(David Berger) Der Journalist und Blogger Boris Reitschuster wurde aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Die Bundespressekonferenz begründet ihren Schritt damit, dass Reitschuster im Impressum seines Blogs den Firmensitz von Berlin in „Montenegro“ verlegt habe.
Die Vereinsregelung fordere aber, dass „Mitglieder der Bundespressekonferenz für ein in Deutschland ansässiges Medium arbeiten und deren Tätigkeit ausschließlich oder weit überwiegend in Bonn oder Berlin ausgeübt wird“.
Was ist der wirkliche Grund für den Ausschluss?
Doch diese Begründung klingt so, als habe man schlicht nach einem (noch so unsinnigen) Grund gesucht, den unliebsamen Fragesteller aus dem Verein auszuschließen und so die Politiker vor kritischen Nachfragen zu bewahren.
Reitschuster fragt daher nicht ganz zu Unrecht: „Beginnt jetzt die „Säuberung“, ohne rote Linien? Gerade erreicht mich ein „Weihnachtsgeschenk: Ein Schreiben der Bundespressekonferenz, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. Mehr dazu in Kürze nach Rücksprache mit meinem Anwalt.“
Beginnt jetzt die "Säuberung", ohne rote Linien?
Gerade erreicht mich ein "Weihnachtsgeschenk: Ein Schreiben der Bundespressekonferenz, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. Mehr dazu in Kürze nach Rücksprache mit meinem Anwalt. pic.twitter.com/SDp5McHrRY— Boris Reitschuster (@reitschuster) December 21, 2021
Inzwischen hat Reitschuster Antwort von seinem Anwalt erhalten und schreibt: „Mein Anwalt hält den Ausschluss für widerrechtlich. Unten füge ich seine Antwort auf den vorherigen Brief der Bundespressekonferenz bei. Er hat sofort Widerspruch gegen den Ausschluss eingelegt. Dieser hat laut Satzung aufschiebende Wirkung bis zu einem Beschluss des Vorstandes. Bis zu einem solchen Beschluss habe ich damit zumindest formal das Recht, weiter Fragen zu stellen. Wobei offen ist, ob diese dann einfach so ignoriert werden, wie bereits wiederholt geschehen.“ (Quelle)
Kritische Nachfragen unerwünscht?
Viele Leser Reitschusters, die seine kritische Art gerade in der Bundespressekonferenz Fragen zu stellen, sehr schätzen, sind entsetzt:
- „Der Zug gegen Regimekritiker ist in voller Fahrt, warum hält der Großteil der Deutschen wieder solange die Füße still!!“
- „Das wars mit der Pressefreiheit und Zensurfreiheit. Es gibt sie ohnehin schon lange nur noch auf dem Papier.“
- „Grund: Wir haben so gut wie keine Antworten auf Ihre Fragen und stehen wiederholt dumm da. Das gefällt uns nicht, das werden Sie doch verstehen. Ihre Bundespressekonferenz“
- „Das ist doch sowieso eine sinnlose Veranstaltung. Die wollen da keine kritischen Nachfragen sondern kuscheln mit den Mächtigen. Das braucht kein Mensch.“
- „Ist der Ausschluss nicht eine Methode von extremistischen Glaubensgemeinschaften, um die Herde vor dem Einfluss des Bösen zu beschützen?“
- „Das sind Methoden, die in eine Diktatur passen, in der man kritische Berichterstattung mundtot machen will. Sie spiegeln den traurigen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und sind einer Demokratie unwürdig.“
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