Nach Protesten: Staatliche Bildungszentrale entfernt Linksextremismus-Verharmlosung von Internetseite

Stehen Kommunisten und Sozialisten tatsächlich für „liberale Ideen“? Das hatte die Bundeszentrale für Politische Bildung kürzlich so in die Welt posaunt. Es kam zu zahlreichen Kritiken, u.a. hier von Michael van Laack. Die hatten nun Erfolg.

Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Eines muss ich realistischerweise voranschicken: Ich glaube nicht, dass sich der Strom ideologiegetriebenen Wahnwitzes, der dieses Land erfasst hat, noch eindämmen lässt. Dazu ist die Armada, die sich von ihm treiben lässt, zu mächtig. Es sind ja nicht nur die Regierenden selbst und die Funktionärseliten der Parteien, die es sich darauf bequem gemacht haben. Nein, das Kartell der Beteiligten und Nutznießer ist weitaus umfangreicher. Es reicht vom Politikbetrieb über die Medien, das Bildungswesen, die Gewerkschaften und Amtskirchen längst bis in die Exekutive, Polizeiführung, Justiz und Sicherheitsbehörden.

Die 68er haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und gelten als systemtragend, seitdem sie sich mit den Globalisten verbündet haben (siehe die „Grünen“). Sie sitzen inzwischen nicht nur an den Schaltstellen der Macht und der Medien, sondern prägen zudem in Schulen und Universitäten das Weltbild der heranwachsenden Generation im Sinne der eigenen Ideologie. Diese Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar und es ist nur ein schwacher Trost, dass dieses System, das ja ausschließlich aus den Steuern und Sozialabgaben der wertschöpfend tätigen Bevölkerung finanziert wird, zwangsläufig zusammenbrechen muss und wird.

Austausch von Leistungsträgern gegen Bildungsferne

Hätten Vernunft und Weitblick noch eine Basis im Land, müsste jedem Verantwortungsträger klar sein, dass der kontinuierliche Exodus von Leistungsträgern in Kombination mit der Zuwanderung von bildungsfernen Leistungsempfängern nicht nur die Sozialsysteme, sondern auch die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Konsens ruiniert. Nur ist dieser Sachverhalt weder für die politischen Handlungsträger noch für das „urbane Milieu“ zumeist steuerfinanzierter Zeitgeistritter ein Thema.

Es wird also erst sehr viel schlechter werden, bevor es besser werden kann (sofern überhaupt), aber diese deprimierende Einsicht sollte dennoch nicht dazu führen, dass man jede ideologisch motivierte Zumutung widerspruchslos hinnimmt.

So hielt es die vorgeblich parteiunabhängige Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für angezeigt, ein im Internet publiziertes Dossier „Linksextremismus“ mit folgendem Satz einzuleiten:

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Behörde des BMI

Nun kann man diese Behauptung je nach Gemütslage als „abenteuerlich“, „ungeheuerlich“ oder wie eine Mitarbeiterin besagter Bundeszentrale auf meine Beschwerde hin als „Erkenntnis der Extremismusforschung“ bezeichnen, aber für ein einfaches Gemüt wie das meine klingt das schon arg nach einer Verharmlosung und Umdeutung der Verbrechen kommunistischer Regime frei nach dem Motto: Eigentlich sind Sozialisten und Kommunisten doch die Guten.

Von diesem Eindruck ließ ich mich auch durch die wortreiche Antwortmail besagter Mitarbeiterin nicht abbringen und schrieb deshalb eine Beschwerde an das für die BpB zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

„Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine nachgeordnete Behörde des BMI und somit Ihrer Aufsicht unterstellt.

Auf der Webseite der bpb ist folgende ungeheuerliche Aussage zu lesen:

Ich weiß nicht, ob den Herrschaften die Namen Josef Wissarionowitsch Stalin, Mao Tse-tung oder Pol Pot etwas sagen, die herausgehobene Führer ‚kommunistischer Bewegungen‘ waren und im Namen des Kommunismus Millionen unschuldige Menschen ermorden ließen.

Historische Tatsachen unbekannt

Den offenbar geschichtsfernen Autoren besagter Seite scheinen diese historischen Tatsachen jedoch unbekannt zu sein. Oder sie sehen – schlimmer noch – Gulags und killing fields als geeignete Ort für die Verwirklichung des Ideals von ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘ an.

Nun ist die Bundeszentrale für politische Bildung jedoch kein Ableger der MLPD oder sonstiger linksradikaler Gruppen, sondern eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Als solche trägt sie eine besondere Verantwortung insbesondere für die politische Bildung Heranwachsender und eine derart geschichtsfälschende und opferverhöhnende Aussage ist für mich ein Skandal, der auch personelle Konsequenzen haben sollte.“

Der Bürgerservice des BMI bestätigte den Eingang meiner Beschwerde am 11. Januar dieses Jahres und ich muss zugeben, dass ich damit rechnete, nie wieder etwas davon zu hören. In diesem Falle hatte ich mich jedoch getäuscht. Bereits heute (18. Januar 2021) erhielt ich tatsächlich Antwort:

„Haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Dossier Linksextremismus auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).“

Der von Ihnen zitierte Textausschnitt lautet wörtlich:

‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.‘

Diese Formulierung gibt Bewertungen aus der Extremismusforschung wieder und betont, dass die Ideen der Aufklärung von den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert werden. Sie hat in der Öffentlichkeit jedoch zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt.

Um derartige Missverständnisse künftig auszuschließen, hat das BMI die BpB gebeten, die Formulierung zu überarbeiten.“

Stein des Anstoßes verschwunden!

Also schaute ich sofort auf der Webseite der Bundeszentrale nach und siehe da, der Stein des Anstoßes war verschwunden!

Nun mache ich mir nichts vor: Der Strom, der unser Land dem Niedergang entgegentreibt, ist deswegen nicht schwächer geworden, aber wenigstens hat ein Beiboot der Armada ein kleines Leck bekommen und musste Wasser abpumpen. Also war meine Mühe doch nicht ganz umsonst…

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