(Michael van Laack) „Das Verhältnis der demokratischen Parteien zum Linksextremismus hat sich seit der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt. Nicht überall wird er heute als Bedrohung wahrgenommen.“ schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung in der Einleitung zum seit 2014 immer wieder aktualisierten „Dossier Linksextremismus“. Und lässt uns in den auf dieser Seite bereitgestellten Artikeln noch an einigen anderen Erkenntnissen teilhaben, die den Linksextremismus als den besten aller Extremismen erscheinen lassen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Sie hat die Aufgabe, „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“ „Die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale [wird] von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratoriums kontrolliert.“, heißt es im Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001.

Sozialisten und Kommunisten sind im Kern Liberale

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“, lesen wir gleich in der Einführung. – Dass der menschenverachtende Kommunismus, dessen rassistischer Begründer Karl Marx Gewalt und Diktatur befürwortete, weit mehr als 100 Millionen Menschen den Tod gebracht hat, sollte der BPB eigentlich reichen, um nicht zuerst das vermeintlich Positive herauszustellen.

Schon mal gar nicht, wenn das dann folgende Negative ohne Wertung bleibt: „So will die extreme Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.“, heißt es weiter. Klingt eigentlich nur nach System-Change. Und den haben wir doch eigentlich alle zu wollen. Schon um das Klima zu retten, oder?

Linksextremismus muss gut sein, denn viele Bürger schätzen ihn

„Auch in der Bevölkerung sind die Einstellungen gegenüber der linksextremen Szene ambivalent.“, freut sich die Bundeszentrale. Kann man ja auch gut nachvollziehen, denn die ANTIFA und andere liberale Ideen im Herzen tragende Mitglieder linksextremistischer Vereinigungen werden für den „Kampf gegen rechts“ (aktuell verstärkt gegen die Querdenker) dringend benötigt.

„Vor dem Hintergrund der wachsenden Gefährdungen durch Islamismus (vor allem durch Terrorismus) und Rechtsextremismus (vor allem durch die Zunahme an Straf- und Gewalttaten)“ richten Gott sei Dank nicht mehr so viele Politiker ihre Blicke auf den Linksextremismus, wie 2017, frolockt die BPB. Anlässlich der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hätten sich „große Bevölkerungsteile besorgt über die Bedrohung von Linksaußen“ gezeigt. Aber diese gewalttätigen Vorkommnisse, so die BPB waren nur nicht nachhaltiger Aktionismus, weshalb das Interesse der Bürger rasch wieder abgenommen habe. Es gab ja keinen System-Change oder Bestrebungen dazu infolge der aktivistischen Angriffe auf Polizei und Privateigentum.

Linksextremismus ist nur ein Schlagwort

Der Artikel „Linksextremismus – analytische Kategorie oder politisches Schlagwort?“ im Dossier geht der Frage nach, ob es Linksextremismus als politische Kategorie wirklich gibt. Hier kommt zunächst einmal Tom Strohschneider (ehemaliger Chefredakteur von „Neues Deutschland“ in seinem gemeinsam mit Jennifer Stange und Susanne Feustel veröffentlichten Buch „Verfassungsfeinde? Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem ‚Linksextremismus‘ umgehen“ zu Wort –  Linksextremismus, so heißt es dann, sei ein „disqualifizierend gemeintes Verdikt, das nicht nur Sicherheitsbehörden und konservativen Parteien zur ultimativen Wunderwaffe gegen politisch Andersdenkende gerät“.

Im weiteren Verlauf des Artikels wird dann zwar ausführlich versierten Extremismus-Forschern Raum zur Argumentation gegeben, aber auch der Kritik am Extremismus-Verständnis und der Kritik der Kritik am Extremismus-Verständnis Raum gegeben, sodass der Artikel am Ende eben nicht bildet, sondern den Leser ratlos dastehen lässt, welche Wertung denn nun die richtige sei und ob Linksextremismus nicht am Ende vielleicht doch nur ein Schlagwort sei.

In Deutschland ist alles halb so schlimm

Im Artikel „Linksextremismus in Deutschland im europäischen Vergleich“ wird dann in epischer Breite darüber aufgeklärt, dass der gewalttätige (und vor allem terroristische) Linksextremismus in Deutschland im Vergleich anderen europäischen Staaten nicht nennenswert ist. Auch gäbe es in Deutschland keinen politischen Arm des Linksextremismus, was beim Rechtsextremismus bekanntlich mit der AfD ganz anders sei.

Die Kommunisten dürfen als etablierte Partei gelten, „kann ‚Die Linke‘ doch mit gelegentlichen Ausnahmen in den westlichen Ländern meist in die Parlamente einziehen.“ Die Grünen oder die SPD als Schutzherren der ANTIFA werden in diesem Artikel mit e keinem Wort erwähnt.

Links ist eher ungefährlich für die Demokratie

Auch die weiteren Artikel des „Dossiers Linksextremismus“ wagen es nicht, den Sozialismus und Kommunismus eindeutig zu verurteilen. Im „Dossier Rechtsextremismus“ hingegen werden ganz andere Töne angeschlagen. Da werden Nationalismus, Patriotismus und Konservativismus teilweise in Bausch und Bogen als demokratiefeindliche Ingredienzien verurteilt. Hier wird dann auch zum Antisemitismus referiert. Das fehlt im Dossier über Links ganz. Auch das spricht Bände.

Deshalb mein Fazit: Man musste halt auch ein Dossier über den Linksextremismus machen, um nicht der Einseitigkeit bezichtigt zu werden. Herausgekommen ist Laues, nichts Kaltes noch Warmes. Fast jeder Artikel bleibt im Ungefähren und lässt dem Leser den Spielraum, zu sagen: „Es gibt gar keinen politischen Linksextremismus“ oder „Der Marxismus und Kommunismus ist nicht so schlimm wie der Nationalsozialismus.“

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