(David Berger) Etwa 200 Anwälte und ca. 1.200 Pfleger sind heute nach Karlsruhe gereist, um dem Bundesverfassungsgericht die rote Karte zu zeigen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach dem Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG. Kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor habe unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.

In der Pressemitteilung der veranstaltenden „Anwälte für Aufklärung e.V.“ heißt es:

(c) Screenshot YT

„Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert.

Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen.“

Für die musikalischen Einlagen war Taylor angekündigt, kam aber nicht – dafür begeisterte SchwrzVyce die Teilnehmer… Hier ein kurzer Ausschnitt:

Harbath beschädigt unser höchstes deutsches Gericht

Von den Rednern wurde „unter anderem der Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG, gefordert, wie es auf Telegram heißt. Laut den Organisatoren der Demonstration hat „kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.“

Das Bundesverfassungsgericht sei unter ihm zu einer „Politikabnickungsbehörde“ geworden, die Politik habe sich mit der Ernennung Harbarths die Justiz gekauft. Und könne so ihre totalitäre Agenda hemmungslos durchsetzen.

Weitere Themen sind das Widerstandsrecht, die Gewaltenteilung, die „Delegitimierung des Staates“, berufsrechtliche Anschuldigungen gegen Ärzte bezüglich der Aufklärung über Corona-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und weitere Themen rund um die Corona-Maßnahmen.“ (Quelle)

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