Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf

In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Nun hat er Widerspruch dagegen eingelegt.

Präsidentin Bas begründete den Ordnungsruf mit den Worten: „Ich komme nochmal zurück auf die Rede des Kollegen Sichert, er hat ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums als ehemaligen SED-Kader bezeichnet, dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

Tatsachenbehauptung

 Dazu Martin Sichert: „Ich habe Widerspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt. Es handelte sich bei meiner Aussage um eine Tatsachenbehauptung, die auch einer objektiven Prüfung standhält. Dr. Hahn, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, gibt auf seiner Bundestagsseite unter Biografie für jeden einsehbar an:

‚1985 bis 1989 Mitglied der SED; seit 1990 Mitglied der PDS, jetzt Linke; 1990 Mitglied des Zentralen Runden Tisches der DDR.‘

Dr. Hahn hatte damit unbestritten eine herausgehobene Position in der SED, denn er war nicht nur Mitglied der SED, sondern saß als Vertreter der AG Junge Genossen der SED am runden Tisch der DDR, dem nur 32 Spitzenfunktionäre der DDR angehörten. Damit ist Andre Hahn eindeutig ein ehemaliger SED-Kader.

Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Der Ordnungsruf ist ein erneuter Beweis dafür, dass bei Reden unserer Fraktion im Deutschen Bundestag mit anderem Maß gemessen wird, als bei anderen Fraktionen und nun sogar schon Tatsachenbehauptungen durch das Präsidium bestraft werden. Die Bundestagspräsidentin überschreitet hier eindeutig ihre Kompetenzen, denn das Verkünden der Wahrheit, auch wenn sie für manchen schmerzhaft sein mag, ist kein Verstoß gegen die Ordnung des Bundestags.

Es ist ein nicht hinnehmbarer Versuch die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter einzuschränken, daher werde ich, wenn der Ordnungsruf nicht zurückgenommen wird, den Gang an das Verfassungsgericht in Karlsruhe erwägen.“