Gegen eine Corona-Diktatur: AfD veranstaltet Symposium im Bundestag

(David Berger) Als verhältnismäßig zurückhaltend wurde die AfD in der Corona-Krise wahrgenommen. Stattdessen kochten die Medien innerparteiliche Querelen hoch, die eigentlich wie selbstverständlich zum Findungsprozess einer jungen Partei gehören. Mit einem Symposium zum gesamten Komplex der Corona-Krise, das heute im Bundestag stattfindet, könnte die Partei ein wichtiges Zeichen setzen, dass sie wieder im Mittelpunkt der aktuellen Debatten angekommen ist. Und sich schlussendlich als die einzig wirklich liberal-konservative Partei im Bundestag erweist. Ein  Interview Jürgen Braun MdB zum Corona-Symposium

Frage: Herr Braun, Sie sind der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, die AfD-Fraktion veranstaltet am Samstag ein Corona-Symposium, warum?

Jürgen Braun: Neben den medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten der Corona-Epidemie müssen wir die menschenrechtlichen, also: grundrechtlichen Fragen erörtern. Corona führte uns in eine Krise des Rechtsstaates. Mit der eilig vom Bundestag verabschiedeten Notfallgesetzgebung zur Durchsetzung eines Lockdowns wurden wesentliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, das führte zu schlimmen Verwerfungen.

Frage: Was meinen Sie damit genau?

Jürgen Braun: Das Recht auf freie Bewegung und das Recht auf Versammlung waren quasi suspendiert, um nur zwei Grundrechte zu nennen. Um angeblich die Ausbreitung von Corona zu verhindern, geschahen schreckliche Dinge: jegliche Besuche in Krankenhäusern: verboten. Einer sterbenden Mutter die Hand halten: verboten. Verwandte bei der Beerdigung treffen: verboten. Wir sprechen hier nicht von der Absage von Partys und Großveranstaltungen, sondern von Millionen kleiner Gesten, die eine Gesellschaft erst menschlich machen. Über 200.000 Menschen sind während des Lockdowns gestorben, oft einsam und verzweifelt. Und die wenigsten an Corona.

Frage: Was hätte man denn besser machen können?

Jürgen Braun: Der Blick nach Taiwan und Japan zeigt, dass es auch anders gegangen wäre. Japan hat eineinhalbmal so viele Einwohner wie Deutschland und nur ein Zehntel der Toten, und das ohne Lockdown.

Das Papier von Stephan Kohn, einem besorgten Beamten aus dem Innenministerium, hat doch gezeigt, dass die Regierung keinen wirklichen Plan zur Bewältigung der Krise hatte. Und die von ihr bevorzugten Experten, Drosten und das Robert-Koch-Institut, sorgten ständig für eine Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes, im Gleichschritt mit den einseitig berichtenden Medien. Viele Menschen wurden in Panik versetzt. Jetzt bekommen wir eine dramatische Zunahme von Psychosen, von häuslicher Gewalt, von Selbstmorden.

Frage: Was ist Ihre größte Kritik an der Regierung aus menschenrechtlicher Perspektive?

Jürgen Braun: Die Regierung hat Gesundheit als Grundrecht absolut gesetzt, darunter haben die anderen Grundrechte gelitten. Aber auch Menschenleben wurden gefährdet, durch eine einseitig auf eine Krankheit fixierte Politik. Über zwei Millionen Menschen konnten allein im März und April nicht operiert werden. Wie viele Menschen dadurch an anderen Erkrankungen gestorben sind, ist nicht absehbar. Was wird bei der nächsten Grippewelle passieren? Wir befürchten, dass wir so unser gesamtes normales Leben zur Disposition stellen. Eine Regierung kann sich nicht zum Garanten eines völlig risikolosen Lebens aufschwingen. Denn dann dürften wir auch nicht mehr Auto fahren, geschweige denn Fahrrad, zu Hause auf eine Leiter steigen, und so weiter.

Frage: Aber eine Regierung soll sich doch schützend um ihre Staatsbürger kümmern?

Jürgen Braun: Ja, aber nur im Rahmen der ihr vom Volk gegebenen Legitimation. Es lag doch, wie wir jetzt wissen, zu keinem Zeitpunkt eine echte Notlage im Sinne des Art. 35 Grundgesetz vor. Der über das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossenen Notstand war daher zweifelhaft. Das Parlament wurde im Angstmodus entmachtet. Im Nachgang der Corona-Krise müssen wir daher die Fehler und Versäumnisse der Regierung benennen. Und wir wollen Ansätze aufzeigen, was wir in Zukunft besser machen müssen. Ziel muss es sein, in Zukunft einen Lockdown zu vermeiden. Denn was passiert mit den Bürgerrechten im Lockdown? Der freie Bürger wird zum willenlosen Schaf in der Masse, zum politisch steuerbaren Befehlsempfänger.

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