Was in Deutschland längst über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet, haben die Schweizer in einer aktuellen Volksabstimmung klar abgelehnt: Mit 54,56 Prozent stimmten sie gegen eine geplante staatliche Subventionierung von großen Medienkonzernen. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.
Die gestrige „Volksabstimmung vom 13.02.2022“ in der Schweiz umfasste vier Vorlagen. Bei drei der vier Vorlagen stimmte das Volk gegen die Empfehlung von Bundesrat und Parlament. In zwei Fällen hätte ich anders gestimmt als die Mehrheit der Schweizer, in den beiden wichtigeren Fällen jedoch nicht.
„Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“
So waren 79,08 Prozent der Abstimmenden wie auch Bundesrat und Parlament gegen die Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“, die ein Verbot von allen Tierversuchen forderte und ein Importverbot von allen durch zukünftige Tierversuchen gewonnenen Produkte einschließlich Medikamenten.
Der Schweiz ist Tierschutz bereits sehr wichtig und vielleicht sollten Tierversuche noch stärker eingeschränkt werden, doch ein völliges Verbot wäre für die Wissenschaft und vor allem die Medizin zu weitgehend gewesen. Es hätte gerade keine Abwägung von Interessen und Zielen einschließlich Tierwohl mehr erlaubt. Diese Ablehnung finde ich entsprechend richtig.
Schweizer wollen unabhängige Medienvielfalt
Dasselbe gilt für die Ablehnung vom „Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien“, für die 54,56 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das befürwortende Votum von Bundesrat und Parlament.
Faktisch ging es um die staatliche Subventionierung von großen Medienkonzernen, wodurch die Medien weniger unabhängig und pluralistisch geworden wären. Leider findet das in Deutschland statt, ohne dass die Bürgen gefragt werden, die auch den recht einseitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Zwangsbeitrag finanzieren müssen. (siehe Add. unten).
Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ finde ich wie Bundesrat und Parlament zu weitgehend, doch 56,61 Prozent der abstimmenden Schweizer wollen Tabakwerbung überall verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen oder hören könnten. Schließlich stimmten 62,67 Prozent gegen die „Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben“, die eine Emissionsabgabe von einem Prozent auf frisches Eigenkapital oberhalb von einer Millionen Schweizer Franken abschaffen sollte. Das wäre sinnvoll gewesen, doch der Verzicht darauf ist auch kein Beinbruch, sondern Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.
Der Beitrag erschien zuerst bei Alexander Dilger.
Addendum: Die Rolle von Marc Walder
Einen großen Anteil daran, dass die Schweizer vor der geplanten Medienabgabe zurückschreckten, hatte nicht nur das negative Beispiel aus Deutschland, wo man die Bürger mit immer höheren Beiträgen dazu zwingt, die Propaganda, mit der sie gehirngewaschen werden, auch noch zu finanzieren, war eine geleakte Zoomkonferenz.
In dieser räumte der Ringier-CEO Marc Walder ein, dass er die Redaktionen der Ringier-Medien in allen Ländern angewiesen hat, die Regierung bzw. deren Coronamaßnahmen in der Pandemie zu unterstützen.
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