Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die AfD-Digitalexperten in den Parlamenten der Bundesrepublik und der EU erinnern gemeinsam an den morgigen Welttag gegen Zensur im Internet:
Die Freiheit im Netz ist bedroht: In erster Linie von autokratischen Regimen, aber auch von einzelnen privaten Unternehmen, die im Auftrag oder in enger Abstimmung mit staatlichen Stellen ohne demokratische Kontrollmechanismen handeln. Zudem geht eine erhebliche Gefahr vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Verschärfung aus.
Aus gutem Grund hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass es teilweise gegen die EU-Verordnung verstößt. Solche Gesetze schaffen ein Klima der Angst vor staatlichen Repressionen, bedrohen und beschneiden das freie Wort und fördern letztendlich auch die Selbstzensur der Internetnutzer. Das ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.
Keine Sonderregelungen für digitale Welt
Das Internet darf natürlich kein straffreier Raum für Gesetzesbrecher sein. Als Rechtsstaatspartei sind wir aber der Überzeugung, dass die geltenden Gesetze zum Schutz der Bürger absolut ausreichend sind und es keiner Sonderregelungen für die digitale Welt bedarf. Solange keine Straftaten verübt werden, dürfen Internetangebote von niemandem zensiert noch abgeschaltet werden.
Für die Verfolgung von Straftaten ist zudem ausschließlich der Staat mit seinen Ermittlungsbehörden zuständig. Dass diese in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurden, darf nicht als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen alle Bürger dienen.
Wir unterstützen daher aus voller Überzeugung den Welttag gegen Zensur im Internet. Das freie Wort ist Kernbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und darf durch niemanden in Frage gestellt werden! Wir bekräftigen daher unsere Forderungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ersatzlos zu streichen und jede Einflussnahme staatlicher Stellen zu Lasten der Freiheit im Netz zu beenden.
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