Samstag, 14. Dezember 2024

China und die Heuchelei der Altparteien (Update: Spion des Verf.-Schutzes)

Hat Maximilian Krah von der AfD eine zu große Nähe zu China? Sehr gut möglich. Aber wie halten es die anderen Parteien, die nun mit dem Finger auf Krah und die AfD zeigen, mit den Chinesen? fragt Levi Krasnitz in unserem Fundstück der Woche (Quelle) – siehe auch Update!

  • Parteien, deren Parteitage u.a. von HUAWEI (China) gesponsert wurden? CDU, SPD, FDP Auf einem Parteitag sprach Lindner sogar vor chinesischen Schriftzeichen. Die Deutschland regierenden Parteien der letzten Jahre haben ermöglicht, dass Huawei beim 5G-Ausbau einen Fuß in die Tür bekommen. Zufall? spiegel.de/politik/deutsc
  • Welches Ministerium sperrt sich nach Handelsblatt-Angaben gegen eine Ausbau der 5G-Komponenten von Huawei (China) und ZTE (China) in deutschen Mobilfunknetzen? Volker Wissing (FDP) handelsblatt.com/politik/deutsc
  • Unter wessen politischer Führung erwarb Cosco (China) erhebliche Anteile am Hamburger Hafen? Olaf Scholz (SPD) sueddeutsche.de/wirtschaft/cos
  • In welcher Partei war der Deutsch-Chinese und mutmaßliche China-Spion Jian Guo Mitglied? In der SPD.
  • Unter (Bundes)regierung welcher Parteien wurde der fragwürdige Chinese eingebürgert? CDU/CSU und SPD.
  • Angennommen, es handelt sich tatsächlich um einen Spion – Welche Regierung hat dann bei dieser Angelegenheit entweder total gepennt oder bewusst weggeschaut? Die Ampel (SPD, FDP, Grüne). Vor allem Innenministerin Faeser.
  • Wessen Wirtschafts- und Energiepolitik spielt vor allem den wirtschaftlichen Interessen der Chinesen in die Hände? Die von Robert Habeck und der Ampel-Regierung.
  • Dem Land Niedersachsen gehören 20% von Volkswagen, ein Konzern der sehr unkritisch gegenüber China auftritt, weil er dort gute Geschäfte macht. Welche Parteien regieren Niedersachsen? SPD, Grüne
  • Welches Mitglied der SPD-geführten Bundesregierung hat erst kürzlich einen Kanal auf der chinesischen Plattform TikTok eröffnet, um dort zum Beispiel seine Aktentasche vor dem interessierten minderjährigen Publikum vorzustellen? Bundeskanzler Olaf Scholz
  • WELT-Artikel über den unkritischen Umgang mit China: In Pekings Falle – So öffnete Deutschland China die Türen welt.de/politik/auslan

Umstrittener Mitarbeiter Krahs war Spitzel für Verfassungsschutz

Update 26.04.24, 21 h: Der Mitarbeiter von Max Krah war Spitzel für den Verfassungsschutz: „Der mutmaßliche Spion, der für AfD-Politiker Maximilian Krah arbeitete, soll auch Sachsens Verfassungsschutz mit Informationen versorgt haben. Die Kontrollkommission des Landtags schaltet sich ein.“ (Quelle) Obwohl er bereits vor 10 Jahren als Spitzel Chinas aufgeflogen war, wurde er großzügig eingebürgert und Mitglied bei der SPD. Offenbar, um ihn als Waffe gegen die Opposition, genauer dann die AfD, einzusetzen.

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