowie eine kollabierende soziale Grundsicherung, der angesichts der fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft eine zunehmend existenzielle Bedeutung zukommt, hat Scholz kein Geld übrig.
Stattdessen verstetigt er die Nibelungentreue gegenüber einem hochkorrupten Kiewer Regime und schwafelt, die Unterstützung Deutschlands und der europäischen Partner sende eine “klare Botschaft” an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was an dieser Botschaft “klarer” als an den unzähligen zuvor sein sollte, für die Putin nur müdes Lächeln übrig hat und die allein für die Deutschen, nicht für die Russen wirtschaftliche Probleme und Krisen mit sich brachten, blieb dem farblosen und charismafreien, dauerdösigen Kanzler wohl verborgen.
Ein Krieg auf Zeit werde nicht funktionieren, einen „Diktatfrieden“ Russlands werde Deutschland nicht akzeptieren, schwafelte Scholz. Er und Selenskyj seien sich einig, dass es “eine weitere Friedenskonferenz” geben werde, an der diesmal – wie gnädig! – auch Russland teilnehmen solle, sagte er weiter.
Ebenso großspurige wie lächerliche Töne
Immerhin hier deutet sich etwas Bewegung in der Sache an, waren solche Worte bis vor Kurzem doch noch undenkbar. Scholz’ ebenso großspurige wie lächerliche Töne sollten offenbar darüber hinwegtäuschen, dass man die von Anfang an irrsinnige Hoffnung auf einen militärischen Sieg über die Atommacht Russland aufgegeben hat. Daran ändern auch die martialischen Töne Selenskyjs nichts, der erklärte: „Wir verlangen einen gerechten Frieden und einen Sieg für uns.“
In Berlin wolle er „realistische Schritte“ für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein. Zuvor hatte er dieselbe Litanei bereits bei seinen Besuchen in London, Paris und Rom abgespult. Obwohl eine militärische Lösung inzwischen endlich ausgeschlossen ist, pumpen Deutschland und andere Länder weiterhin Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld und immer neue Waffen in dieses Fass ohne Boden. Jede realpolitische Vernunft ist hier auf der Strecke geblieben – und am Ende wird Deutschland der größte Verlierer dieses Krieges sein.
Der Beitrag erschien zuerst bei Ansage.org.
Addendum: Menschenjagd in de Ukraine
Eine Dokumentation von 159 Kurzvideos aus sozialen Medien über die Zwangsmobilmachung in der Ukraine 2023/24. Die Wahrheit über die „Begeisterung“ von Ukrainern für europäische „Werte“ zu kämpfen, wie sie in den Hauptmedien nicht zu finden ist. Gewaltanwendung, Widerstand, Flucht. (Für Kinder nicht geeignet.)
