(David Berger) Den Altparteien droht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen ein Desaster. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung „schlafwandelnd“ einen AfD-Politiker Innenminister zum Ministerpräsidenten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Politiker und Innenminister Georg Mayer eine Änderung der Verfassung.
Natürlich all das nur zur Rettung der Demokratie, die in Thüringen bekannterweise bei den Wahlen eine ganz besondere Rolle spielt:
Die Demokratie sei „unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten …Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen … Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, so Maier gegenüber der Süddeutschen, ebenfalls erprobt im Kampf für die Macht der Altparteien.
Altparteien mit Wetterschutz
Um Björn Höcke als Ministerpräsidenten Thüringens zu verhindern, möchte der SPD-Politiker eine Änderung des Verfassungsartikels (70) in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl, nach der im dritten Wahlgang bei nur einem Bewerber als Ministerpräsident gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, obwohl alle Abgeordneten der Altparteien dies verhindern wollen: „Wir müssen die Verfassung möglichst schnell wetterfest machen“, so der SPD-Politiker, der bislang noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Seit Monaten und zum ersten mal in der Geschichte Thüringens wird die AfD in allen Wählerumfragen stärkste politische Kraft in Thüringen. Die Mehrheit der Thüringer ist mit der gegenwärtigen Landesregierung äußerst unzufrieden und mehr als 60 Prozent wünschen sich Neuwahlen. Bislang hatte die SPD kein Problem mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, besonders nicht dann, als es alles andere als demokratisch ablief: z.B. bei der Wahl von Ramelow von den Linken.
CDU auch nicht demokratiefreundlicher
Marcel Luthe, der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft, dessen Engagement bereits die Neuwahlen in Berlin erzwungen hat, zu dem Vorstoß aus Thüringen: „Eine solche Verfassungsänderung wäre als Verstoß gegen das Demokratieprinzip verfassungswidrig. Wundert aber niemanden, wenn das aus dem SED-regierten Thüringen kommt.“
Und die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Die BRD-Besitzstandwahrer lassen die demokratischen Masken fallen ob der anstehenden Landtagswahl in Thüringen. Die Angst, dass alle Machenschaften der Filzokratie durch Machtwechsel ans Licht kommen, muss groß sein.“
Ähnlich sieht das ihr Kollege Stephan Brandner, der sich nicht scheut, bei dem Innenminister faschistoide Züge festzustellen: „Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann. Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Es ist erschreckend, mit wie wenig Respekt der Innenminister demokratischen Verhältnissen gegenübersteht und welche Mittel er bereit ist, anzuwenden, um so den Wählerwillen zu umgehen. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist.“
Und wer jetzt denkt, nur die SPD sei derart auf Kriegsfuß mit Rechtsstaat und Demokratie, dem sei gesagt, dass bereits Anfang Dezember bekannt wurde, dass die Thüringer CDU ein sehr ähnliches Anliegen wie ihre sozialistischen Genossen verfolgt.
Demokratie nur noch Fassade und Scheinargument
Die Äußerungen des Thüringer Innenministers zeigen überdeutlich: Spätestens seitdem 2020 „eine aggressive Einheitsfront, die von der gewalttätigen Antifa über etablierte Parteien und tonangebende Medien bis zum Kanzleramt reicht, einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von der FDP aus dem Amt gejagt“ hat, scheint es für diese Blase keinerlei rote Linien oder rechtsstaatlich-demokratisch markierte Tabus mehr zu geben. Damals bemerkte der geniale Publizist Frank W. Haubold:
„Der Vorgang ist eine Steilvorlage für all jene, die schon länger behaupten, die deutsche Demokratie der Gegenwart sei bloß noch eine Fassade, welche die Bürger über deren faktische Machtlosigkeit hinwegtäuschen soll.
Knallhart gegen demokratische Entscheidungen durchgreifen
Die angebliche Konkurrenz unter den etablierten Parteien sei reines Theater, um den Wählern vorzugaukeln, sie hätten die Wahl. Und je mehr Deutsche diesem Betrug auf die Schliche kämen, desto schärfer würde das Volk per Gesinnungsdiktatur unter der Knute gehalten.
Sobald aber bei dieser schlechten Komödie wirklich mal etwas nicht so laufe, wie es sich die „Eliten“ wünschten, würde knallhart gegen demokratische Entscheidungen durchgegriffen.“
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 Den Altparteien droht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen ein Desaster. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung "schlafwandelnd" einen AfD-Politiker Innenminister zum Ministerpräsidenten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Politiker und Innenminister Georg Mayer eine Änderung der Verfassung.){kind=link}